(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sie sind ein Krawallredner! Sie reden gar nicht zur Sache!)
Ihr Kanzler Schröder hat Recht. Die Vermögensteuer ist das falsche Konzept. Pfeifen Sie Ihre Gewerkschafter zurück, bringen Sie Hamburg nicht in die Gefahr eines enormen Arbeitsplatzverlustes. Sie wissen genauso wie Ihre Gewerkschaftsfunktionäre, die Unternehmer sind bereits auf der Flucht vor Rotgrün. Die Zeitungen schreiben es allerorten: Unternehmen auf der Flucht vor Rotgrün.
Hier handelt es sich leider nicht um irgendeine Schlagzeile, hier handelt es sich um die Realität dessen, was sich deutsche Mittelständler und Unternehmen einer Befragung zufolge bereits überlegen. Sie überlegen sich in der Tat, wo sie noch wirtschaftlich arbeiten können und wo sie überhaupt noch willkommen sind. Da ist das Ausland inzwischen weiter als wir. Die bieten nämlich wettbewerbsfähige Standorte.
Es kommt deshalb darauf an, nicht nur den Zweiten Arbeitsmarkt auszubauen, sondern in erster Linie einen wettbewerbsfähigen Standort zu haben, Standortmarketing zu betreiben und das Wirtschaftsumfeld so zu gestalten, dass Unternehmen sich hier überhaupt ansiedeln und entfalten können, denn nur erfolgreiche Unternehmen werden hier erfolgreich Arbeitsplätze schaffen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Sie haben aber auch von nichts, von gar nichts eine Ahnung! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das schaffen Sie nicht!)
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Das war eine Hassrede. So etwas ist prägend für Ihre Seite des Hauses!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der neue Schwarz-Schill-Senat wollte in der Arbeitsmarktpolitik alles anders und vor allem besser machen.
Die großen Versprechungen sind geplatzt wie Seifenblasen. Trotz eines bundesweit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums, Herr Mattner – da haben Sie ausnahmsweise einmal Recht –, steigt die Arbeitslosigkeit in Hamburg doppelt so schnell wie im Bundestrend. 78 382 Arbeitslose – das ist eine Steigerung von 11,5 Prozent zum Vorjahr – zeigen sehr deutlich das Versagen der Arbeitsmarktpolitik des neuen Senats.
Binnen eines Jahres haben Sie es geschafft, die Hamburger Vorreiterrolle in der Arbeitsmarktpolitik zu verspielen. Es gibt nur zwei Bundesländer in der Bundesrepublik, die in diesem Bereich der schnell steigenden Arbeitslosenzahlen noch schlechter sind als dieser Senat. Das sind Bayern und Baden-Württemberg, beide konservativ regiert. Sie verstärken die negative konjunkturelle Dynamik durch eine verfehlte ideologische Politik. Wenn wir einen schlagenden Beweis dafür brauchen, dass die Verantwortung für diese verheerende Misere nicht in Berlin, sondern bei diesem Senat liegt, hier haben Sie ihn.
Paradebeispiel Ihrer neuen Politik sollte das so genannte Hamburger Modell sein. Herr Senator Uldall hat versprochen, dass innerhalb kürzester Zeit 1000 Menschen eine Beschäftigung im Ersten Arbeitsmarkt bekommen sollen.
Wie ist nun nach zehn Monaten die Ergebnisbilanz dieses Modells, vor allem auch vor dem Aspekt der Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, denn das, so sagen Sie immer, ist das einzige Kriterium, das zählt? Da kann man nur sagen: Das war ja wohl nichts mit dem Hamburger Modell; sage und schreibe elf Hamburger haben darüber einen unbefristeten Arbeitsplatz im Ersten Arbeitsmarkt bekommen.
Gemessen an den Versprechungen sind auch die 320 Förderfälle nicht besonders großartig und die Integrationsquote von nicht einmal 5 Prozent ist mehr als lausig.
Dass die Koalitionsfraktionen vor diesem Hintergrund auch noch einen Antrag stellen, diesen Flop bundesweit auszuweiten, zeigt nur eines: Sie leiden unter einem absoluten Realitätsverlust.
