Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen hat die SPDFraktion eine Veranstaltung mit Konsul Rogers aus dem US-amerikanischen Konsulat durchgeführt über die Fragen, wie die Gefährdung in den USA beurteilt wird, wie die weltweite Beobachtung ist, wie die Zusammenarbeit der Nationen im Zusammenhang mit dem Terrorismus sich darstellt und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es gibt.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Es interessiert Sie doch sonst nicht, was die Amerikaner angeht!)
Ich bin der Auffassung, der Bürgermeister hat völlig zu Recht auf die veränderte Gefährdungslage hingewiesen. Es ist notwendig und richtig, dass alle Demokratien in dieser Welt zusammenarbeiten, um gegen diesen Terrorismus anzugehen.
Das ist wohl wahr. Warum aber der Bürgermeister hier in dieser Stadt auf die Idee kommt, diesem Innensenator Kampfgas in die Hand geben zu wollen, das ergibt sich nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und der GAL – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das ist Schwachsinn! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Geben Sie ihm einmal das Gegenmittel!)
Er hat gesagt, es solle unvoreingenommen geprüft werden. Aber Ronald Barnabas Schill hat etwas ganz anderes gesagt. Er hat gesagt: Und wenn die Bundesregierung das nicht einführt, dann produzieren wir es in Hamburg selbst. Das hat er gesagt, meine Damen und Herren!
Von wegen „unvoreingenommen zu prüfen“! Die Lage ist doch eine ganz andere. Dieser Bürgermeister darf nichts mehr gegen diesen Innensenator machen. Er hat ihm nämlich schon die rote Karte gezeigt und drei rote Karten gibt es nun einmal einfach nicht in dieser Stadt. Das ist das Problem.
Herr von Beust, hier Horrorszenarien hinzubauen, alle denkbaren und undenkbaren terroristischen Katastrophen an die Wand zu malen
und dann unverantwortliche Konzepte zu tolerieren, das ist der falsche Weg. Den dürfen Sie als Bürgermeister dieser
Wir verlangen von Ihnen eine klare und konkrete Aussage: Wird der Senat nach Prüfung beschließen, dieses Kampfgas in Hamburg einzuführen oder nicht? Die FDP hat nicht geklatscht. Wir werden es prüfen. Wir verlangen von Ihnen eine Auskunft. Und wenn Sie darauf nicht antworten, dann haben Sie sich selbst disqualifiziert.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stellen Sie eine Anfrage!)
Das war ja nicht anders zu erwarten. Er meint, es gebe keine Lösungsvorschläge. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir fordern diesen Senat und auch dieses Haus auf, das größte Reformprojekt der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Die Hartz-Konzepte müssen umgesetzt werden. Wir werden mit Ihnen über Wege diskutieren. Machen Sie es vernünftig, dann geht es voran in Deutschland. Das sind doch konkrete Vorschläge. Sie haben in Berlin keine Alternativen vorgelegt zu diesen Vorschlägen. Das ist doch die Realität.
Sie loben sich selbst für Ihre Arbeitsmarktpolitik und für Ihre Wirtschaftsstärkung. In der vergangenen Legislaturperiode ist die Arbeitslosigkeit um ein Drittel gesunken, seit Sie das Ruder haben, um 11,5 Prozent gestiegen. Wie sind denn die Realitäten? Verdrehen Sie doch die Fakten nicht in diesem Hause!
Überhaupt keine Probleme. Meine volle Kraft gilt der SPDFraktion. In der CDU-Fraktion und bei anderen Parteien gibt es mehrere Geschäftsführer von Unternehmerverbänden. Ich habe damit keine Probleme. Ich kann wunderbar damit leben.
(Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Aber die anderen nicht! – Frank-Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Mit zwei Gehältern kann man immer gut leben!)
Wir arbeiten mit den Kammern gerne zusammen. Ich habe den Eindruck, dieser Senator und dieser Senat verwechselt manchmal die Meinung der Kammern mit der Meinung in der Stadt. Sie können auch den Innenhof des Rathauses überdachen, dann wissen wir, dass Senat und Kammer eh eins sind. Das ist die Fehleinschätzung, der Sie unterliegen.
(Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie sind nicht mehr die Stadt!)
Und was Sie zur Vermögensteuer gesagt haben, ist nichts als ein Popanz. Es geht nicht um einzelne Persönlichkeiten, sondern die SPD-Fraktion und die SPD-Ministerpräsidenten, auf die Sie vorhin Bezug genommen haben, Gabriel und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident haben gesagt, sie seien für die Vermögensteuer. Und die Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist auch dafür, weil es...
Natürlich ist das so. Sie wissen doch ganz genau, dass Sie hier eine Neiddebatte anzetteln wollen. Das wollen wir gar nicht.
(Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Holt ihm das Gegengift!)
Sie unterstellen uns, wir seien den Menschen das Geld neidisch. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir sagen, diejenigen, die durch Erbschaften oft ohne eigenes Zutun viel Vermögen erworben haben, sollen etwas an die Stadt zurückgeben. Wir haben viele Millionäre in dieser Stadt, die keinen Pfennig Steuern zahlen und das wollen wir nicht hinnehmen.
(Martin Woestmeyer FDP: Was heißt denn zurück, Herr Grund? – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaat- licher Offensive: Was wollen Sie denn verstaat- lichen?)
Und nun noch einmal zu den Beiträgen der anderen Koalitionsfraktionen: Hier ist gesagt worden, die Polizei sei begeistert über die Maßnahmen dieser Regierung. Meine Damen und Herren, welche Polizei meinen Sie eigentlich? Ich war auf der Polizeishow und habe erlebt, wie die anwesenden Polizisten und Gäste diesen Senator ausgepfiffen haben.