Diese finanzpolitischen Schwierigkeiten in Hamburg und die unverantwortliche Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Bundesebene darf uns nicht davon abhalten, im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten zu handeln. Das bedeutet, dass ohne Einschränkung bei allen Bereichen der Verwaltung sowie bei Zuwendungsempfängern, aber auch bei den Investitionen, bei denen keine nachhaltigen Schäden für die Stadt entstehen, Abstriche gemacht werden müssen. Umgekehrt dürfen aber unabwendbare Reparaturen und Sanierungsbedarfe an öffentlichen Gebäuden – insbesondere an Schulen sowie im Straßenbau – nicht weiter zurückgestellt werden, weil die Folgeschäden erheblich teurer werden als die eventuellen Zinsersparnisse.
Um die Zukunft unserer Stadt nicht zu verbauen, müssen mit dem Ziel der wachsenden Stadt auch entsprechende Grundstücke für Gewerbe, Industrie und für den Wohnungsbau baureif zur Verfügung gestellt werden. Dieses
wird aber nur möglich sein, wenn wir Vermögenswerte verkaufen, die keinen strategischen Wert für Hamburg haben. Sollte es trotzdem notwendig sein, muss Hamburg natürlich der Mehrheitseigner bleiben.
Die Koalition hat mit ihren Anträgen aufgezeigt, wo Möglichkeiten bestehen, Finanzmittel freizubekommen. Aber eines muss auch hier angesprochen werden: Der Senat sollte sich bei steuerpolitischen Entscheidungen im Bundesrat genau überlegen, welche Steuern für unsere Stadt unabdingbar sind. Auch wenn die Bundesregierung die Hauptschuld an der Finanzmisere trägt, muss der Senat nach meiner Meinung die Interessen Hamburgs in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, darzustellen, wer was zu verantworten hat, aber auch aufgezeigt, welche Möglichkeiten des Handelns es gibt, auch wenn gute Vorsätze wie das Abschmelzen der Schulden sowie ein ausgeglichener Betriebshaushalt in weite Ferne gerückt ist. Ich bin mir sicher, dass der bürgerliche Senat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen das in gefährlichen Gewässern befindliche Schiff Hamburg in ruhiges Fahrwasser bringen wird. Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Bürgermeister, es war eben nicht sehr vornehm, dass Sie den Oppositionsführer persönlich disqualifizieren; namentlich aus dem Amt des Regierungschefs ist das eigentlich nicht üblich.
Entscheidender ist aber, dass Sie ein sehr gefährliches Manöver gefahren haben. Sie haben gesagt, dass man über Eventualitäten nachdenken könne. Als Eventualität haben Sie die Situation in Russland zum Anlass genommen. Russland befindet sich mit einem beträchtlichen Teil seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger im Bürgerkrieg. Dieser Bürgerkrieg zieht sich bis nach Moskau hinein. Er ist durch die Katastrophe in Moskau explodiert.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Es ist doch völlig egal, wo das passiert ist! – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: In New York ist kein Bürgerkrieg!)
Wenn man die gleichen Phantasien für Deutschland oder für Hamburg entwickelt, dann trägt man nicht zur Beruhigung und zur Klärung der Situation, sondern zur Verbreitung von Hysterie bei.
Sie wissen ganz genau, dass in Hamburg eine Kriegsführung von hunderten von bewaffneten Terroristen, die ein Theater besetzen, undenkbar ist.
Aber der Innensenator denkt das, und zwar nicht aus Sorge um diese Stadt, sondern aus Sorge um seinen Verein, er kämpft einen Existenzkampf für seinen Verein.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist verant- wortungslos, was Sie machen!)
Wenn Sie das mit Verständnis begleiten, dann betreiben Sie eine Beunruhigung der Bürgerinnen und Bürger. Das kann und darf man als Bürgermeister und auf keinen Fall als Innensenator machen.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wer hat es denn aus der Innenministerkonferenz herausgetragen?)
Die Gewerkschaften sind hier sehr häufig angegriffen worden. Sie haben offenkundig nie ein Problem, Zitate der Handelskammer als reine Weisheit vorzustellen. Herr Frühauf will sogar mit der Stimme der Handelskammer Steuerpolitik betreiben. Wissen Sie, was dabei herauskommt?
Die Handelskammer vertritt Unternehmen, die in unserer Stadt meistens keine Steuern mehr zahlen. Diese machen eine Steuerpolitik, die darauf hinausläuft, die Steuerlast bei den Lohnempfängern und den Umsatzsteuerzahlern zu belassen, um dann eine öffentliche Klage über die Steuer anzustellen. Natürlich sagen dann alle Menschen: Die Handelskammer hat Recht, ich zahle wirklich zuviel, aber diejenigen, die am meisten verdienen, zahlen am wenigsten Steuern.
Die Damen und Herren von der FDP erinnern sich vielleicht noch daran, wie Robert Vogel hier triumphierend seinen Paragraph-5-Schein geschwenkt hat. Er hat nämlich ein Null-Einkommen ausgewiesen und deswegen den Paragraph-5-Schein für eine Sozialwohnung bekommen. So ist die Realität des Steuerlandes Deutschland.
Ich möchte noch ein wenig weiter gehen. Es ist sehr verdienstvoll, dass zum ersten Mal vonseiten des Senats klargestellt worden ist, dass der Hamburger Haushalt sein Hauptproblem nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite hat. Wir haben in Deutschland mit 20,8 Prozent eine historisch so niedrige Steuerquote
Sie ist deswegen so niedrig, weil die Konzerne so gut wie keine Steuern mehr bezahlen, sie bekommen zum Teil sogar noch Erstattungen.
Wenn es so ist – Sie berufen sich beim Haushalt die ganze Zeit auf das Problem der einbrechenden Steuereinnahmen –, dass wir hauptsächlich ein Einnahmeproblem haben, dann sind zwei Legenden geplatzt.
Erstens: Die Unternehmen würden unter der Steuerlast nur so ächzen, weil in der Bundesrepublik nichts mehr gehe.
und die kleinen und mittleren Unternehmen können die Gewerbesteuer neuerdings mit der Einkommensteuer verrechnen, so dass sie auf dieser Grundlage eine erhebliche Entlastung bekommen haben. Das ist die Realität. Diese Legende, die Unternehmen müssten ächzen, ist angesichts der Steuerquote nicht haltbar.
Zweitens: Es ist auch nicht haltbar, dass Rotgrün Ihnen einen auf der Ausgabenseite problematischen Haushalt hinterlassen hat. Nein! Es wurden seit 1994 circa 2,35 Milliarden DM auf der Ausgabenseite herausgestrichen, weil wir schon das gleiche Problem hatten wie Sie jetzt: Sie entdecken ständig steigende Steuereinbrüche, die auch uns jedes Jahr neu getroffen haben.
In den Jahren 1999 und 2000 hatten wir eine gewisse Entlastung, aber in den anderen Jahren war es nie so, da brachen die Steuereinnahmen zusammen.
dann können Sie nicht sagen, wir hätten Ihnen von der Ausgabenseite her einen schlechten Etat hinterlassen. Wir haben jährlich 300 Millionen DM eingespart. Ächzend sagen Sie jetzt, dass Sie in den nächsten beiden Jahren 75 Millionen Euro einsparen wollen. Das ist die Hälfte von dem, was wir uns jährlich zugetraut haben.