Wir verfolgen nicht das Ziel, dass so viele Menschen wie möglich nach Hamburg ziehen, sondern vor allem solche, die zumindest langfristig mehr Geld bringen, als sie kosten.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Gesichtskontrolle an den Stadttoren!)
Das geht bei dieser Haushaltslage auch gar nicht anders. Da ist nicht Masse, sondern Klasse gefragt und der Senat geht hier, wie das Beispiel Neugraben-Fischbek, NF 65, zeigt, den richtigen Weg.
Die SPD rennt auch in diesem Politikbereich Senat und Koalition hinterher, ohne die Chance zu haben, sie einzuholen. Es wird in Ihrem Antrag davon geredet, ausreichend Flächen vorzuhalten, als ob es die Große Anfrage der GAL und die Antwort darauf nie gegeben hätte. Lassen Sie uns die sanierten, die Konversionsflächen und die durch das neue Programm entstehenden doch erst einmal abarbeiten, bevor wir uns über mehr unterhalten. Dann sind wir im Jahre 2010 – und Sie sind neun Jahre in der Opposition.
Sie wollen jährlich 2400 geförderte Mietwohnungen. Abgesehen davon, dass wir uns langfristig überlegen müssen, ob wir weiterhin Wohnungen fördern wollen oder nicht besser die Mieter, beträgt das Förderprogramm des Senats trotz angespanntester Haushaltslage insgesamt 263 Millionen Euro für 4250 Wohnungen, zum Teil als WK-Darlehen, zum Teil als Zuschuss zur Modernisierung und Instandsetzung.
Weiterhin – und das zieht sich wie der leibhaftige rote Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen – bleiben Sie uns die Antwort auf die wichtigste Frage schuldig: Woher soll das Geld kommen? Herr Grund kommt gerade und den hat am Montag die Presse zitiert. „Hamburger Abendblatt“:
„Was für den Senat und die Koalition gelten soll, machten sich die Sozialdemokraten nicht zu Eigen. So blieben sie Antworten auf das von ihnen geltend gemachte intelligente Sparen schuldig.“
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl-Heinz Ehlers CDU: Alles sehr bitter!)
Sollten Sie es vergessen haben, sind Sie in den letzten drei Tagen schmerzlich daran erinnert worden. Sollten Sie sich zur Finanzierung all Ihrer Vorschläge wieder auf die Wunderwaffe Vermögensteuer berufen, helfen wir Ihnen jetzt ein bisschen. Wir können nämlich die Kompetenz für die Erhebung der Vermögensteuer ganz zur Ländersache machen. Dann können Sie hier darüber philosophieren, was Sie täten, hätten Sie sie denn, und Herr Gabriel, so ihm noch die Zeit bleibt, und Frau Simonis können sie einführen und so dazu beitragen, dass wir das Ziel der wachsenden Stadt viel schneller als geplant erreichen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Burkhardt Müller- Sönksen FDP: Ganz genau!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe zu, ich hätte den Wortbeitrag von Frau Duden noch gerne abgewartet.
Lassen Sie mich zunächst mit dem Wohnungsbau beginnen und einen Hinweis geben. Ich stimme dem Kollegen Rumpf hundertprozentig zu, wenn er die Frage in den Raum stellt, wie weit und wie lange wir uns es noch leisten können, Objekte zu fördern, statt Subjektförderung zu gestalten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Vizepräsident Farid Müller übernimmt den Vorsitz.)
Wenn Sie sich hier hinstellen und argumentieren, wir würden zu wenig im ersten Förderweg bauen, dann geht das insofern am Bedarf vorbei, weil dieser ständig variabel ist und wir in einem Jahr vielleicht in diesem Bereich mehr Wohnungen brauchen und im nächsten Jahr weniger. Das ist das, was in der Vergangenheit leider viel zu wenig berücksichtigt wurde. Es nützt nichts, wenn sich die SPD hinstellt und sagt, wir haben viel mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gebaut als dieser Senat.
Welche Gründe hatte das? Es hatte den Grund, dass die Grenze zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik weggefallen ist. Viele Menschen sind zu uns gekommen und wollten hier wohnen. Es blieb Ihnen also gar nichts anderes übrig. Des Weiteren dürfen wir bei der ganzen Sache nicht vergessen, dass es eine Mogelpackung ist, die Sie aufmachen, wenn Sie propagieren, in Ihrer Wohnungsbauförderung wurden 6000 Wohnungen gefördert, aber nur für 3000 Wohnungen Fördermittel abgerufen.
