der wir uns alle verpflichtet fühlen, auf der anderen Seite sagen wir aber zum Beispiel, dass wir bei den öffentlichen Unternehmen eine Bestandsgarantie und eine Garantie für die Arbeitsplatzsicherung haben müssen. Irgendwann erreichen wir dann die Mentalität nach dem Motto: „Nimm die Schaufel nicht so voll, wenn die Arbeit reichen soll.“
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das stimmt!)
Ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was ich damit meine. Es gibt ein Unternehmen namens „Bäderland“. Wenn man dort morgens baden möchte, dann muss man ein Jahresabo abschließen und sich jeden Monat 65 DM von seinem Konto abbuchen lassen. Der Grund dafür: Man will Arbeitsplätze einsparen. Und das natürlich, weil sie teuer sind.
Wenn man ein bisschen Phantasie hätte, dann würde man einen Automaten für aufladbare Karten – wie für Telefone – aufstellen und hätte damit genau den gleichen Effekt, nämlich wenig Personal, und die Möglichkeit, die Menschen morgens ins Bad zu locken.
Man kann natürlich auch die Zahl der Arbeitslosen damit reduzieren, indem man diese – egal ob sie qualifiziert sind oder nicht – in Beratungsstellen oder Schulungseinrichtungen beschäftigt. Wir brauchen aber weniger Beratungsstellen, sondern dort mehr konkrete Hilfe, wo sie konkret gefragt ist. Wir brauchen keine Obdachlosenberatungsstellen, sondern Obdach für die Obdachlosen. Wir brauchen in dem Umfang auch keine Beratungsstellen für Schüler, die mit schlechten Zensuren nach Hause kommen und nicht wissen, wie sie sie ihren Eltern verkaufen sollen, sondern wir brauchen bessere Schulen.
Meine Damen und Herren von der SPD und der GAL! Sie haben vorhin zu Recht angesprochen, dass wir viele Punkte in unserer Regierungserklärung, in unserem Programm, haben, die wir von Ihnen geklaut haben.
Es ist durchaus so, dass wir diese Punkte aufgenommen haben. Wir sind nicht als Opposition zur Opposition angetreten, sondern von vornherein als eine Fraktion und eine Koalition der Vernunft.
Lassen Sie mich einige Streiflichter ansprechen. Wir haben vorhin gehört, dass wir fürchterlichen Schaden für Hamburg angerichtet hätten, bevor wir überhaupt regiert haben. Dieser Schaden bringt unserer Partei wöchentlich circa 300 Aufnahmeanträge aus ganz Deutschland; dann muss er ja wohl nicht so schlimm gewesen sein.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Thomas Böwer SPD: Das gibt es doch nicht! Wo gehobelt wird, da fallen Späne!)
Zum Thema Verkehr. Natürlich ist es sehr schön, wenn man am Freitag oder Samstag mit dem Fahrrad zum Markt fahren kann. Haben Sie sich auch einmal überlegt, wie die Ware zum Markt kommt? Es gibt nämlich nicht nur den privaten Individual-, sondern auch den Lieferverkehr. Hören Sie sich einmal den Chef eines Speditionsunternehmens an, was dieser dann erzählt, wenn sein Fahrer abends seine Tour nicht geschafft hat.
Zu den Spritzen in den Strafanstalten. Wir reden nicht davon, dass wir die Menschen nicht versorgen werden, die nicht therapierbar sind. Natürlich sollen sie ihre Ration bekommen, die sie unbedingt brauchen; das ist keine Frage. Wir werden ihnen nur nicht die Spritze in die Hand
geben, sondern sie von einem Arzt verabreichen lassen. Das ist viel sicherer, denn damit schützen wir das Personal.
Zum Schluss noch eine Bemerkung. Wir werden ständig gefragt, wie wir das machen wollen und was wir vorhaben. Wenn ich einen Baum fällen will, dann sage ich nicht unbedingt, dass ich dazu eine Säge und ein Beil brauche. Lassen Sie uns das mal machen, wir machen das schon richtig.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Dr. Maier das Wort gebe, möchte ich für die neuen Kolleginnen und Kollegen dieses Haus folgendes sagen: Wenn ich klingele, dann heißt das, dass Sie in Ihrer Rede innehalten müssen, weil es eigentlich dazu dient, Ihnen die Aufmerksamkeit zu besorgen, die nicht existiert, oder Sie auf Zwischenfragen oder Ähnliches hinzuweisen. Ich bitte Sie, darauf zu achten und zukünftig in Ihrer Rede innezuhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Rutter, Sie müssen vorsichtig sein, wenn Sie Ärzte dazu veranlassen wollen, im Gefängnis Heroin zu spritzen.
