Vor diesem Hintergrund wird gleichzeitig erklärt, dass man zum 1. Januar 2003 die Finanzierung der Träger auf eine Fallkostenpauschale umstellen wolle. Dieses wurde den Trägern am 28. November von der Behörde mitgeteilt; heute ist der 11. Dezember. Bis heute wissen die Träger nicht, welche Zuweisung sie bekommen. Es heißt, dass
das Kontingent zwischen den Trägern, der Behörde und dem Arbeitsamt vereinbart werden soll. Wann soll denn das geschehen? Am Heiligen Abend unter dem Tannenbaum oder wann?
Erzählen Sie doch einmal dem Geschäftsführer eines Beschäftigungsträgers, was er Ihrer Meinung nach tun soll. Soll er sein Personal vorsorglich kündigen? Soll er Konkurs anmelden, weil er Geschäftsführer einer GmbH ist? Mir liegt ein Schreiben von 19 Trägern der Arbeitsmarktpolitik vor, die fast 50 Fragen an die BWA formuliert haben. Sie müssten eigentlich bis zum 1. Januar 2003 beantwortet sein, damit die Träger eine hinreichende Klarheit haben. Das wird nicht passieren. In dieser Stadt wird eine unverantwortliche Politik im Bereich des Arbeitsmarktes praktiziert.
Im Übrigen geht die BSF – wie man aus der Szene der Arbeitsmarktträger hört – anscheinend einen anderen Weg. Es wurden zumindest Übergangszeiten vereinbart, damit sich diese entsprechend darauf einstellen können.
Es wird immer wieder das berühmte Hamburger Modell zitiert. Das Hamburger Modell: 556 Anträge wurden laut Senat gestellt, 399 bewilligt und 157 befinden sich noch in Bearbeitung. Wenn ich der GAL glauben darf, sind zurzeit elf Personen in diesem Modell beschäftigt. Ist das der große arbeitsmarktpolitische Erfolg, den man in die gesamte Bundesrepublik transportieren will? Ich glaube, er ist es nicht, er ist ein Flop. Wenn dieser Senat nichts anderes anzubieten hat, dann hat er sich in dieser Frage selbst ein Armutszeugnis ausgestellt.
Lassen Sie mich noch kurz zum Hartz-Konzept kommen. Herr Senator Uldall hat mitteilen lassen, dass er deswegen heute in Berlin sei. Ich hoffe, er bringt etwas Anständiges für diese Stadt mit und der Senat gibt endlich seine Blockadepolitik
gegen eine vernünftige arbeitsmarktpolitische Konzeption auf, der Sie nichts entgegenzusetzen haben.
Wenn Sie darüber nachdenken, dann würden Sie merken, dass allein die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um eine Woche 115 000 weniger Arbeitslose und 1 Milliarde Euro an Einsparungen bedeuten würde. Sie schieben hier aber etwas vor, um über die Landtagswahlen zu kommen, und werden außerdem der Verantwortung für diese Stadt nicht gerecht. Das ist Fakt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema Mittelstandspolitik sagen, was hier oft genug diskutiert wurde.
Auch hierzu haben wir viele Ankündigungen gehört, aber passiert ist bisher relativ wenig. Es gab eine Novellierung
des Mittelstandsförderungsgesetzes und es wurde im Wirtschaftsausschuss über das Thema diskutiert. In diesem Parlament findet es nicht so oft statt, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, Anträge zur Diskussion in die Ausschüsse zu überweisen.
Welches merkwürdige parlamentarische Verständnis Sie haben, kann man heute wieder sehen. Es gibt eine Mitteilung – einen Terminkalender – von der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg. Hierin wird angekündigt, dass am Montag der Bürgermeister und Senator Uldall mit den Präsides und Hauptgeschäftsführern der Handels- und Handwerkskammer an der Unterzeichnung des Mittelstandspaktes teilnehmen werden.
Warum geben Sie den Abgeordneten des Parlaments keine Möglichkeit, über Ihre Ideen zu diskutieren und gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen?
Das ist nicht nur ein merkwürdiges parlamentarisches Verständnis, sondern damit stellen Sie sich selbst auch ein Armutszeugnis aus. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Egloff, das waren starke Worte. Wer aber Schröder und Eichel in Berlin als Arbeitsplatzvernichter hat, der muss in Hamburg eigentlich in Sack und Asche gehen.
Es ist schade, dass Senator Uldall heute ausgerechnet für Sie und auch für uns in Berlin für das Hartz-Konzept kämpfen muss; das ist eigentlich grotesk.
Herr Egloff, Hamburg hat – bezogen auf die Arbeitsmarktzahlen – endlich den höchsten Stand an freien Stellen. Das ist gut und zeigt auch Perspektiven auf. Sie wissen ganz genau, warum und wieso unsere Arbeitslosenzahlen sich heute so darstellen.
Hamburg war und ist ein bedeutender Standort der New Economy und hat daher in diesem Bereich natürlich überproportionale Einbußen. Das wissen Sie. Diese sind nicht von Herrn Senator Uldall hausgemacht, sondern – wenn überhaupt – von Ihnen.
Wir wollen eine intelligente Privatisierung und einen eigenen Hamburger Kurs in der Wirtschaftspolitik. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen schreibt der Senat im Haushalt 2003 deutlich seine politischen Schwer
Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist und bleibt es, Hamburgs Chancen im weltweiten Wettbewerb der Städte und Regionen konsequent zu nutzen und die Stadt zur wirtschaftsfreundlichsten Metropole Deutschlands zu machen.
Die schwache Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik belastet zunehmend auch die Wirtschaftspolitik in Hamburg. Jede Woche erreichen uns neue steuer- und abgabenpolitische Hiobsbotschaften aus Berlin. Sie reichen von einer ominösen Mindeststeuer über die Hydra der Wertzuwachssteuer bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer; Steuern wie die Tonnagesteuer kommen und gehen. Jeder weiß, welche verheerende Wirkung dies auf unsere Konjunktur hat. Diese unprofessionelle Vorgehensweise der Regierung Schröder ist unverantwortlich.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Farid Müller GAL: Was macht Hamburg denn jetzt?)
Durch die richtige Wirtschaftspolitik des Senats gestaltet sich die Ausgangslage in Hamburg günstiger als im Bundesgebiet.
Bundesweit hatten wir kein reales Wachstum, sondern eine Senkung des Brutto-Inlandsproduktes um 0,4 Prozent zu verzeichnen, während es in Hamburg einen Anstieg von 0,3 Prozent gab. Hamburg hat seit vielen Jahren endlich einmal die besten Zahlen – sonst waren sie immer schwach – bei der Eintragung von neuen Unternehmen. Zum ersten Mal gibt es bei den Unternehmensneueintragungen eine Steigerung von 7,9 Prozent. Damit stehen wir in ganz Deutschland absolut an der Spitze. Das ist bemerkenswert.
Wir sehen gut aus im Bereich des Hafens und der Luftfahrtindustrie. Wir haben hohe Umschlagzahlen im Hafen, die Steigerung in den ersten drei Quartalen liegt bei 5,6 Prozent.
Der Hafen, einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in unserer Stadt, wartet im Seegüterumschlag mit 5,6 Prozent und im Containerumschlag mit 13,6 Prozent Steigerung mit neuen Rekordzahlen auf. Die weitere Elbvertiefung haben wir vorbereitet.
Herr Egloff, sie haben das Hamburger Modell mehrfach angesprochen. Es wurden – obwohl das Modell erst im ersten Quartal eingeführt worden ist – circa 600 Fälle bearbeitet. Knapp 400 Menschen sind mehr oder weniger wieder in Brot und Arbeit