Soviel Hilfe auch für die neuen Bundesländer möglich und nötig ist, so erinnere ich den neuen Bundesverkehrsminister daran: Herr Stolpe, Sie sind Bundesminister für alle Bundesländer und nicht nur für den Osten.
Die Position Hamburgs ist bekannt und sollte auch von der neuen Bundesregierung noch einmal überdacht werden. Hamburg hat sich mit anderen Bundesländern dafür eingesetzt, die Strecke Amsterdam–Groningen–Bremen– Hamburg mit aufzunehmen. Sie ergibt mehr Sinn als die Kurzstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern und verbindet zudem noch zwei große europäische Metropolen miteinander.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Alles Unsinn!)
„Die Befahrbarkeit der Flüsse sollte durch die Entwicklung flussangepasster Binnenschiffe verbessert werden.“
Hamburg setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Oberelbe für die Binnenschifffahrt nutzbar zu halten und die Nutzbarkeit auch zu erweitern. Die Elbe ist und bleibt eine wichtige Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens zum Beispiel zu den Partnern in der tschechischen Republik. Ich bezweifle, dass Binnenschiffe viel weiter den Flüssen angepasst werden können, wenn sie wirtschaftlich betrieben werden sollen.
Lassen Sie mich zur Lkw-Maut noch zwei, drei Sätze sagen. Die Lkw-Maut wird, wie beschlossen, 2003 eingeführt. Die Einnahmen werden überwiegend in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert, so lesen wir im Koalitionsvertrag.
Warum eigentlich nur überwiegend und nicht vollständig? Die Begründung für die Einführung war doch der enorme Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur. Diese Maut ist ohne nennenswerte Kompensation ein nationaler Allein
gang, wie im Übrigen auch bei den Trassenpreisen, welcher zu erheblicher Wettbewerbsverzerrung führen wird. Hamburg wird hier, insbesondere gegenüber den Wettbewerbern in den Niederlanden, besonders Rotterdam, ganz erheblich benachteiligt.
Der Versuch Hamburgs, wenigstens die Kombiverkehre freizustellen, ist am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Ich wage die Prognose, dass es schwerwiegende Verkehrsverluste geben wird, die eine nachträgliche Kompensationsregelung unumgänglich machen werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Hamburg lebt auch vom Verkehr. Für Hamburg als Handelsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege unerlässlich. Der Seehafen Hamburg generiert mit weitreichenden nationalen und internationalen Hinterlandverbindungen Verkehre, die auf den Verkehrswegen des Bundes abgewickelt werden, die zum großen Teil Bestandteil des europäischen Netzes sind. Dieses muss dem Bund klar werden.
Hamburg gehört mit seinem Seehafen eindeutig zu den wertschöpfenden Regionen. Diese müssen in sich verkehrlich vernünftig organisiert sein. Bei Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplanes erwartet Hamburg vom Bund, dass er seinen Ankündigungen in der Koalitionsvereinbarung bezüglich des gezielten Ausbaus der Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen Taten folgen lässt und damit die wertschöpfenden Regionen Norddeutschlands und den Standort Hamburg nachdrücklich stützt.
Für den Bereich Verkehr und Wohnungswesen sind Investitionen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Der Senat wird sehr genau hinsehen, wie der Verkehrsbereich dabei abschneidet.
Lassen Sie mich einen letzten Satz noch sagen. Wenn ich von der GAL höre, von 1991 bis 2000 sind alleine 4 Milliarden Euro in den Bereich Verkehr nach Hamburg geflossen, so ist das eine Leistung, die sicherlich nicht gerade Rotgrün zu verdanken war. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Die Senatoren-Referenten sollten Fünf-Minuten- Reden schreiben!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Lühmann hat natürlich Recht, wenn er sagt, wir hätten nicht wissen können, was von Rotgrün kommt. Wir haben ins Blaue gezielt und ins Schwarze getroffen.
Ich greife mir, wegen der fünf Minuten, nur einige Sachen heraus. Herr Lühmann, wenn Sie im Bundesverkehrsministerium angerufen haben, dann hätten Sie mal nach sinnvollen Dingen fragen können. Zum Beispiel nach Erläuterungen zu Betreibermodellen und dergleichen, die wissen das da alle. Frau Duden hat eine Kosten-Nutzen-Relation der Hafenquerspange angemahnt
(Barbara Duden SPD: Die gibt es! – Dr. Willfried Maier GAL: Die ist leider sehr schlecht angemahnt!)
und dann gesagt, da die unter eins läge, müsse man sie vielleicht als Betreibermodell durchführen. Diese Untersuchung ist gemacht worden in Berlin, was das Betreibermodell angeht, und sie ist nicht besonders gut ausgefallen. Dies würde eine achtzigprozentige Anschubfinanzierung bedeuten. Dann müsste sie eben geleistet und nicht verzögert werden. Wir dürfen dies gar nicht, weil es sich um eine Bundesautobahn handelt. Die dürfen wir überhaupt nicht vorfinanzieren. Sie müssen sich vorher informieren, bevor Sie hier solche Sachen verbreiten.
