Ich war einmal vier Jahre lang Sprecher der GAL im Haushaltsausschuss und bin dann als Senator in die Regierung gekommen. Ich weiß noch ganz genau, dass wir in die Regierung gegangen sind und ganz genau wussten, was mit dem Haushalt los ist; so doof waren wir nicht. Das kann man sich erarbeiten, das können Sie mir glauben, wir wussten es genau.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Doof! Sehr parlamentarisch! Doof haben wir Sie nie genannt!)
Ich bitte um Entschuldigung, wenn mir das herausgerutscht sein sollte, Herr Freytag, das ist nicht so gemeint.
Dieses Spiel, Sie hätten davon keine Ahnung haben können, ist Leute für dumm verkaufen, denn kein Feld der Politik ist so übersichtlich wie die Haushaltspolitik, und das gilt so ziemlich für alle rechtsstaatlich organisierten Länder.
Viertens: Verkehrspolitik. Herr Peiner hat gesagt und Herr von Beust hat es wiederholt, dieses solle eine wachsende Stadt werden. Nun leben wir allerdings in der Großstadtregion der Bundesrepublik, die so rasch wächst wie keine andere; der Großraum Hamburg ist die raschest wachsende Region. Die Schrumpfungen in der Stadt entstehen dadurch, dass die Menschen nicht mehr in Hamburg wohnen, sondern außerhalb, und was fällt den genialen Verkehrspolitikern ein? Die Adern des Verkehrs, die nach draußen führen, für den Autoverkehr
zu erweitern. Und was wird passieren? In dieser wachsenden Region kaufen noch mehr Leute die billigeren Grundstücke außerhalb. Aber eine Politik zu machen, die mehr Menschen in die Stadt holen soll, und dann auf die Erweiterung der Arterien für den individuellen Autoverkehr zu setzen, statt ein öffentliches Verkehrsmittel zu schaffen, das die Mobilität innerhalb der Stadt verbessert, ist kontraproduktiv.
Herr Maier, kann es sein, dass Sie eben einen Zusammenhang gebracht haben zwischen der Verkehrspolitik der rotgrünen Regierung in der Vergangenheit und dem Auswandern von Steuerzahlern? War das bisher der Hintergrund Ihrer Verkehrspolitik?
Nein. Unsere Verkehrspolitik lief darauf hinaus zu sagen, wir wollen die Mobilität in der Stadt erweitern, wir wollen aber nicht dafür sorgen, dass das nur für einen Verkehrsträger günstig ist, und zwar für den Verkehrsträger, der die maximale Zersiedelung in der Fläche produziert
und damit Kosten im Bereich der Infrastruktur produziert, denen wir nicht mehr hinterherlaufen können.
Deswegen wollten wir die Stadtbahn, weil sie pro Kilometer nur etwa ein Fünftel von dem kostet wie eine U-Bahn. Wenn man eine flächendeckende Anbindung der Gebiete, die an der Peripherie liegen, haben will, dann muss man das billigere System nehmen. Wir sind doch keine ideologischen U-Bahn-Gegner, sondern sagen, die können wir uns nicht leisten. Wenn wir das System flächendeckend ausbauen wollen, dann müssen wir das billigere Mittel nehmen, das aber auch leistungsfähig ist.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Da haben Sie aber keine Gelder für bereitgestellt!)
Herr Freytag, Sie können doch nicht sagen, weil wir solche Gelder für die Stadtbahn noch nicht haben, geben wir fünfmal so viel für die U-Bahn aus; das ist doch ein Schnapsargument.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Wenn Sie es nicht bezahlen können, können Sie es nicht realisieren!)
Herr Frühauf, Sie sagen, es solle mehr Geld aus Brüssel geholt werden als bisher. Nun muss man wissen, dass man Geld aus Brüssel nur bekommt, wenn man in eine bestimmte Regionskategorie gebracht wird, nämlich in die Kategorie der armen Länder. Ich habe den Eindruck, wenn ich dem folgen soll, dass Sie daran arbeiten.
Letzte Bemerkung: Verschiedentlich ist gesagt worden – Herr von Beust hat es auch gesagt –, man solle nur den wirklich Bedürftigen helfen, okay. In Paragraph 2 BSHG heißt es: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich selbst helfen kann. Herr von Beust hat pathetisch wiederholt, was Gesetzeslage ist.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Die Lebensrealität ist nicht immer Gesetzeslage! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Sie haben es anders gemacht!)
Also stellt man sich doch die Frage, was er denn ändern will. Dazu haben wir aber leider nichts gehört. Der Tenor der Regierungserklärung war ein bisschen, sehr prinzipielle Geschichten zu erklären. Aber: Where is the beef? Was soll eigentlich im Einzelnen passieren? Das ist ziemlich undeutlich geblieben, so dass mich das zur letzten Bemerkung bringt. Da ende ich gerne mit einem Zitat von La Rochefoucauld. Er hat einmal gesagt:
„Es ist leichter, der Ämter würdig zu erscheinen, die man nicht besitzt, als derer, die man bekleidet.“
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Das haben Sie eindrucksvoll bewie- sen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der ersten Rede vor einem Parlament ist es ein bisschen wie mit einer Liebeserklärung.
Die ersten Worte sind die schwersten. Und da ich mich vor vielen Jahren bei der damaligen Gelegenheit schon ein wenig verstammelt habe, bitte ich Sie um Unterstützung, dass mir das hier jetzt nicht passiert. Jetzt können Sie aber klatschen, Herr Grund.
Herr Maier erwähnte gerade, was schon mehrere Kollegen der Opposition und auch der Presse gesagt haben, das Koalitionspapier sei wenig konkret. Er forderte mehr prinzipielle Ausführungen, Herr Grund nannte es einen Turbotext und so weiter und so fort; dem möchte ich aber entgegentreten. Die Koalitionsvereinbarung ist in der Tat sehr konkret. Um das zu belegen, lese ich Ihnen einmal einen kurzen Text vor, und dann können wir gemeinsam gucken, ob das vielleicht konkret ist.
„Dafür ist ein nach Lage, Größe und Standortqualität breit gefächertes Flächenangebot vorzusehen und die Erschließung neuer Dienstleistungsfelder (Energie, Um- welt, Sicherheit, Medien, Telematik, Gesundheit und an- derer unternehmensorientierter Dienstleistungen) zu unterstützen.“
Das ist also nicht konkret. Wissen Sie, woher der Text kommt? Aus Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1997.
Falls Sie ihn nachlesen wollen, er steht im Abschnitt 2.1.3 „Innovative Wirtschaftspolitik“. Es hat mich gewundert, dass Sie so einen Abschnitt in Ihrem Programm haben, das kenne ich bei Rotgrün gar nicht.
Der neue Senat ist nicht zu beneiden, der alte Senat hat auf fast allen Gebieten ein Desaster hinterlassen.