Sie erzählen dann noch, Herr Runde habe das Ende der Fahnenstange angekündigt. Das hat er insofern gesagt, als der Betriebshaushalt ausglichen sein sollte. Wir hatten aber nicht mit den sinkenden Steuereinnahmen gerechnet. Wir hatten zur Finanzierung einer Senkung der Netto-Kreditaufnahme jedoch schon für jedes Jahr 50 Millionen DM Einsparungen in die Finanzplanung eingestellt; die Investitionen wollten wir aus dem Betriebshaushalt zahlen. Das heißt, es war überhaupt nicht daran gedacht, den Betriebshaushalt auszuweiten, sondern im Gegenteil, es sollten darüber die Investitionen finanziert werden.
Das alles ist Legende. Wenn Sie sagen, wir hätten einen verfassungsfeindlichen Haushalt vorgelegt, ist das auch Unsinn. Wir haben das Gleiche gemacht, was Sie jetzt auch machen.
Sie decken Ihr Betriebshaushaltsdefizit gezwungenermaßen durch Vermögensverkäufe. Auch wir haben das gezwungenermaßen getan. Es war überhaupt nichts anderes, aber Sie verkünden das als eine hehre Großtat finanzpolitischer Leistung, während es einfach die Not einer Stadt ist, deren Steuereinnahmen die Stadt selber so gut wie gar nicht beeinflussen kann. Wir können nur auf unsere Ausgaben Einfluss nehmen und durch Vermögensverkäufe versuchen, so lange wie möglich wenigstens den Betriebshaushalt auszugleichen. Das ist auch unter uns in den letzten Jahren passiert.
Wenn man aber noch ein bisschen weitergeht und fragt, was denn seit Ihrem Regierungsantritt passiert ist, so hatten wir, Rotgrün – ich lese mal die genaue Zahl vor –, den Haushalt 2002 mit Gesamtausgaben von 9327 Millionen Euro veranschlagt. Sie haben sich den Haushalt für 2002 mit 9471 Millionen Euro genehmigt. Das waren 143,8 Millionen Euro mehr. Sie haben den Haushalt der Stadt im Jahre 2002 expansiv gefahren, und zwar um so viel Geld ausgeweitet, dass Sie jetzt zwei Jahre Sparraten brauchen, um überhaupt wieder auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, den Sie bei der Ausweitung überschritten haben. Das haben Sie vor dem Hintergrund der Steuerschätzung November 2001 getan. Wir hatten den Haushalt noch vor dem Hintergrund der Steuerschätzung Mai 2001 aufgestellt, aber die November-Steuerschätzung 2001 war schon wieder um 224 Millionen Euro schlechter. Sie sind trotzdem noch mit 143 Millionen Euro in die Vollen gegangen. Sie haben so strukturell ein Haushaltsrisiko von 387,8 Millionen Euro aufgerissen und dann erzählen Sie, Sie seien hier die wahnsinnigen Sparer. Es ist noch nie jemand so hasardeurmäßig in den letzten Jahren mit dem Haushalt umgegangen, wie Sie das getan haben.
Nun täuschen Sie die Bürgerinnen und Bürger auch noch in der Frage, wofür Sie das Geld eigentlich ausgeben wollen oder ausgegeben haben. Sie nennen als Ihre Schwerpunktbereiche Innere Sicherheit, Bildung und Verkehr. Für Innere Sicherheit und Verkehr geben Sie tatsächlich mehr Geld aus, auch im nächsten Jahr. Da sollen nämlich die Innenbehörde 2,3 Millionen Euro und die Bau- und Verkehrsbehörde 8,8 Millionen Euro mehr bekommen gegenüber dem Vorjahr. Die Behörde für Bildung und Sport wird dagegen 13,6 Millionen Euro weniger im Betriebshaushalt haben und die Behörde für Wissenschaft und Forschung 1,8 Millionen Euro weniger. Nennen Sie so etwas Schwerpunkt Bildung? Das ist eine Schwerpunktbildung Sparen beim Bereich Bildung. Das ist der Fall.
Ja, ich komme mit Ihren Fragen schon zurecht. Das ist nicht mein Problem, aber meine Zeit ist das Problem.
Wenn Sie einmal in den Etat schauen wollen, so hatte die Bildungsbehörde im letzten Jahr unter Rotgrün ein Ausgabenvolumen von 1592 Millionen Euro. Sie wollen das im Jahr 2003 auf 1532 Millionen Euro senken. Das heißt, es liegt dann knapp 60 Millionen Euro unter dem letzten Etat Rotgrün. Wir wollten ihn auch senken, aber wir wollten ihn für 2003 nicht so weit senken. Sie haben tatsächlich richtig eingegriffen und daraus einen Sparbereich gemacht und das sollten Sie öffentlich erklären. Dann ist die FDP zwar versenkt, aber Sie sind doch für Wahrheitskommissionen. Warum nicht die Wahrheitskommission FDP, die Wahrheitskommission CDU und die Wahrheitskommission Partei Rechtsstaatlicher Offensive? Dann bekommen wir das doch endlich mal hin.
In Sachen Wahrheitskommission passieren ja schöne Dinge. Zum Beispiel entnehme ich dem Bericht des Haushaltsausschusses:
„Weiterhin beabsichtige der Senat, in dieser Legislaturperiode zu jedem Schuljahr 100 neue Lehrerstellen auszubringen, so auch zum Schuljahresbeginn 1. August 2003. Ausgehend von 13 974 vorhandenen Lehrerstellen am 1. August 2002 könne so die vereinbarte solide ausfinanzierte Zielzahl von 13 700 Lehrerstellen zum 1. August 2002 erreicht werden.“
Das ist genau der Punkt. Sie waren möglicherweise aus Resten finanziert worden, aber sie waren finanziert. Sie haben die Sachen aus dem Etat herausgenommen.
