Wir fordern daher in unserem Antrag erstens eine Attraktivitätssteigerung des Fahrradfahrens unter anderem dadurch, dass das Velo-Routen-Konzept umgesetzt und der entsprechende Haushaltstitel zur Förderung des Fahrradverkehrs wieder entsprechend ausgestattet wird. Wir fordern für den öffentlichen Personennahverkehr weitere Ausweisungen von Bussonderspuren, die man wirklich erkennen kann und nicht solche, die im Bau- und Verkehrsausschuss zur Stresemannstraße dazu definiert wurden.
Wir fordern zweitens Maßnahmen, die die S4, demnächst R10, so attraktiv machen, dass sie ihr Fahrgastpotenzial tatsächlich abschöpft und die Leute nicht vergrault.
Drittens fordern wir – jetzt kommen wir zu einem Einsparvorschlag, der in dieser Stadt massiv ausfällt – die Einführung der Straßenbahn.
Nach dem, was wir mittlerweile über die Presse erfahren mussten – übrigens interessanterweise über die Presse, denn dieser Senat scheint es vorzuziehen, seine Planungen nicht dieser Bürgerschaft direkt mitzuteilen und auch nicht den fachlichen Ausschüssen, wenn wir einmal daran denken, wie wir vom Grindelhof und der Tarifgestaltung
des HVV erfahren haben –, eröffnet die Straßenbahn dem gebeutelten Etat der Stadt eine ganz erhebliche Entlastung. Am letzten Donnerstag berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über die Pläne des Senats zur U4 mit einem Gesamtetat von 550 Millionen Euro. Davon sind knapp 40 Millionen Euro für den Umbau des Berliner Tors vorgesehen; das ist in Ordnung, sofern diese Mittel tatsächlich benutzt werden, den Astaustausch U2/U3 hinzubekommen. Es bleiben also 510 Millionen Euro für zwei neue U-Bahn-Äste. Allein die U-Bahn zur HafenCity kostet laut „Hamburger Abendblatt“ 235 Millionen Euro; das wissen wir und die Öffentlichkeit jetzt tatsächlich seit dem 4. Dezember. Bleibt die nicht uninteressante Frage, seit wann der Senat diese Summe kannte.
Noch bei der zweiten Lesung des Haushaltsausschusses am 25. Oktober hat Herr Senator Mettbach auf die konkrete Frage: „Sie haben sich also für die U-Bahn-Erschließung entschieden, ohne die genauen Kosten zu kennen“, frohgelaunt geantwortet: „Ja, das kann man so sagen“ und dann nach einer Sitzungspause präzisiert, die Kosten kenne man schon, aber eine Kosten-Nutzen-Analyse habe man nicht. Das ist allerdings mehr als nur bedauerlich, denn eine Kosten-Nutzen-Analyse ist die Grundvoraussetzung dafür, überhaupt Bundesmittel einfordern zu können, und wenn man das nicht tut, dann vergibt man diese Chance im vorhinein. Dieses Vorgehen nannte Herr Senator Mettbach dann mutig.
Da frage ich mich, wie ich als Steuerzahler so etwas finde. Als Steuerzahler erwarte ich, nicht ganz zu Unrecht, einen sorgsamen Umgang mit den Steuermitteln
und dazu gibt es eine einfache Alternative. 510 Millionen Euro stehen jetzt für zwei U-Bahn-Äste im Raum. Die Gesamtstrecke HafenCity bis Steilshoop könnte mit einer modernen Stadtbahn für 130 Millionen Euro erstellt werden, zur Hälfte finanzierbar vom Bund, macht für Hamburg ergo 65 Millionen Euro und in der Summe einen Einsparvorschlag – leider ist Herr Peiner nicht mehr da – zwischen 510 und 65 Millionen, also eine Differenz von sage und schreibe rund 450 Millionen Euro. Und wir unterhalten uns hier bei Hinz-&-Kunzt-Anträgen über 1000 und 2000 Euro mehr oder weniger.
Für diese im Vergleich nur 65 Millionen Euro könnte sich Hamburg ein innovatives, sauberes und vor allen Dingen beliebtes Verkehrsmittel zulegen.
Herr Winkler, Sie haben vorhin bestritten, dass bei allen Befragungen und auch überall dort, wo es eine Straßenbahn gibt, diese Straßenbahn bei den Menschen ungeheuer beliebt ist.
Die Straßenbahn ist aber eines der wenigen Mittel, in das die Menschen gerne umsteigen und wofür sie gerne ihr
(Beifall bei der GAL – Jens Pramann Partei Rechts- staatlicher Offensive: Die SPD hat sie abgebaut!)
Dieser Senat ist in Verkehrsfragen leider derart ideologisch festgelegt, dass er sich noch nicht einmal traut, die Straßenbahn in eine vergleichende Untersuchung mit einzubeziehen.
Ja, Frau Ahrons, Sie wollen sie nicht. Dieses „ich will das aber nicht“ reicht für einen politischen Willen nicht aus.
Ein politischer Wille ist begründbar und belegbar und nicht einfach die Aussage, es nicht zu wollen. Wenn Sie am Ende feststellen, dass Sie diese 510 Millionen Euro nicht aufbringen können, dann wird der visionäre Titel der Pressemitteilung vom gestrigen Tage wahrscheinlich wirklich wahr. GHS und HHA: „Mit dem Metrobus direkt in die HafenCity“; darauf wird es hinauslaufen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere an die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2002 im April.
Da hatte die Opposition noch über 60 eigene, meist überflüssige Anträge eingebracht. Nun scheint sie entweder ihrem ökologischen Gewissen gefolgt zu sein und hat das Papier deutlich reduziert oder sie hat keinen mehr gefunden, der ihr die Anträge schreibt. Und wer gedacht hat, jetzt komme etwas Neues, der hat sich getäuscht.
Doch eine Sache ist neu. Die SPD ist nach Jahren des Misstrauens der Deckel-Initiative beigetreten. Willkommen im Club! Wenn Sie jetzt noch dafür sorgen, dass der Bund seinen Anteil dazu beiträgt, dann hätten Sie endlich einmal etwas für die Stadt getan.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Das haben wir schon bei Herrn Wissmann versucht!)
Ansonsten neue Gesichter, Herr Lühmann, alte Konzepte. Da schreibt die GAL fast so etwas wie einen Leitantrag zur Verkehrspolitik und was ist ausschließlich wieder drin? Die Stadtbahn.
Sie schreiben und reden immer von Unterlagen über eine moderne Stadtbahn, die in der Baubehörde liegen sollen. Wir haben uns redlich bemüht, solche Unterlagen in der Baubehörde zu finden, ein modernes Konzept ohne Inanspruchnahme der Null-Ebene, ohne Oberleitungen et cetera. Gefunden haben wir aber lediglich Pläne über eine
altmodische Stadtbahn, sozusagen eine Geisterbahn für verkehrspolitische Nostalgiker. Wie wir erfahren durften, hat Herr Wagner das Projekt gar nicht in Berlin angemeldet.
Ich verweise jetzt auf ein paar Kleine Anfragen der letzten Legislaturperiode, die ich zu zitieren gedenke. Da gibt es zunächst die Kleine Anfrage, Drucksache 16/4939, des Kollegen Klaus-Peter Hesse vom 24. Oktober 2000. Da fragt er: