„Welche Konzerne zahlen denn noch Steuern in Frankfurt, in Hamburg? Immer mehr fordern, nichts zur Lösung beitragen und, wenn es eng wird, der Regierung drohen, die Produktion ins Ausland zu verlegen und ihr auch noch Flickwerk vorzuwerfen, das ist Heuchelei.“
„Was wir nicht brauchen, ist das Gejammere von einer Reihe von Verbandsfunktionären, vielen Gewerkschaftlern, von erfolglosen Managern und ideologischen Hasardeuren,“
„die nur ein Ziel haben, nämlich eine demokratisch gewählte Regierung unter permanentes Feuer zu nehmen.“
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Dr. Maier, um Ihren Satz noch zu vollenden, es ist genau die Hysterie, an der Sie sich hier in Hamburg beteiligen.
Nur besteht das nicht darin, dass die Steuersätze in Deutschland zu niedrig seien. Da, Herr Dr. Maier, mögen Sie ja vielleicht etwas verwechselt haben, nämlich Steuersätze mit Steuerquote. Die Steuersätze sind ja nicht zu niedrig, sondern die Steuerquote, das, was an Steueraufkommen eingegangen ist. Das ist das Problem, was wir haben.
Herr Grund, jetzt müssen wir da auch wirklich einmal ins Detail gehen. Woran liegt es denn, dass so wenig in der Kasse ist? Das liegt fast ausschließlich an einer einzigen Steuerart, nämlich der Körperschaftsteuer. Selbst da kann man es nicht generalisieren, selbst da muss man fragen, welche Teile der Körperschaftsteuer? Und das sind die Teile, die von den Großunternehmen zu zahlen wären. Da haben wir das große Loch, weil alle die Steuergestaltungsmöglichkeiten im Zuge der Steuerreform der rotgrünen Regierung nutzen und dadurch heute eher Steuern zurückgezahlt bekommen, als dass sie Steuern zahlen. Die heutige Steuerlast, die genauso hoch ist wie eh und je, liegt zurzeit beim Mittelstand.
Wir haben heute die Situation, dass fast nur noch der Mittelstand diesen Staat finanziert, und das ist das Übel, was wir bekämpfen müssen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Erhard Pumm SPD: Nicht der Mittelstand, sondern die Arbeitnehmer!)
Meine Damen, meine Herren! Dass wir so wenig Steuereinnahmen haben, liegt auch nicht an der Phantasie der Regierenden in Berlin, nämlich der Phantasie zur Erfindung neuer Steuertatbestände. Auch daran mangelt es wirklich nicht. Da fällt denen in Berlin immer wieder etwas Neues ein und vor allen Dingen die neue Unsitte, immer noch neue Steuern oder Steuererhöhungen als zweckbestimmt zu deklarieren, was wirklich systemfremd ist und schon bei der Öko-Steuer nicht funktioniert hat und auch in Sachen Vermögensteuer Richtung Bildung niemals funktionieren wird. Wir werden es auch verhindern.
Unser Problem in Deutschland ist das Ausmaß, unter dem wir unter der weltweiten Konjunkturdelle zu leiden haben. Andere Länder haben mit dieser konjunkturellen Entwicklung auch zu kämpfen, doch nur bei uns wächst sie sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise aus. Dieses Ausmaß, meine Damen und Herren, ist in Deutschland in der Tat hausgemacht und das hat allein Rotgrün in Berlin zu verantworten.
In dieser Situation überhaupt über Steuererhöhungen nachzudenken, geschweige denn, sie zu beschließen, das ist das Gift für die Wirtschaft überhaupt. Nachdem Olaf Scholz die Lufthoheit über den Kinderbetten für sich reklamierte, versuchen nun Müntefering und Genossen, die Lufthoheit über die Taschen der Bürger zu gewinnen. Dem werden wir einen Riegel vorschieben, wie allen Begehrlichkeiten der Bundesregierung und der SPD-regierten Länder, denen wir entgegentreten werden, wo immer es möglich ist, insbesondere bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen im Bundesrat. Wir werden Steuererhöhungen nicht zustimmen, weil wir nicht wollen, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter bergab geht.
Doch trotz der schwierigen Finanzlage werden wir an unseren Koalitionszielen festhalten, nämlich an dem Ziel der Haushaltssanierung und an dem Ziel der Stärkung unserer politischen Schwerpunkte.
Einige Länder und auch der Bund machen es sich sehr leicht, indem sie ein wirtschaftliches Ungleichgewicht feststellen und sich dann aus diesem Grunde die Erlaubnis holen, Betriebsausgaben über Kredite zu finanzieren. Das ist leichtfertig. Wir werden es uns so einfach nicht machen. Den Weg werden wir nicht beschreiten.
