Es sollen Steuerprivilegien abgebaut werden. Wir haben neulich gesagt, dass das Brötchen teurer wird. Schauen Sie sich doch heute die Zeitungen an. Darin wird beschrieben, wie viele Arbeitsplätze im Mittelstand – auch im Blumengewerbe – verloren gehen. Das nennen Sie schlicht und ergreifend das Stopfen von Steuerlöchern. Das ist es nicht, sondern es ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Bernd Reinert CDU: Genau!)
Noch ein Letztes: Sie haben uns vorhin etwas vorgehalten, was wir früher gesagt haben. Schauen Sie doch bitte einmal in den letzten Finanzplan der rotgrünen Regierung in Hamburg hinein. Danach hätten wir heute eine Neuverschuldung von 600 Millionen Euro, es sind aber 800 Millionen. Sie sagen so einfach, dass dies 200 Millionen mehr seien. Das ist richtig. Aber wenn ich mir die Steuermindereinnahmen ansehe, dann hätten Sie aufgrund Ihrer alten Finanzplanung 1,75 Milliarden Euro an Netto-Neuverschuldung verursacht. Wenn Sie Ihren Haushaltsplan zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Das unterscheidet uns von Ihnen, weil wir das nämlich nicht tun.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Wir hätten auch verkauft, was Sie verkauft haben!)
Es wurde schon gesagt, dass die sonstigen Sach- und Fachausgaben für 2003 – ohne Sozialhilfe – mit 1,95 Milliarden Euro um 23,8 Millionen Euro unterhalb der letzten Finanzplanung des rotgrünen Senats liegen würden. Auch die Personalausgaben liegen in 2003 unterhalb der Finanzplanung der früheren rotgrünen Regierung. Der vorgelegte Haushalt ist eine Wahnsinnsleistung. Aber Ihr Beitrag in 80 Stunden Haushaltsberatung, meine Damen und Herren von der Opposition, ist null. Dieses bedauere ich für die Freie und Hansestadt Hamburg. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grund, eigentlich wäre es gar nicht nötig, sich mit Ihnen auseinander zu setzen.
Aber Sie sind nun einmal der Oppositionsführer der SPD. Sie haben einige Äußerungen gemacht, mit denen man sich schon auseinander setzen muss.
Sie sagten, dass wir die Gewinner fördern und die Verlierer nicht unterstützen würden. Ich möchte nur eines sagen: Das haben Sie selbst herausgefordert. Sie haben es in dieser Stadt geschafft, dass durch Sie 25 Prozent unserer Stadtteile mehr oder weniger zugrunde gerichtet wurden. Wahrscheinlich sagen Sie dazu auch noch, dass dies eine Wohltat der Sozialdemokraten sei.
Weiter sagten Sie, dass wir ausländerfeindlich seien und unsere Politik zur sozialen Kälte führen würde. Der SPD
geführte Senat hat es immerhin geschafft, dass 30 Prozent der ausländischen Schüler keinen Schulabschluss bekommen haben. Das nennen Sie wahrscheinlich einen Erfolg sozialdemokratischer Politik. Sie haben eine ausländerfeindliche Politik gemacht.
Des Weiteren hat Herr Grund gesagt, wir würden Staatsvermögen vergeuden. Die SPD und der von der SPD geführte Senat haben mehr oder wenig 4 Milliarden DM an Staatsvermögen verschleudert und diese Summe in die desolaten Haushalte hineingesteckt. Und uns werfen Sie vor, dass wir Staatsvermögen verschleudern würden. Das ist wohl das Letzte.
Nun kommt einer der Höhepunkte. Herr Grund sagte, dass wir den Filz vorantreiben würden. Ich möchte den Senat bitten zu prüfen, wie es gewagt werden kann, in die Erbhöfe der SPD einzudringen, die es geschafft hat, 80 bis 90 Prozent aller führenden Beamten und Mitarbeiter in den öffentlichen Unternehmen mit eigenen Personen zu besetzen. Nun wagt es dieser Senat, eventuell 0,5 Prozent mit eigenen Personen zu besetzen.
Dazu muss ich sagen: Die Erbhöfe der SPD darf man einfach nicht angreifen. Man kann dann sehen, wie empfindlich Sie gleich reagieren. Teilweise schaffen Sie es auch noch, die Jungsozialisten auf die Straße zu bringen, weil Sie Angst haben, dass Sie Ihre Positionen, die Sie sich immer zugestanden haben, nicht mehr besetzen können. Für Ihren Vorwurf an die Regierungskoalition, dass sie die Stellen mit eigenen Personen besetzen würde, sollten Sie sich wirklich langsam schämen. Sie müssen sich dabei doch albern vorkommen.
Herr Grund hat auch noch etwas zu Herrn Schill, zum Thema „Gefahrenabwehr“ und zu anderen Dingen gesagt. Wenn man in Russland auf derartige Szenarien vorbereitet gewesen wäre und sie hätte durchspielen können, dann wäre diese Katastrophe bei der Befreiung der Geiseln nicht passiert.
Es geschah nur deshalb, weil die Menschen unvorbereitet waren. Herr Schill hat auf der Innenministerkonferenz Folgendes gesagt: Ein vergleichbares Gas, das in Moskau angewendet wurde, müsste mit entsprechenden Wissenschaftlern so hergerichtet werden, dass so etwas nicht passieren kann. Vor allem müssten entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden. Nur derjenige, der sich auf derartige Szenarien vorbereitet, ist auch in der Lage, Geiseln zu befreien, damit sich diese Katastrophe nicht noch einmal wiederholt. Von Ihnen kommt hierzu aber nichts weiter als bösartige Hetze, die damit nichts zu tun hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2003 ist – wie die vergangenen Haushalte – durch die
hohe Verschuldung der Stadt und durch einen Rückstau an Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten im Straßenbau sowie an öffentlichen Gebäuden – besonders im Schulbereich – in Milliardenhöhe belastet. Hier sind Änderungen vorgesehen.