Herr Quast, Sie sagen, 50 Prozent der Wohnbauflächen, die wir beschlossen haben, würden vermutlich niemals bebaut. Sehen Sie, das ist das Problem, das die Opposition hat. Sie machen nichts anderes, als sich hinzustellen, etwas anzuprangern, schlechte Stimmung in die Stadt zu bringen, und nichts steht dahinter, weil das alles nur Vermutungen sind.
Wenn gerade die SPD von verantwortungsvoller Wohnungsbaupolitik spricht und ich durch die Stadt nach Mümmelmannsberg, nach Steilshoop fahre – ich könnte da noch mehr aufzählen –, dann weiß ich, was verantwortungsvolle und verantwortungslose Wohnungsbaupolitik ist.
Vielleicht schafft es die SPD irgendwann einmal, Herr Quast, von ihrer schlechten Stimmungsmache, von der Angstmacherei, die Sie ständig in dieser Stadt verbreiten, auf Tatsachen zurückzukommen.
Sie sprechen von Mietpreistreiberei in dem Zusammenhang, dass wir für etwa 40 000 Wohnungen die Zinsen erhöht haben. Sie vergessen dabei zu sagen, dass die letzte Zinserhöhung für den Bereich im Jahre 1988 stattgefunden hat. Wenn wir die Steigerung der Kosten für die Stadt berechnen, dann können Sie feststellen, was dies der Stadt jedes Jahr zusätzlich kostet. Sie stellen sich hin und sagen, 5 Prozent Mietpreissteigerung seien prognostiziert. Woher haben Sie denn diese Zahl? Wahrscheinlich wieder irgendwo aus der Zeitung, weil der Mieterverein irgendwelche Befürchtungen geäußert hat. Wenn Sie dann noch verbreiten, der Finanzsenator hätte sich gegen das
Wohnungsbauförderungsprogramm mit Händen und Füßen gewehrt, so ist das einfach nicht wahr. Der Finanzsenator nimmt seine Verantwortung in dieser Stadt für den Haushalt wahr und muss sehen, dass er den Haushalt ordnungsgemäß und einen ausgeglichenen Betriebshaushalt hinbekommt. Dass er da um jeden Euro kämpft, ist völlig klar. Dieser Finanzsenator ist sich seiner Verantwortung für diese Stadt sehr wohl bewusst.
Wenn die SPD über soziale Verantwortung spricht, über die Frage, ob man sich Wohnraum heute noch leisten kann, dann stelle ich Ihnen einfach die Frage: Wer hat denn die Eigenheimzulage gestrichen? Ich glaube, das war der Bund, das war Ihre Regierung in Berlin.
Wer sorgt dafür, dass ständig die Lohnnebenkosten steigen, dass die Arbeitslosen immer mehr werden und wir immer mehr Armut in diesem Land haben? Ihre verfehlte Politik in Berlin ist das.
Manchmal sitzt man hier oben und schüttelt nur mit dem Kopf, wenn man die Argumente der Opposition hört.
Frau Möller, auch wenn Sie hier die Behauptung verbreiten, dieser Senat würde den Bürgerwillen ignorieren, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass besonders ich sehr viel Wert darauf lege, mit den Bürgern ständig Gespräche zu führen, nicht über die Köpfe hinweg zu handeln, sondern mit ihnen zusammen Lösungen zu finden in der Hoffnung, sie davon zu überzeugen und nicht zu überreden.
Sie haben kaum Ahnung von dem, was Sie erzählen. Wenn Sie sich die Drucksachen durchlesen würden, Frau Möller,
dann würden Sie auch sehen, dass die Behörde für Bau und Verkehr in der Drucksache „Wachsende Stadt“ einen klaren Auftrag bekommen hat. Wenn Sie sich die Unterlagen einmal genau durchlesen und meine Aussagen einmal richtig verfolgen würden, dann würden Sie feststellen, dass ich mich sehr wohl dafür einsetze, dass auch Baugemeinschaften gefördert werden.