Es gibt noch einen weiteren Trick, den die anderen Länder machen. Der Fonds „Aufbauhilfe für die Flutgeschädigten in Ostdeutschland“, der von allen Ländern erbracht werden muss und sich aus der Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform speist. Diese Gelder – da ist man übereingekommen – werden zu einem Drittel als Betriebsausgaben und zu zwei Drittel als Investitionsausgaben gebucht. Andere Bundesländer gehen nun her und sagen,
wunderbar, zwei Drittel Investitionsausgaben. Um diese Mehrausgaben können wir auch die Kreditlinie erhöhen. Das ist rechtlich zulässig. Kein Zweifel. Aber wir in Hamburg werden diesen Weg nicht beschreiten, wir werden die Kreditlinie deswegen nicht erhöhen, weil wir eben konsolidieren wollen.
Auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer kommt für uns nicht infrage. Ebenso wenig – und das ist jetzt wirklich ein spannendes Thema –, Herr Grund, weil Sie uns da so herrliche Vorlagen liefern, auf die eigentlich jeder Redner eingehen muss, nämlich auf das schöne Thema Vermögensteuer. Sie, Herr Grund, wollen sie erhöhen. Was wollen eigentlich die Wirtschaftspolitiker in Ihrer Fraktion? Wie ist es mit Herrn Dobritz und Herrn Egloff? Wenn sie den wirtschaftspolitischen Hut aufhaben, müssen sie sich eigentlich vehement dagegen wehren und ich hoffe, sie tun das auch.
wenn man schon konkret sein will. Was Ihr Landesvorsitzender will, ist so ganz genau auch nicht zu ermitteln. Er sitzt da zwischen Bund und Land richtig in der Klemme. Was will Ihr Vorsitzender der Bundestagsfraktion? Das weiß man auch nicht so richtig. Der will heute so und morgen anders. Der Bundesvorsitzende will die Vermögensteuer angeblich überhaupt nicht. Nur, auf das Wort dieses Bundeskanzlers – das haben inzwischen alle Bürger gemerkt – kann man sowieso nicht bauen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Das können alle mitsingen!)
Also, meine Damen, meine Herren, Kakophonie ohne Ende. Da kann ich dem Kanzler nur Recht geben. Für uns wäre der Kompromiss
unser Fraktionsvorsitzender hat es bereits gesagt –, die Vermögensteuerentscheidung in die Kompetenz der Länder zu geben. Dann haben wir endlich auch mal ein bisschen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern und dann kann man sehen. Wie gesagt, wir wären sehr gerne bereit, Konzernzentralen hier in Hamburg aufzunehmen.
Wir werden – das ist auch schon mehrfach gesagt worden, aber als Liberale will ich es noch einmal betonen – die Investitionen ab dem Jahr 2004 anheben. Das ist eine gute Maßnahme, weil sie natürlich dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft in Hamburg zu stärken. Wir werden sicherlich nicht darum herumkommen, im kommenden Jahr weiteres Vermögen zu mobilisieren, und zwar insbesondere beim Grundvermögen. Hier machen wir etwas, was aus liberaler Sicht wirklich eine gute Sache ist, nämlich den Verkauf von Erbbaurechten.
Seit den Zwanzigerjahren haben Sie sowohl im Mietwohnungsbau als auch für Eigenheime Erbbaurechte oder zeitlich fixierte Wiederkaufsrechte an städtischen Grundstücken hier in der Stadt vergeben. Ende der Achtzigerjahre
wurden dann Gebiete, so genannte Nichtverkaufsgebiete festgelegt und diese Nichtverkaufsgebiete werden wir aufheben. Es handelt sich um zwölf Gebiete, und zwar in den Bezirken Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Altona. Das betrifft dann ungefähr 640 Eigenheimgrundstücke und auch zahlreiche Wohnungen aus größeren Mietwohnungsbeständen. Hier werden die Mieter oder aber diejenigen, die ein Erbbaugrundrecht an einem Eigenheim haben, die Möglichkeit haben, dauerhaftes Eigentum zu erwerben.
Das wollen wir ihnen ermöglichen. Das bringt zwar finanzpolitisch nicht das große Geld in die Kasse des Hamburger Staates, aber es ist natürlich ein hervorragendes Signal an den Mittelstand. Es ist ein ordnungspolitisches Signal, indem wir das Schaffen von Eigentum fördern würden, was nicht zuletzt auch dazu führt, dass die Investitionstätigkeit im Baubereich hier in Hamburg angeregt wird, denn Eigenheimbesitzer investieren mehr in ihre Immobilie als Mieter oder solche, die wissen, dass ihr Erbbaurecht in den nächsten fünf oder zehn Jahren abläuft.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Bernd Reinert CDU: Sehr richtig!)