Sie sollten uns nicht zu strafbaren Handlungen auffordern. Man stelle sich einmal vor, wo wir da hinkommen.
Ich wollte aber einige Bemerkungen zu verschiedenen Punkten machen. Zunächst zu dem schon mehrfach angesprochenen Punkt Kultur.
Mir geht es nicht darum, noch einmal die Geschichte von der Suche nach einer Kultursenatorin zu erzählen, sondern ich habe von dem, was Sie, Herr von Beust, gesagt haben, den Eindruck bekommen, dass Sie die Geschichte fortsetzen werden. Wenn Sie das Thema unter die Überschrift setzen „Glanz, Glitter oder Lebensgefühl für die Stadt“, dann laufen Sie in dieselbe Falle, in der Sie sich schon befanden.
Schauen Sie sich doch einmal die Situation an. Nach dem 11. September hat eine neue Diskussion über Kultur begonnen. Die Feuilletons sind voll vom Kampf der Kulturen; man denke nur an die Artikel über S. F. Huntington. Die klügeren Menschen sagen: Um Gottes Willen, keinen Kampf,
sondern einen Dialog der Kulturen; und die noch Klügeren fordern, dafür müssen wir uns aber wieder der eigenen Grundlagen vergewissern. Was ist das, was wir in diesen Dialog einbringen können?
In dieser Situation wenden Sie sich an eine Eventmacherin und diskutieren Kultur weiter unter dem Gesichtspunkt von Glanz und Glitter, während wir gerade erfahren, dass unsere Lebensweise fundamental stärker auf eine bestimmte kulturelle Prägung als auf Technik und Wirtschaft gebaut ist. Diese kulturelle Prägung fortentwickeln zu können und daran mit eigenem Geist mitzuarbeiten, dazu ist eine Kultursenatorin oder -senator aufgerufen.
Es kann nicht sein, dass das eine PR-Frau macht, die auch noch halbseiden reagiert. Die Frau hat Sie natürlich hereingelegt, denn Ihre Anfrage, Herr von Beust, war natürlich diskret, aber sie hat daraus eine Selbstvermarktung gemacht und vermarktet gleichzeitig noch die Menschen, die sie in der Kartei hat und die dann auch noch alle bekannt gemacht werden. Das ist eine halbseidene Reaktion. Ihre Idee, in dieser Situation an eine solche Person heranzutreten, war richtig daneben.
Zweites Thema: Wissenschaft. Sie sprechen in Ihrer Rede davon, dass die Hochschulen ein neues Profil in den Bereichen Nanowissenschaft, Medizin und Biowissenschaft entwickeln müssen. Das ist unbestritten. Hier ist auch schon etwas getan worden. Aber ich glaube, dass man nach dem 11. September noch einmal neu nachdenken darf.
Wenn zum Beispiel Mohammed Arkoun – Islamwissenschaftler algerischer Herkunft an der Sorbonne – sagt, diese Attentäter hätten zwar Atomphysik oder Informatik studiert, aber sie haben keine Ahnung von der Geschichte ihrer und unserer Zivilisation, dann steht doch zu Tage, dass noch etwas ganz anderes fehlt. Der Atta war ein guter naturwissenschaftlicher und Architekturstudent, aber die Beschäftigung mit den Grundlagen der eigenen Kultur ist eine noch elementarere Frage.
Über Förderung der Geistes- und Kulturwissenschaften haben Sie in Ihrer Rede keinen Ton gesagt, als ob das nicht profilprägend wäre.
Herr Freytag, Sie führen uns ja schon länger immer wieder vor und Herr von Beust ist Ihnen jetzt darin gefolgt: Man konnte doch gar nicht wissen, wie die finanzielle Situation ist, zunächst muss ein Kassensturz gemacht werden.
Ich war einmal vier Jahre lang Sprecher der GAL im Haushaltsausschuss und bin dann als Senator in die Regierung gekommen. Ich weiß noch ganz genau, dass wir in die Regierung gegangen sind und ganz genau wussten, was mit dem Haushalt los ist; so doof waren wir nicht. Das kann man sich erarbeiten, das können Sie mir glauben, wir wussten es genau.