aus mehreren Gründen. Erstens einmal aus rechtlichen Gründen. Dieses Gesetz bewegt sich juristisch auf schwankendem Boden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich zurzeit mit dem Berliner Gesetz. Es gibt außerdem ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und bei beiden weiß man nicht, wie sie ausgehen. Insbesondere bei dem liberalen Europäischen Gerichtshof habe ich doch ganz starke Bedenken, ob so ein Gesetz, wie Sie es hier formuliert haben, der juristischen Überprüfung auf europäischer Ebene standhalten wird.
Ich habe übrigens auch meine Zweifel, ob die gängige Praxis, wie Sie hier in Hamburg zurzeit herrscht, einer rechtlichen Prüfung auf EU-Ebene standhält. Aber viel wichtiger als die juristischen Ablehnungsgründe sind für uns die ordnungspolitischen Aspekte dieser Geschichte, die wiegen viel schwerer. Wir haben hier ein Gesetzesvorhaben, das den Wettbewerb behindern wird. Sie sagen, Sie wollen damit Mittelstandspolitik betreiben, Herr Egloff.
Sie werden damit Mittelstandspolitik gegen die Firmen in Ostdeutschland betreiben. So geht es doch nicht. Das Land drüben muss entwickelt werden und natürlich müssen diese Unternehmen eine Chance haben, auch hier in Hamburg ihre Wettbewerbsvorteile zu nutzen,
und dann auch hier eine Chance haben, Aufträge zu bekommen. Es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu. Durch dieses Tariftreuegesetz werden natürlich die Baukosten hier in Hamburg für die öffentliche Hand und für die öffentlichen Unternehmen teurer werden.
Was ist denn angesichts der knappen Finanzmittel, die wir zurzeit haben, die Folge davon? Die Folge wäre, dass wir weniger Aufträge vergeben können, dass die mittelständischen Unternehmen, die Sie so gerne schützen wollen, weniger Aufträge bekämen
und damit auch wieder Arbeitsplätze gefährdet würden. Genau das wird die Folge sein und das werden Sie sehen. Was aber das Wichtigste ist, dass Sie hier schon wieder ein Stück mehr Regulierung, ein Stück mehr Bürokratie schaffen wollen. Also, so wie zurzeit die wirtschaftliche Lage ist, insbesondere im Mittelstand, können diese Betriebe alles andere gebrauchen, bloß nicht noch mehr Bürokratie und mehr Regulierung, als wir bereits haben.
Was das Thema Bürokratisierung betrifft, haben sich ja alle Parteien in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Aber unter der rotgrünen Regierung ist in den letzten vier Jahren wieder ein gerüttelt Maß mehr an Bürokratie entstanden und deshalb müssen wir alles tun, um diese Bürokratie abzuschaffen,
um Deregulierung hinzukriegen, insbesondere auch im Tarifvertragsrecht, und dann hätte der Mittelstand eine echte Chance. Das sollten Sie, Herr Pumm, mal Ihren Organisationen auf die Fahne schreiben. Also, was wir
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war interessant, wie die verschiedenen Akzente hier in der Koalition gesetzt wurden. Herr Müller hat aufgrund seiner Kenntnis, wahrscheinlich aus seiner beruflichen Tätigkeit, hier zugegeben, dass wir eine Regelung brauchen,
und die Auffassung vertreten, die Regelung, die wir in Hamburg haben, reiche eigentlich aus. Frau Pauly hat eben die Auffassung vertreten, eigentlich brauchen wir überhaupt keine Regelung, und hat Zweifel geäußert, ob die Hamburger Vergabepraxis rechtmäßig ist. Wenn man aber diese Zweifel hat, dann muss man doch genau das tun, was wir hier vorschlagen, nämlich mit einem Gesetz für rechtliche Klarheit sorgen.
Aber es passt Ihnen ordnungspolitisch nicht, dann sagen Sie es. Sagen Sie, dass Sie dieses nicht wollen. Sagen Sie, dass Sie keine Tarifverträge wollen. Sagen Sie, dass Sie Arbeitnehmerrechte unterlaufen wollen, und erklären Sie das den 25 Prozent der Hamburger Bauarbeiter, die jetzt schon arbeitslos sind. Sagen Sie das, dann weiß man, wo Sie sozialpolitisch stehen.
Frau Ahrons, wenn Sie hier sagen, die Hamburger Wirtschaft will dieses nicht, dann diskutieren Sie doch mit den Kammern. Herr Grund und ich haben mit dem Vorstand der Handwerkskammer in Anwesenheit Ihres Kollegen Mehlfeldt, der neben Ihnen sitzt, diskutiert. Die Bauhandwerker fragten, was denn mit dem Tariftreuegesetz sei, wann es in Hamburg initiiert werde. Wir haben gesagt, wir werden diesen Gesetzentwurf hier einbringen. Das haben wir getan.
Zur Frage der 44 Jahre: Wir haben hier eine Vergabeverordnung in Hamburg gehabt. Wir haben hier in Hamburg gewartet, dass es eine bundesrechtliche Regelung gibt. Das ist nämlich der Streit, Frau Ahrons, informieren Sie sich doch, über das Berliner Gesetz, ob es eine Landesgesetzgebungskompetenz gibt.
Das ist Inhalt des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofes. Lesen Sie diese Unterlagen und dann reden Sie mit. Machen Sie sich sachkundig und erzählen Sie hier nicht so einen Blödsinn über die Politik in Berlin.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1715 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte das Hamburgische Vergabegesetz beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 17/1660: Ressourcenschonung – vom Gesetzeszwang zur Kooperation.
Hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/1660 an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41, Drucksache 17/1725: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union.
Hier entfällt die Debatte einvernehmlich. Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte die Drucksache 17/1725 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 17/1508: Bäderland Hamburg GmbH – ein erfolgreiches Unternehmen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bäderland Hamburg GmbH – ein erfolgreiches Unternehmen – Drucksache 17/1508 –]
Diese Anfrage möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Dies ist der Fall. Die Abgeordnete Schaal hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In ganz Deutschland gibt es kein Freizeitbad, geschweige denn ein Regionalbad, das ohne jegliche Zuschüsse dauerhaft kostendeckend arbeitet. Vor allen Dingen gibt es kein Beispiel für eine dauerhaft erfolgreiche Privatisierung öffentlicher Bäder. Bekannt ist allerdings eine lange Liste von Pleiten, Pech und Pannen bei privaten und privatisierten Bädern. Das, meine Damen und Herren, ist die wichtigste Botschaft der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage.
Die von einigen selbsternannten Sanierern der Koalitionsfraktionen betriebene Kampagne zur Privatisierung öffentlicher Bäder ist daher überflüssig und schädlich.
Leistung und Arbeitsweise der Bäderland GmbH sind in der Branche anerkannt und beispielgebend. Damit hat der Senat bestätigt, dass Bäderland Hamburg ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist.
Bäderland hat seit 1995 seit Defizit nicht nur um 5 Millionen Euro, wie vorher geplant, gesenkt, sondern um fast 10 Millionen Euro, und zwar ohne Bäder zu schließen.
Dies ist nicht nur ein Gewinn für den Hamburger Haushalt, sondern auch ein Gewinn für die Stadt, denn die Bäder haben eine soziale Funktion, das ist gut so und soll auch so bleiben.