Mehr als die Hälfte der hamburgischen Polizisten haben mit Namen unterschrieben, dass Sie diesen für einen schlechten Innensenator halten. Was wollen Sie denn eigentlich? Von welchen Polizisten reden Sie denn?
Herr Freitag erzählt etwas von 12 000 zusätzlichen Polizeibeamten. Das ist schon wieder eine solche Täuschung.
Das ist schon wieder eine Täuschung. Weil Sie natürlich unterschlagen, dass in zwei Jahren 600 bis 700 Polizisten in Rente gehen werden oder aus dem Dienst ausscheiden. Neue Polizisten sind bisher auf den Straßen dieser Stadt so gut wie nicht angekommen. Das wissen Sie auch.
Und nun noch einmal zum Thema Verkehr und Bau. Es ist schon wirklich merkwürdig. Sozialdemokratische Staus waren schlechte Staus. Rechte Staus sind gute Staus. Ich stelle fest...
Ja, natürlich! Staus dieser Regierung, der so genannten Bürgerregierung. Noch nie war beim Verkehr und Bau so viel Stau in dieser Stadt wie jetzt, meine Damen und Herren.
Die wunderschöne Pollerdebatte: Sie haben mehrere 100 000 Euro für Pollerabbau hinausgeworfen. Sie werden das Stadtbild nicht schützen, sondern Sie werden es beschädigen, weil die Autolawinen in den Grünflächen stehen werden, und Sie werden viele Frauen, Fußgänger und Kinder behindern. Das ist die Realität.
Während Sie das Geld ausgeben, geschieht in Wandsbek das Gegenteil. Exakt ein Kollege der Schill-Partei fordert dort den Bau von zusätzlichen Pollern. Das ist die Realität.
Am Horner Weg in Horn sind für 100 000 Euro Poller abgebaut worden. Inzwischen gibt es dort 20 Parkplätze weniger. Das ist die Realität in dieser Stadt.
Es nützt alles nichts. Sie können sich mit Blick auf diese Geschichte in Berlin nicht herausreden. Diese Regierung hat in der Stadt keine Mehrheit mehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Grund, ich habe aus Ihrer Rede etwas gelernt, mit dem ich aber nicht umgehen kann.
Sie haben gesagt, dass man beim Fußballspielen nach der dritten roten Karte vom Feld fliegen würde. Das ist mir neu. Genauso wie Sie das durcheinander gekriegt haben, ist das symptomatisch für Ihre Rede. Deswegen will ich auf Ihre Rede auch gar nicht eingehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Frank-Michael Bauer Par- tei Rechtsstaatlicher Offensive: Er ist ein bisschen tüdelig!)
Herr Grund, Sie haben noch vor der Bürgerschaftswahl gesagt: Wenn der Bürgersenat an die Regierung kommen würde, dann geht es den Mitarbeitern der öffentlichen Unternehmen – wie zum Beispiel denen bei der Hamburgischen Landesbank und den HEW – an den Kragen. Der Bürgersenator Peiner hat es geschafft, noch das Letzte für die Mitarbeiter zu retten. Das heißt, Sie wiegeln die Mitarbeiter auf, die das aber spitzgekriegt haben. Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie beim Bürgersenat gut aufgehoben sind.
Sie müssen sich auch einmal fragen, ob Sie das für verantwortungsvoll halten, Herr Grund. Es kann doch nicht sein, dass Sie das tun.
Frau Goetsch, Sie sagen, der Senat wälze die Kosten auf die Bürger ab. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die rotgrüne Bundesregierung den Hamburger Familien durchschnittlich 200 Euro im Monat wegnimmt.
Das muss man einmal sehen. Die gerade erhobenen Gebühren bleiben stabil; insofern können wir den Verlust nicht ausgleichen. Fragen Sie doch einmal die Arbeitnehmer, die eine Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent bekommen haben. Dieser Betrag ist allein schon aufgrund der Pläne zur Rentenversicherung weg oder überschritten. So sieht das aus. Lassen Sie mich kurz auf den Haushalt eingehen.
in denen Sie immer wieder gesagt haben: So wollen wir das nicht. Sie wollen einerseits mehr Geld ausgeben, haben aber andererseits nichts zur Haushaltskonsolidierung gesagt. Heute – nach 80 Stunden Haushaltsberatung – bringen Sie Anträge im Volumen von 28 Millionen Euro ein, die nicht gegenfinanziert sind.
Es ist noch kein halbes Jahr her, als die Vertreter von GAL und SPD an diesem Pult standen und sagten, dass schwere Zeiten auf diese Stadt zukommen würden, denn es würde mit dem Haushalt problematisch werden. Sie stünden zu der Verantwortung für diese Stadt und würden dem Senat die Hand reichen, wenn es darum ginge, Hamburg zu helfen. Das ist nachlesbar.
Heute wird gesagt: Wir sind doch nicht so dumm und helfen dem Senat. Das sehe ich als eingestehendes Kompliment an. Sie haben nämlich eingestanden, dass Sie es gar nicht besser machen können als dieser Senat.
Noch eines: Kommt die Vermögensteuer – das ist hier schon gesagt worden – oder nicht? Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Wenn die Vermögensteuer nicht kommt – ich sage Ihnen, dass sie nicht kommt –, dann sind Ihre gesamten Vorschläge, Herr Kollege Zuckerer, nicht finanzierbar. Das wissen Sie auch, denn die Vorschläge bauen alle auf die Vermögensteuer.
Im Hinblick auf die Haushalts- und Steuersystematik wissen Sie doch ganz genau, dass Sie keine ausgabengebundene Vermögensteuer einnehmen können.
Sie stellen hierbei die Finanzmathematik beziehungsweise die Haushaltsmathematik auf den Kopf. Das ist wie mit den