Noch schöner finde ich die Stelle mit den zusätzlichen Polizisten. Der Innensenator – man kennt ihn in seinen Auftritten – hat im Ausschuss wieder seine Zahlen vorgetragen, wie viele Polizisten es sind: Wir haben nicht Ein-, wir haben nicht Zwei-, wir haben nicht Drei-, wir haben Vier-Frucht-Marmeladen an die Front gebracht.
Im Jahre 2002 seien 838 Polizisten neu eingestellt worden. Für 2003 seien weitere 448 Neueinstellungen vorgesehen, zudem noch die 250 Angestellten. Wird er dann gefragt, wie viele Polizistinnen und Polizisten zurzeit mehr auf der Straße im Dienst seien als noch vor einem Jahr, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter: Am 31. August 2002 seien zwölf Beamte mehr auf der Straße als am 1. Oktober 2001.
Wenn die hoch gelobten Sicherheitserfolge schon durch zwölf Polizisten mehr zu erreichen sind, weshalb brauchen wir denn dann noch so viele? Dann geben wir es doch lieber in die Bildung. Das haben wir uns gesagt.
Auf die Frage, was die Kostengünstigkeit der verschiedenen Verkehrssysteme angeht, sagen die Senatsvertreter:
„Die Gesamtkosten für die Stadtbahnlinie Hauptbahnhof–HafenCity seien auf rund 40 Millionen Euro geschätzt worden.“
Sie kommen deswegen auf die Zahlenverdrehung, weil es Ihnen so unwahrscheinlich vorkommt, dass Ihre U-Bahn dahin das Fünfzehnfache kostet. Das ist das Verrückte.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Das ist eine „Milch-Maier-Rech- nung“!)
So etwas nennt man sparsamen Umgang mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Ihre U-BahnGeschichte – wunderbar. Das ist in etwa so, wie Sie bei Sozialhilfeempfängern manchmal kritisieren, darunter gäbe es welche, die bestellten sich 7er-BMWs mit Lederpolsterung. So ähnlich machen Sie hier Verkehrspolitik.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Wir haben Ihre Regierung weg- gespart!)
Zum Punkt Investitionen. Ich weiß jetzt nicht, was morgen beschlossen wird, ich habe nur gehört, dass diese 50 Millionen für Schulbau von Herrn Lange finanziert werden sollen. Bei dem, wie sie finanziert werden, würde Herr Freytag vor eineinhalb Jahren noch wutschäumend aus dem Raum gelaufen sein. Die werden ja so finanziert, dass die Schulgebäude an Asset-Management gehen und die Firma sich dann für die Sanierung der Schulgebäude verschulden darf. Das heißt, das geht nicht in den Investitionsetat ein, sondern man macht einen Nebenhaushalt auf.
Herr Müller-Sönksen, halten Sie es zusammen. Ich sagte Ihnen die ganze Zeit, dass wir es auch schon gemacht haben. Ich finde es auch okay, aber ich darf doch daran erinnern, dass Herr Freytag dazu Veitstänze aufgeführt hat, so ähnlich wie Sie gerade,
Dem Finanzbericht ist zu entnehmen, dass wir für die kommenden Jahre ab 2004 Investitionsraten von 943 Millionen Euro hatten. Sie stellen ab 2004 Investitionsraten von 940 Millionen Euro auf. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie noch mehr aufstellen. Auf jeden Fall – das ist meine Wahrnehmung – ist dies nicht die Steigerung des Investitionshaushaltes, die Sie immer versprochen haben, wenn Sie um 3 Millionen Euro weniger in den Finanzbericht schreiben. Das bekommen Sie doch nur gegenüber einer Fraktion hin, die nicht liest.
Jetzt sagen Sie, die Stadt barmt und barmt und barmt und geht haushaltspolitisch am Stock. Die Bundesregierung schlägt gegenwärtig vor, in der Größenordnung von 12 Milliarden Euro eine Haushaltsverbesserung für den Bund einschließlich der Länder hinzukriegen. Unterschiedlich verteilt sind einige vernünftige, andere weniger vernünftige Sachen darin. Wenn man sozusagen Bettler ist und seinen Haushalt nicht decken kann, dann zu sagen, wir verweigern uns dem, das heißt, wir machen möglicherweise noch nicht einmal mit, bei Unternehmensgewinnen eine steuerliche Mindestabgeltung einzuführen, dann verhält man sich einfach unsinnig, auch gegenüber dem Schicksal des öffentlichen Haushaltes dieser Stadt, denn darauf werden letztlich die Unternehmen auch angewiesen sein. Die sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen, die sind auf gut ausgebildete Leute angewiesen, die sind auf Leute angewiesen, die hier sicher leben können. Das alles ist nötig und dazu brauchen die öffentlichen Hände mehr, als sie gegenwärtig haben. Das ist mit 20,8 Prozent Steuerquote nicht mehr zu finanzieren. Sie erleben es gerade selber. Sie können selber den Haushalt nur noch decken, weil Sie Vermögen verscheuern, und das ist endlich.
Ich möchte schließen mit dem Zitat eines Mannes, den ich aus dem Wirtschaftsteil der „FAZ“ zitieren darf, also unverdächtig.