Herr Egloff, sie haben das Hamburger Modell mehrfach angesprochen. Es wurden – obwohl das Modell erst im ersten Quartal eingeführt worden ist – circa 600 Fälle bearbeitet. Knapp 400 Menschen sind mehr oder weniger wieder in Brot und Arbeit
und 66 Fälle wurden schon verlängert. Mehr kann es gar nicht sein, weil man eine Bilanz bestenfalls erst nach dem ersten Quartal 2003 ziehen kann. So schnell funktionieren die Systeme nicht, das wissen Sie. Dafür sind die 400 eingestellten Menschen und die bearbeiteten Fälle ein großer Erfolg. Wenn man diese mit den Bundeszahlen und den
Zahlen des Mainzer Modells vergleicht, sind es circa zehnmal so viel. Das ist der Grund dafür, warum wir mit einer Bundesratsinitiative das Mainzer Modell ablösen wollen.
Zum Bereich Privatisierung schlagen wir vor zu prüfen, die Voraussetzungen für das LIT zu untersuchen. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen, weil die Redezeit wegläuft. Ich möchte aber noch erwähnen, dass sich die Metropole Hamburg als wachsende Stadt etabliert. In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Olympia-Bewerbung wichtig. Der Mittelstand und die Unternehmen haben in dieser Stadt wieder eine Lobby. Frühere Bündnisse rechter SPD-Bürgermeister mit der Wirtschaft sind Vergangenheit. Stattdessen erinnern die SPD-Beiträge am Montag hier eher an Klassenkampf. – Danke schön.
zu meiner gewissen Enttäuschung das zunichte gemacht, was ich eigentlich sagen wollte. Ich wollte sagen, Herr Egloff ist eigentlich zu loben, weil er in der Vergangenheit in Sachen Mittelstandspolitik sachlich mitgearbeitet hat. Was ich heute erlebt habe, lässt mich diese Passage aus meiner Rede streichen,
denn Sie haben sich einzig und allein wieder auf den Zweiten Arbeitsmarkt bezogen und damit gezeigt, wo es bei der SPD eigentlich lang geht und wo es vor allen Dingen auch aufhört.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Werner Dobritz SPD: Wo geht es denn bei Ihnen lang?)
Sie haben allein den Zweiten Arbeitsmarkt im Auge. Das bedeutet, Sie empfinden sich hier als Konkursverwalter der gescheiterten Politik in Berlin – und sonst nichts.
Sie versuchen das, was vom Ersten Arbeitsmarkt übrig bleibt, noch in Arbeit zu bringen, was löblich ist, aber das geht am Kernproblem vorbei. Sie schwärmen von der Vergangenheit, da sei alles anders gewesen. Ja, meine Damen und Herren, Herr Egloff, in der Vergangenheit hat in Berlin auch die CDU regiert. Da hatte Ihre Telekom-Aktie noch einen Wert und da war der Erste Arbeitsmarkt noch in Bearbeitung. Aber was ist jetzt?
Jetzt haben wir eine Hartz-Kommission, die hat – so hat Herr Schröder gesagt – Konzepte erarbeitet, die er 1:1 umsetzen wollte. Daraus ist nichts geworden. Die Gewerkschaften des Herrn Grund und des Herrn Pumm haben es verhindert.
Jetzt bleiben ein paar Dinge über, die in der Tat schnellstens umgesetzt werden müssen. Dazu hat auch Herr Hartz unsere Zustimmung. Wenn das jetzt passiert, werden wir dem nicht entgegenstehen. Herr Uldall ist heute dabei zu gucken, wie man das in die Tat umsetzen kann. Dafür hat Herr Uldall unsere Unterstützung.
Wie die von der Gewerkschaft inzwischen geführte SPD aber heute redet und agiert, kann ich nicht mehr glauben, dass wir hier Airbus durch die SPD angesiedelt haben, sondern es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass wir Airbus trotz der SPD hier nach Hamburg holen konnten.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Die Sie nicht geschafft hätten, wenn wir nicht mitgemacht hätten, mein Lieber!)
Fast wäre es ja noch an der mangelhaften handwerklichen Vorbereitung durch den ehemaligen Wirtschaftssenator gescheitert. Aber, ich denke, das Projekt ist inzwischen auch durch die Ergänzungsgesetze dieses Senats gefestigt und wir können mit einer Luftfahrtindustrie in Hamburg rechnen.
Hamburgs wirtschaftliche Lage wurde erst richtig bedrohlich, als 1998 Rotgrün mit der falschen Weichenstellung in der Bundespolitik anfing. Rotgrün hat mit der Reform der Unternehmensteuer erst dafür gesorgt, dass ausgerechnet Großkonzerne so gut wie keine Steuern mehr bezahlen. Dies ist letztlich die Hauptursache für Hamburgs dramatische Steuerausfälle. Es geht bergab.
Deutschland ist Pleitenspitzenreiter in Europa. Dem Mittelstand geht die Luft aus, erstickt unter zunehmender Bürokratie und Abgabenlast.
In Berlin fehlen die Reformen in der Wirtschaftspolitik und es fehlt hier vor allen Dingen, Herr Grund, der wirtschaftspolitische Sachverstand.
Sie haben in Ihrer gestrigen Rede, die nur von gewerkschaftlichen Ideen Ihres Chefs Rose geprägt war, gezeigt, dass Sie von Wirtschaftspolitik absolut null Ahnung haben. Herr Grund, Herr Pumm und die anderen Gewerkschaftsmitglieder schweigen betreten und hören nur noch, was Herr Rose von Ver.di zu verkünden hat.
Dieser verkündet, Hamburg sei ein Paradies für Milliardäre, die könnten schließlich blechen, die könnten doch alles bezahlen und alles regeln.
Das Gegenteil schaffen Sie damit. Sie vergraulen treue Arbeitgeber dieser Stadt, Sie verjagen Sie vielleicht ins Ausland, aber vielleicht auch nur nach Ahrensburg,
Mit Ihren Äußerungen, Herr Grund, haben Sie der Stadt geschadet und Sie haben den Arbeitsplätzen in dieser Stadt keinen Gefallen getan. Sie vernichten mit Ihren Äußerungen Arbeitsplätze. Sie haben einen Rückfall in den Klassenkampf gehabt. Sie reden, als gebe es noch die Zeiten von Hugo Strasser und Gerhard Schröder, von Verstaatlichung, Investitionslenkung, Enteignung. Herr Grund, die Zeiten sind vorbei.
Kollege Grund, wenn ich mir Ihre überzogene Rede von gestern noch einmal vor Augen führe, dann ist auch Schnitzlers Schwarzer Kanal vorbei.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sie sind ein Krawallredner! Sie reden gar nicht zur Sache!)