Es wurde weiterhin gesagt, die Hafenquerspange sei wichtig und das würde man ja selber nun erkannt haben. Wenn Sie es erkannt haben, warum haben Sie sie nicht einfach gebaut?
Dann gehen Sie auch noch hin, das heißt, in diesem Fall Herr Lühmann, und erzählen, die Frage nach der geständerten Autobahn sei ja stadtentwicklungstechnisch bedenklich. Wer hat denn den Plan beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt? Das war doch Ihre alte rotgrüne Regierung, den Plan haben wir doch nicht gemacht und jetzt hacken Sie darauf rum. Ich verstehe es beim besten Willen nicht. Zu guter Letzt, nur um einen weiteren Punkt aufzugreifen, Frau Duden, Sie haben gesagt, dass die Beteiligung des Parlaments in Berlin einen wesentlich höheren Stellenwert genießen würde.
Fragen Sie mal den Haushaltsausschuss und sein Verhältnis zum ehemaligen Verteidigungsminister und danach sprechen wir uns wieder.
Sehr verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst die Anerkennung an Herrn Mettbach. Er sagte nämlich, dass wir 2006 eine neue Koalition brauchen. Das stimmt, 2006 wird in Hamburg gewählt, in Berlin ist es 2007.
(Beifall bei der SPD und der GAL und Heiterkeit bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Ich habe das mitgeschrieben, Sie haben 2006 gesagt. Wir brauchen 2006 eine neue Koalition, damit wir den von uns entwickelten Verkehrsentwicklungsplan durchsetzen. Der Transrapid, den Herr Senator Mettbach erwähnte, steht im Koalitionsabkommen noch anders. Dort steht, dass er nach Berlin fahren soll. Jetzt fährt er offensichtlich woanders hin. Wir haben im Verkehrsentwicklungsplan klar gesagt, dass die Berliner Strecke mit der Eisenbahn Vorrang hat, und diese Strecke wird in der Tat ausgebaut. Da steht das Wort aus Berlin, das werden wir entsprechend kriegen.
Ich widme mich einmal dem Hamburger Koalitionsabkommen. Hier sind 55 Maßnahmen angekündigt und davon werden Sie fast nichts verwirklichen, da bin ich sicher. Das
alles wird an Ihren finanziellen Problemen scheitern und daran, dass Sie Ihren Mund schlicht zu voll genommen haben und keinen Weihnachtsmann finden werden, der das bezahlt.
Ein paar Beispiele. Sie haben stehen: Kreuzungsfreier Ausbau der Ringe wird gefordert. Das steht ziemlich vorne bei Ihnen. Auf eine Eingabe kriegen wir zu hören: Nein, an der Kieler Straße, was Sie ausdrücklich an erster Stelle nennen, wird nichts gemacht, da wird auch nicht geplant, schon wieder von gestern. Die Leute, die darauf hofften, können das vergessen.
Sie haben im Koalitionsabkommen stehen, Durchbindung der AKN von Schleswig-Holstein bis zum Hauptbahnhof. Denkste! Jetzt hören wir aus der Baubehörde, steht in der Zeitung, ist nicht dran zu denken, vergebliche Hoffnung. Alles dieses haben Sie reingeschrieben, machen es aber nicht. Ihre Politik erschöpft sich in einer Symbolpolitik. Sie wollen nur Poller abbauen und selbst was Sie ankündigen – Schilder abbauen – läuft nicht. 35 000 Schilder wollten Sie abbauen – läuft nicht, lesen wir in der Zeitung, hören wir in den Ausschüssen.
Nichts läuft. Sie wollen den Stau bekämpfen und abbauen. Was erleben denn die Hamburger jeden Tag? Was steht in der Zeitung? Es staut sich. Wir haben einen Stau- und Verkehrssenator.
Vorgestern lesen wir im „Abendblatt“: Wo, bitte, geht es zur Arena? Die Leute sind orientierungslos. Die Schilder kommen nicht, Sie haben kein Geld. Sie kämpfen mit der Bürokratie. Nichts läuft, für Fußgänger schon gar nicht, wenn, dann verbal nur für Autofahrer.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Wir lassen die Straßen reparieren, die Sie uns kaputt hinterlassen haben!)