Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Goetsch, Sie haben gefragt, in welchem Hamburg wir leben wollen.
Ich kann Ihnen die Antwort hier sehr gerne geben. Ich und die Mehrheit der Hamburger Bürger wollen nicht in einem Hamburg leben, das von Rotgrün regiert wird.
Auch haben Sie sehr schön erklärt, dass Sie jetzt auch aus PISA gelernt haben, nämlich, dass Sie gesagt haben, dass man jetzt mehr für die Bildungspolitik tun könnte. Ich sehe es als Erfolg dieser Regierung an, dass Sie sich umentschlossen haben, mehr zu tun, als Sie selber früher für die Bildung getan haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei rechts- staatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: 4,9 Prozent!)
Allerdings werden Sie nicht ganz glaubwürdig, wenn Sie jetzt dieser Regierung tatsächlich vorschreiben wollen, sich ein Politikfeld besonders herauszupicken und auf Kosten der anderen Politikfelder belasten zu wollen, nämlich der Inneren Sicherheit, der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik, dann kann man nur sagen, wir sind eine Regierung und eine Koalition für ganz Hamburg und alle diese Politikfelder, die ich eben genannt habe, sind wichtig und zukunftsfähig.
Zur Regierungsverantwortung des Senates gehört es, einen Haushaltsentwurf einzubringen, das ist geschehen. Es ist dann Aufgabe dieser Bürgerschaft, das Budgetrecht auszuüben. Die Abgeordneten und die Fraktionen sind berufen, zu beurteilen, zu verbessern und dann zu beschließen. Wir machen das, wir erfüllen unsere Verantwortung. Die Oppositions-SPD erfüllt Ihre Verantwortung nicht.
Sie haben wahrscheinlich so lange regiert, dass Sie den Artikel 24 der Hamburgischen Verfassung noch gar nicht kennen.
In Absatz 2 steht, dass Sie die Aufgabe haben, Kritik an dem Regierungsprogramm öffentlich zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Die SPD will wissen, wo sie im Haushalt intelligent sparen kann, verrät es aber nicht. Vertritt man so seine Kritik?
„Wir wären ja strohdoof, wenn wir dem Senator Lange zum Beispiel mitteilen würden, wie er in der Lage wäre zu sparen, ohne Lehrerstellen und Lehrmittel anzutasten.“
Das hat doch mit Kritikvertreten nichts zu tun. Damit brechen Sie doch ganz klar Ihren oppositionellen Verfassungsauftrag.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Ach Gott!)
Fast möchte ich mal den Vorschlag machen, zu fragen, ob Sie Ihren Oppositionszuschlag an dieser Stelle überhaupt verdient haben.
Wenn Sie denn wüssten, was intelligentes Sparen ist, das wäre wirklich ein Hammer. Aber zu Ihren Gunsten nehme ich einfach an, dass Sie keine Ahnung haben, wie man Ihrer Auffassung nach intelligent spart, und hier nur bluffen. Wie dem auch sei, in beiden Fällen gäben Sie ein ganz trauriges Bild ab.
Senator Lange hat die Tipps von Ihrer Seite überhaupt nicht nötig. Mit Ihrer so genannten Kritik schießen Sie sich eigentlich selber ins Knie. Lehrerstellen und Lehrmittel nicht antasten? Die Einzigen, die das Problem nicht angetastet haben, das waren Sie.
Uraltbücher mit D-Mark und DDR-Grenze haben Sie nicht angetastet und wollen Sie nicht antasten. Da werden wir einen intelligenten Weg finden, um dieses Problem zu lösen, damit unsere Kinder endlich mit aktuellen Büchern lernen.
Lehrerstellen – die haben Sie nicht angetastet und wollen Sie auch nicht antasten. Sie haben sie noch nicht einmal ausfinanziert. Sie wussten bis zum Ende Ihrer Regierung ja gar nicht, wie viele Lehrerstellen es gibt?
Vielleicht Frau Raab, aber die hat es der Bürgerschaft nicht erzählt. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gibt es erst durch uns und bis 2005 werden es 13 900 ausfinanzierte Lehrerstellen sein. Das ist unsere solide, vorausschauende Regierungspolitik.
Gleichzeitig war es uns im vergangenen Jahr möglich, Hamburg wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Mit dem Leitbild „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ ist erstmals eine Orientierung in alle Politikbereiche geschaffen worden.
Investitionen und städtebauliche Maßnahmen folgen diesem Leitbild. Gleichzeitig beflügelt die Olympia-Bewegung dieses Leitbild, es weckt Stimmung und die kreativen Kräfte in dieser Stadt.
Das sind eben diese Kräfte, die sich nicht verplanwirtschaften lassen. Diese Leistungsträger brauchen Freiheit.
Die Bürgerinnen und Bürger schaffen die „Wachsende Stadt“ Hamburg. Der Bürgersenat stellt dafür lediglich die Rahmenbedingungen. Darin unterscheiden wir uns fundamental von allen rotgrünen Ansätzen. Sie nehmen den Leuten das Geld aus der Tasche und verteilen es vermeintlich wohlwollend in Ihrem Sinne um.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Und Sie kritisieren alle Steuern, die wir erhe- ben!)
Ein Leitbild findet sich im Haushalt 2003. Es ist einerseits gelungen, die wegbrechenden Steuereinnahmen zu verkraften und andererseits die politischen Schwerpunkte neu zu setzen. In den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Verkehrsinfrastruktur haben wir nach nur einem Jahr Koalition besonders erfolgreich gearbeitet.
Die Koalition hat bewiesen, neue inhaltliche sowie finanzielle Schwerpunkte und solide Finanzpolitik sind kein Widerspruch. Es ist selbst angesichts der dramatischen Steuerausfälle beachtlich; die November-Steuerschätzung 2002 steckt uns allen noch in den Knochen. In diesem Jahr werden 486 Millionen Euro weniger in Hamburg hereinkommen. Wenn wir trotzdem davon sprechen können, dass die Stärkung und Fortentwicklung Hamburgs gesichert ist, ist dies ein Erfolg, den diese Koalition sich wahrlich an die Brust heften kann.
Auf Kante wird in Hamburg nicht genäht. Dank der früheren und weitsichtigen Rahmenvorgaben sind die Folgen der Steuerausfälle verkraftbar. Der Haushalt 2003 wird genau wie der Haushalt 2002 verfassungskonform sein.