Aber entscheidend ist die verantwortungslose Wirtschaftsund Finanzpolitik der alten und neuen Bundesregierung, die Bundes- und Länderfinanzen an den Rand der politischen Handlungsunfähigkeit gebracht hat. Es ist schon abenteuerlich, wenn der Parteivorsitzende der SPD, Herr Scholz, bei der von den Vorgängersenaten zu verantwortenden Verschuldung der Stadt eine Hamburger Bildungsoffensive von 22 Milliarden Euro einfordert. Erst fährt man selbst die Bildungspolitik an die Wand, danach fordert man von den Nachfolgern, dafür 270 Millionen Euro einzusetzen. Wer derartige Forderungen stellt, ist unseriös. Diese Leute werden aber in Berlin gebraucht, um als Generalsekretär die entsprechende Politik zu verkaufen.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes hat, was das Wirtschaftswachstum in der EU betrifft, Deutschland nicht nur an das Ende der Skala gebracht, sondern die Bundesrepublik ist auch noch zum Schuldenkönig gemacht worden, wobei uns bei einem gesamtstaatlichen Defizit von mehr als 3 Prozent durch die EU-Richtlinien eventuell eine Strafe von 10 bis 15 Milliarden Euro auferlegt wird.
Dies würde natürlich auch anteilig auf die Bundesländer negativ durchschlagen. Es ist schon fatal, dass sich von der Steuerschätzung im Mai bis November dieses Jahres ein weiteres Defizit in der Höhe von 15,4 Milliarden Euro für 2002 und für 2003 von 16 Milliarden Euro abzeichnet. Mit Angst muss man schon die Abschlusszahlen für 2002 und die nächste Steuerschätzung im Mai 2003 erwarten.
Was macht die Bundesregierung? Sie preist das HartzPapier in großen Tönen, es sollte 1:1 umgesetzt werden. Was ist aber geschehen? Es wurde so verschandelt, dass selbst Herr Hartz sein eigenes Papier nicht wiedererkennt.
In der Steuerpolitik geht es genauso zu. Anstatt für die Wirtschaft belebende Elemente anzuschieben, werden neue Steuern und Abgaben eingeführt, die die Unternehmen und die Verbraucher treffen. Dadurch wird die Investitionsbereitschaft, aber auch die Kaufkraft geschwächt. Das schlägt natürlich auch auf Hamburg voll durch, so zum Beispiel die Streichung der Ausnahmeregelung bei der Öko-Steuer für das produzierende Gewerbe sowie für die Landwirtschaft. Die Folge ist: Es entstehen zum Beispiel wegen des hohen Energieverbrauchs bei der Norddeutschen Affinerie, den Aluminium-Werken und in der Landwirtschaft – besonders beim Gewächshausanbau – erhebliche Mehrkosten.
Das sind jedoch nur einige wenige Beispiele. Die Erhöhung der Öko-Steuer wird 2003 auf die Verbraucherpreise wie beim Benzin und bei anderen Energien – einschließlich Mieten, die alle treffen – durchschlagen.
Die Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung verursacht bei den Personalkosten der Hansestadt Hamburg allein 4,5 Millionen Euro. Die Liste der staatlichen Preistreiberei durch die Bundesregierung könnte beliebig fortgesetzt werden.
Einen Höhepunkt der Unverfrorenheit hat sich Herr Müntefering geleistet. Er schlug vor, den privaten Konsum zugunsten der Staatskasse einzuschränken. Aller Wahrscheinlichkeit nach sollen dann von dem Geld zusätzliche Armenküchen eingerichtet werden. Das will sich die SPD dann wohl als soziale Wohltat anrechnen lassen.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie sollten sich nicht erdreisten, uns Vorhaltungen zu machen, wie wir die Finanzpolitik in Hamburg zu gestalten haben, denn Sie haben die Hamburger Finanzen ruiniert und tragen für das bundespolitische Desaster Mitverantwortung.
Wir haben trotz der misslichen Finanzsituation beispielsweise im Bereich der Schulpolitik und der Inneren Sicherheit Prioritäten gesetzt, wo der Etat nicht nur gehalten, sondern auch angehoben werden konnte.
Bei der schwierigen Finanzsituation werden jedoch weitere Sparmaßnahmen unabwendbar sein. Um weiter handlungsfähig bleiben zu können, wird es unvermeidbar sein, dass Vermögenspositionen mobilisiert werden müssen. Es ist zu erwarten, dass durch die Bundespolitik die Anzahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger steigen wird.
Ich frage mich: Wo bleiben da die Demonstrationen der Gewerkschaften gegen die Bundesregierung, die dafür die Verantwortung trägt?
Wo bleibt der Protest gegen die Erhöhung der Sozialabgaben? Ich habe Verständnis für die Gewerkschaften, dass sie sich für höhere Gehälter einsetzen. Aber ich habe wenig Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften bei der Steigerung der Steuer- und Sozialabgaben schweigen und diese garantiert bei den Lohnforderungen als Grund für höhere Lohnabschlüsse zur Steigerung der Kaufkraft anführen werden.
Diese von den führenden Gewerkschaftsfunktionären geführte Doppelstrategie ist zu durchsichtig und hat mit Parteineutralität nichts zu tun. Dafür stehen in Hamburg die Genossen Erhard Pumm, Wolfgang Rose und Uwe Grund.