Sie haben damals mal eben so 16 Millionen DM eingenommen, weil Sie das Beitragssystem, wie ich meine, schlichtweg unfähig und rechnerisch falsch umgestaltet haben.
Sie haben es insbesondere so umgestaltet, dass viele Eltern mit vielen Kindern und solche, die gerade ein Eigenheim gebaut haben, ihre Kinder nicht mehr in den Kindergarten geben konnten. Dies ist zutiefst unsozial und auch sozial ungerecht. Sie haben das, was die Steuerreform des Kanzlers Schröder den Menschen gegeben hat, weil er Familien, insbesondere mit Kindern fördern wollte, dadurch zunichte gemacht und diesen Menschen wieder weggenommen. Nein, meine Damen und Herren, dies ist keine gerechte und soziale Einnahmequelle der Stadt Hamburg, sondern hier geht es darum, ein gerechtes Beitragssystem, gestaffelt am tatsächlichen Einkommen, wieder herzustellen und nicht die zu bestrafen, die vier Kinder haben oder die ein Häusle bauen.
Aus meiner Sicht sind Flächen herzustellen, damit auch Besserverdienende und große Familien, die einmal ein Haus bauen möchten, in Hamburg bleiben können, und dass hier vielleicht auch einmal darüber nachgedacht wird, ob nicht Standorte mit erschlossenen Flächen, die jetzt anderweitig besetzt sind, dafür zur Verfügung gestellt werden können.
Sie wissen, dass eine schrumpfende Stadt fiskalisch von Nachteil ist, aber sie ist auch ökologisch durch Zersiedelung des Umlandes nicht wünschenswert. Als Pendler – und auch das wissen Sie bereits – verursachen die, die ins Umland wegziehen, größeren Individualverkehr.
Genau deshalb sollte hier eine Umkehr im Denken erfolgen. Wir haben dieses vollzogen und ich hoffe, Sie machen auch hier mit.
(Michael Neumann SPD: Das steht in der Zeitung! – Thomas Böwer SPD: Darunter haben wir auch gelitten! – Anja Hajduk GAL: Die Bürgerschaft hat einen Beschluß gefasst! – Uwe Grund SPD: Sie verstoßen gegen die Spielregeln!)
Aber Bedenken kann man äußern. Ich nehme das sehr ernst. Nur, dass Sie das wissen. Bedenken kann man äußern und prüfen kann man verfassungsrechtlich und vielfach. Zehn Juristen zu dem Thema haben auch zehn Meinungen. Ich kann nur sagen, wir haben das bereits ge
prüft – das ist der Unterschied zu Ihnen, Sie sagen, das müsste man mal prüfen – und es wird sich erst erweisen, meine Damen und Herren, ob die SPD überhaupt die Prüfungskompetenz hat.
der muss sich fragen lassen, ob er womöglich überhaupt gar nicht kompetent ist, diese Frage zu prüfen.
Hier ist kein Fall von Filz und auch kein Fall von Postenbeschaffung. Insofern ist das Wort Filz völlig falsch.
(Michael Neumann SPD: Sie machen Herrn Adolphi noch zum Polizeipräsidenten! und Zuruf von Krista Sager GAL)
Es ist kein Filz und alles andere können Sie prüfen. Das prüfen wir wahrscheinlich in den gleichen Ausschüssen wie die Lachsbrötchen-Affäre.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP und Zurufe von der SPD und der GAL – Glocke)
Herr Abgeordneter Frühauf. Wenn ich Sie abklingele, müssten Sie bitte eine Sekunde warten. Ich darf Sie fragen, ob Sie nach unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Hajduk eine Zwischenfrage gestatten.
Meine Damen und Herren, ich muss die Redezeit nutzen. Die Hamburger können versichert sein, dass die Koalition alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um die Anziehungskraft dieser Stadt zu erhalten und zu fördern. Wir werden soziale Gerechtigkeit genauso schätzen wie Sie und wir werden niemandem Angst machen, nicht um den Arbeitsplatz, nicht um die Sicherheit, sondern wir werden im Gegenteil daran arbeiten, dass niemand Angst haben muss, weder um den Arbeitsplatz noch um die Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Es wird mein ganz persönliches Anliegen sein, über alle wichtigen Dinge gemeinsam Beratung und einen kritischen offenen Diskurs mit Ihnen zu pflegen,
alles, auch mit Ihnen von der Opposition, in aller Offenheit zu besprechen. Dies ist kein billiges Versprechen, sondern das ist trotz der insoweit etwas eigentümlichen Verhaltensweisen einiger Sozialdemokraten und GALier, die sich Diskussionen und selbst Amtsübergaben verschlossen haben, für mich eine Selbstverständlichkeit. Der Respekt vor dem ganzen Parlament macht dieses zum Gebot. Ich bin sicher, dass wir im offenen Diskurs bei der Umsetzung des Regierungsprogramms, das wir heute gehört haben, zu einer großen Gemeinsamkeit kommen werden.
Meine Fraktion wird den Senat nach besten Kräften bei seiner erfolgreichen Arbeit für Hamburg unterstützen. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die neue Regierung hat etwas geschafft, das wohl ziemlich einmalig ist.
Sie hat es nämlich geschafft, noch vor Regierungsantritt den Ruf Hamburgs bereits nachhaltig zu beschädigen.
Herr von Beust, Sie haben im Zusammenhang mit Kultur von Glanz, von Originalität, von Strahlkraft gesprochen. Sie mögen das Debakel, das Sie im Kulturbereich angerichtet haben, für ausgesprochen originell halten, aber dass Sie damit Strahlkraft über Hamburg gebracht haben, das können auch Sie nicht glauben. Das ist wirklich eine bundesweite Posse gewesen, die Hamburg nachhaltig beschädigt hat. Sie haben offensichtlich im Wahlkampf der Kulturszene Versprechungen gemacht, dass es in Hamburg eine Kultursenatorin geben wird, um diese Kulturszene zu begöschen. Aber Sie haben offensichtlich dieses Versprechen selber überhaupt nicht ernst genommen. Sonst hätten Sie sich rechtzeitig diskret nach einer passenden Besetzung umgeschaut. Dass Sie das nicht gemacht haben, zeigt, dass Sie ein völlig gestörtes Verhältnis dazu haben, welche gesellschaftspolitische und auch stadtpolitische Bedeutung der Kulturbereich für Hamburg hat.