(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Haben Sie schon einen angefangen?)
Frau Möller, Einzel- und Reihenhäuser vernichten Grünflächen. Das stimmt zum Teil, aber wir brauchen auch Bürger, die Steuern zahlen, um die 118 000 Sozialhilfeempfänger zu bezahlen, die von Jahr zu Jahr bei Ihnen angewachsen sind. Die müssen von den Bürgern, die Steuern zahlen, bezahlt werden.
Eines ist sicher, von grünen Bäumen, unter die man sich in den Schatten legen kann, werden wir diese Bürger nicht bezahlen können. Aber eines ist auch sicher, wir werden keine Gelder von Toulouse oder Korea bekommen, um die Probleme dieser Stadt zu lösen. Von den Bambulisten, für die Sie sich besonders einsetzen und mit denen Sie zusammen demonstrieren, werden wir auch keine Gelder bekommen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Das war ja noch schlimmer als sonst! – Werner Dobritz SPD: Manfred, was sagt deine Frau eigentlich zu solchen Reden?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat und seine Unterstützer in der Bürgerschaft haben in den Debatten der letzten Tage schon deutlich gemacht, dass sie sich in der Verkehrspolitik dauernd zu Unrecht auf die Schultern klopfen.
Besonders stolz sind sie auf zwei Dinge. Es wurden rund 60 Straßen grundinstandgesetzt. Konkret heißt das aber in den meisten Fällen, dass eine neue Asphaltdecke übergestülpt worden ist und Poller abgebaut wurden.
Auf beide Punkte will ich kurz eingehen. Der Senat hat in diesem Jahr tatsächlich mehr Straßen neu asphaltiert als der Vorgängersenat; das ist richtig.
Er hat die aus laufenden Einnahmen zu finanzierenden Straßenbauunterhaltungsmittel gekürzt und die kreditfinanzierten Instandsetzungsmittel stark erhöht und damit ein Strohfeuer an Straßenbaumaßnahmen ausgelöst, das im Herbst diesen Jahres an vielen Stellen zu erheblichen Staus und Zwangsumwegen führte.
Dieses Strohfeuer, Frau Ahrons, ist jetzt ausgebrannt und im nächsten Jahr ist die nackte verbrannte Erde zu sehen. Der wichtigste Straßenbautitel im Betriebshaushalt beträgt im nächsten Jahr nämlich nur noch wenig mehr als die Hälfte dessen, was er im letzten Jahr von Rotgrün betragen hatte. Er wurde von 14,2 auf 7,4 Millionen Euro abgesenkt.
Bei den Straßenbauinvestitionen sieht es nicht viel besser aus. Die vier wichtigsten Investitionstitel enthalten im nächsten Jahr circa 15 Prozent weniger Mittel als im Jahr 2001 unter Rotgrün. Hamburgs Autofahrer werden im nächsten Jahr von Schwarz-Schill und seinen Claqueuren sicherlich noch viele verbale Streicheleinheiten zu hören, aber in der Realität immer mehr und größere Schlaglöcher serviert bekommen.
Gegen den Abbau von überflüssigen Pollern ist sicherlich nichts einzuwenden. Der Abbau beschränkt sich aber leider nicht nur auf überflüssige Poller. Die Vorgabe des Senats war, möglichst viele Poller ohne Rücksicht auf die Folgen abzubauen. Die Folgen müssen Radfahrer
und Fußgänger tragen. Ihre Wege sind nun noch häufiger zugeparkt und sie sind fast oder ganz unpassierbar.
Die damit verbundene Gefährdung von Leib und Leben von Radfahrern und Fußgängern ist diesem Senat aber gleichgültig.
Er will Fußgänger und Radfahrer ja nicht beschützen, sondern bekämpfen. Dagegen ist die Freiheit der Falschparker dem Senat ein wichtiges Anliegen.
Absurd und lächerlich ist es auch, wie Entscheidungen über den Auf- und Abbau von Pollern gefällt werden. Solche Entscheidungen sind eigentlich typische kommunale Entscheidungen, die in den Bezirks- und Ortsämtern mit
genauer Sachkenntnis getroffen werden können. Unter diesem Senat wurden sie zu Chefsachen der Leitungen von Zentralbehörden. Wenn die nichts Besseres zu tun haben, als über einen Poller in irgendeiner Nebenstraße am Rande Hamburgs zu entscheiden, sind sie entweder überflüssig, aber zumindest überbezahlt.
Mir fällt dazu noch ein Lieblingsspruch von mir ein: Es gibt Zentralisten und Demokraten und bei Pollern wird deutlich, wes Geistes Kind die Innen- und Bausenatoren sind.
Der ÖPNV bleibt für diesen Senat ein ungeliebtes Stiefkind. Ich würde das gerne noch weiter begründen, aber da wir wenig Zeit haben, höre ich erst einmal auf. Vielleicht können wir das an einer späteren Stelle in der Debatte weiterführen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dose, Ihre nostalgische Trauer um die Poller zeigt Ihre Perspektivlosigkeit in der Verkehrspolitik.
Sie gehören zu den Leuten, die so etwas als Stadtmöblierung bezeichnen. Wir finden, diese Möbel gehören zum allergrößten Teil auf den Sperrmüll.
Zu Ihren Ausführungen zum Haushalt möchte ich sagen, dass man einen Haushaltsplan lesen können muss.
Es genügt nicht, die Globaltitel zu addieren, wie Sie es gemacht haben, Herr Dose. Wenn Sie sich einmal anschauen, was im kommenden Jahr an Großmaßnahmen läuft, dann werden Sie feststellen, dass sich auch im kommenden Jahr sehr viel mehr im Verkehrsbereich tun wird, als es unter Ihrer politischen Führung je der Fall war.
Wir haben ein sehr erfolgreiches erstes Jahr in der Verkehrspolitik hinter uns. Das gibt uns Grund zum Optimismus für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre. Wir haben mit dem Sonderprogramm den Verfall des Hamburger Straßennetzes und der Hamburger Radwege gestoppt.
Wir haben mit der Einführung des „Grünen Pfeils“ den Verkehr erleichtert. Wir reduzieren die Staus und damit die Staukosten. Mit den geplanten Investitionen, die der Senat gestern gerade beschlossen hat, werden Busse und Bahnen im jetzt erweiterten HVV attraktiver. Wir werden die Engpässe im Straßenverkehr, zumindest die allerschlimmsten, durch Bypässe ersetzen können, damit es hier wieder läuft.