Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren und heute Abend noch rechtzeitig zu einem gemeinsamen Abschlussdrink kommen können.
Wir setzen die Beratungen zum Einzelplan 6 – Bau und Verkehr – fort. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Der Senator bekommt das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen – um Ihnen nicht so viel Zeit zu stehlen –, mit wenigen Worten auf die Fragen meiner Vorredner zum Bereich Verkehr einzugehen.
Ich möchte mit Herrn Dose beginnen. Es ist schon interessant, wenn Sie sagen, das 18 Millionen-Euro-Sonderprogramm oder aber die Grundinstandsetzung von Straßen wären ein plumper Haushaltstrick mit dem Ziel, den Betriebshaushalt abzusenken.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zum Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Auto durch Hamburg gefahren wären. Dann hätten Sie gemerkt, in welchem Zustand sich die Straßen befanden. Wir haben das Notwendige getan und nichts anderes. Wir haben da, wo wir es konnten, dieses marode Straßenwerk grundinstandgesetzt und deswegen zusätzlich 18 Millionen Euro ausgegeben.
Ich sage Ihnen dazu noch eines, Herr Dose: Den Bürgerinnen und Bürgern der Freien und Hansestadt Hamburg ist es völlig egal, ob wir die Schlaglöcher mit Betriebs- oder Investitionsmitteln beseitigt haben, die Hauptsache ist, dass sie wieder vernünftig fahren können.
Dass es natürlich erhebliche Staus gegeben hat, wenn man außer dem normalen Instandsetzungsprogramm zusätzlich noch einmal 18 Millionen Euro für weitere Instandsetzungen einsetzt, ist vollkommen klar. Das gebe ich gerne zu. Aber ich bin sicher, dass die Bürger uns das im nächsten Jahr danken werden, wenn Sie über instand gesetzte Straßen rollen können.
Sie stellen hier die Behauptung auf, dass wir 2003 nur noch verbrannte Erde sehen würden. Ich habe das Gefühl, Sie haben zu oft die Kindersendung „Löwenzahn“ gesehen.
Es ist übrigens auch nicht unser Ziel, Freiheit für die Falschparker zu gewähren und besonders viele Poller abzubauen.
Unser Ziel ist es, den Parkraum zusätzlich zu schaffen, den Sie durch Poller vernichtet oder von vornherein durch das Raubrittertum der Stellplatzabgabe verhindert haben.
Wenn Sie glauben, die Bezirke wären für die Entscheidung zuständig, wo Poller auf- oder abgebaut werden, dann irren Sie. Dafür war schon immer die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Die Bezirksversammlungen und die Ortsausschüsse haben hier nur ein zustimmendes oder ablehnendes Votum abgegeben. Zuständig war immer die Behörde für Inneres und das ist heute noch genauso.
Herr Lühmann, ich weiß nicht, woran es im Bau- und Verkehrsausschuss gelegen hat. Lag es daran, dass Sie das erste Mal dabei waren und sich noch nicht so richtig eingelesen hatten? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Zukunft richtig zitieren würden.
Ich habe auf die Frage nach den Kosten der U-Bahn nicht gesagt, dass diese nicht bekannt seien, weil nämlich die Frage nach der Kosten-Nutzen-Analyse gestellt wurde.
Ich gebe zu, dass wir an dieser Stelle vielleicht ein wenig aneinander vorbeigeredet haben. Ich habe gesagt, dass wir noch keine standardisierte Bewertung hätten. Nur diese interessiert den Bund, wenn wir über eine KostenNutzen-Analyse der U-Bahn reden. Sie liegt bis heute nicht vor und kann auch noch gar nicht vorliegen.
Die Fragen, was die U-Bahn kostet – nämlich 550 Millionen Euro – und welchen Nutzen sie uns bringt, haben wir selbstverständlich, bevor wir den Vorschlag machten, die U4 zu bauen, vorher abgewogen.
Interessant war Ihr Vortrag auch dahin gehend, als er sich auf relativ wenige Punkte beschränkte: Fahrradverkehr, Bussonderspur, Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dann habe ich noch etwas über ein kleines Spielzeug auf der Schiene gehört. Das waren Ihre Schwerpunkte.
Sie behaupten, dass wir uns nicht darüber äußern würden, warum wir diese Bahn nicht wollen. Sie saßen, als wir uns intensiv über diese Frage unterhalten haben, noch nicht als Abgeordneter in diesem Parlament. Das muss ich Ihnen
zugute halten. Wenn Sie die Protokolle der Bürgerschaft nachlesen, dann finden Sie darin eine ausführliche Begründung,
Wir werden im Bereich Verkehr das fortführen, was wir sehr erfolgreich begonnen haben. Wir werden dafür sorgen, dass die Autofahrer in Zukunft ihr Fahrzeug bewegen können und nicht in Staus stehen. Wir werden alles dafür tun, um den ÖPNV zu stärken mit dem Ziel, dass die Personen, die notwendigerweise mit ihren Fahrzeugen nicht durch die Stadt rollen müssen, auf den ÖPNV umsteigen. Wir werden auch dafür sorgen, dass der Wirtschaftsverkehr einigermaßen staufrei rollen kann. – Vielen Dank.
Was die FDP vor der Pause gesagt hat, macht eines deutlich: Die FPD ist, was die Verkehrspolitik in dieser Stadt betrifft, eine weitgehend kompetenzfreie Zone.
Wir haben gestern lesen können, dass durch die Investitionsbeschlüsse des Senats die U-Bahn gebaut wird. Mit der Summe, die Sie gestern bewilligt haben, können Sie diese natürlich nicht bauen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie sagen, dass die rotgrüne Koalition in Berlin etwas dafür tun müsse,
dass Geld nach Hamburg fließt. Es hat sehr viele Verkehrsminister und hochrangige CDU-Politiker gegeben, die in diesem Land für lange Zeit Verkehrspolitik betrieben haben. Von denen haben wir nie etwas gehört. Jetzt sollen wir uns dafür einsetzen, dass rotgrüne Verkehrspolitiker Geld für den Bau dieser U-Bahn in Hamburg zur Verfügung stellen,
Dabei kommt Folgendes heraus: Der Umbau des Bahnhofs Berliner Tor wird ein kosmetischer Eingriff bleiben, der aus Hamburger Mitteln bezahlt wird. Die Menschen werden in Zukunft in die HafenCity – da gebe ich Herrn Lühmann Recht – mit dem Bus fahren müssen, weil sie vermutlich das, was Sie wollen, zeitlich nicht erleben werden. Die von Ihnen geplante U-Bahn ist doch – um es deutlich zu sagen – ein Zug nach Sankt Nimmerlein.