Der Fehlschlag des Experiments Hamburger Modell wäre nicht so schlimm, wenn es als Ergänzung zu den bestehenden Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik durchgeführt worden wäre. Aber stattdessen wurden funktionierende Instrumente – beispielsweise die Hamburger Arbeitsplatzinitiative, das Frauentransfer-Programm, der Job-Start – eingestellt und ABM-Stellen massiv abgebaut.
Besonders bitter ist, dass Senator Uldall durch die Finanzierungsumstellung auf eine Fallkostenpauschale Beschäftigungsträger in den Konkurs treibt, die Integrationsquoten von 25 bis 30 Prozent erzielen, wovon das Hamburger Modell auch nur ansatzweise meilenweit entfernt ist.
Nicht dass wir uns falsch verstehen. Eine Verbesserung der Effizienz der Arbeitsmarktpolitik ist sicherlich dringend notwendig. Aber daran wird auf Bundesebene im Rahmen des Hartz-Konzeptes gearbeitet. Wir hoffen, dass Sie in Zukunft in diesem Bereich Ihre verfehlte Blockadepolitik aufgeben.
Bisher profilierte sich dieser Senat einzig und allein dadurch, massiv Geld aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abzuziehen. Durchgeführte und geplante Einsparungen allein in diesem und im nächsten Jahr belaufen sich auf 23 Millionen Euro.
Anstatt Arbeit zu finanzieren, drängt Senator Uldall Langzeitarbeitslose durch das Ein-Euro-Programm dauerhaft in die Sozialhilfe. Kosten werden dadurch natürlich nicht gespart, sondern Belastungen werden nur von der linken in die rechte Tasche verschoben. Die Behörde für Soziales und Familie beklagt sich über stark ansteigende Ausgaben in der Sozialhilfe. Frau Schnieber-Jastram, dafür liegt nicht die Verantwortung in Berlin oder laut Ihrem Generalverdacht bei dem Beschäftigungsträger, sondern dafür können Sie sich einzig bei Ihrem Kollegen Uldall bedanken.
Bei den Ankündigungen, die in diesem Bereich erfolgten, kann man nur sagen, das war vorhersehbar. Das konnte auch gar nicht anders kommen. Aber in diesem Senat weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut.
Ein weiteres Beispiel für dieses unabgestimmte Chaos ist die Umstellung der Finanzierung von Beschäftigungsträgern auf die Fallkostenpauschale. Herr Egloff hat bereits darauf hingewiesen.
Planungssichere Aussagen, Umstellungsfristen oder Vertrauensschutz für die Träger sind inzwischen zu Fremdworten geworden. Die vielen offenen Fragen machen eine Einführung dieser Pauschale zum 1. Januar 2003 unmöglich. Bitte ändern Sie Ihre verfehlte Politik.
Bei aller Verbesserung der Effektivität der Arbeitsvermittlung durch das Hartz-Konzept, Herr Egloff hat darauf hingewiesen, wird es natürlich weiterhin Arbeitsmarktpolitik gerade für arbeitsmarktferne Zielgruppen geben müssen. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung mit einer verfestigten
Massenarbeitslosigkeit gibt es dort viel zu tun. Wir wollen diese Arbeitsmarktpolitik mit der sozialen Stadtteilentwicklung verzahnen, um die Lebensverhältnisse der Menschen und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe in benachteiligten Gebieten Hamburgs zu verbessern.
Viele Beschäftigungsprojekte sind in den Stadtteilen zu unverzichtbaren Bestandteilen der lokalen Ökonomie geworden. Dieses ist ein wichtiger Baustein, um der Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Stadt, die Sie weiter verschärfen, entgegenzuwirken.
Gestern beklagte Senator Dräger in der Debatte, dass im Bereich Forschung und Entwicklung in dieser Stadt Mittel in zukunftsträchtigen und wissensbasierten Zukunftsbereichen fehlen wie Luftfahrtindustrie, Medizintechnik, Gesundheitsbereich oder Multimedia. Herr Dräger, auf der Suche nach Deckungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen schauen Sie doch einmal in den Hamburger Hafen. Wissen Sie, wie hoch die niedrigste Miete im Hamburger Hafen ist? 38 Cent pro Quadratmeter. Wohlgemerkt, das ist die Jahresmiete.
Und das angesichts der horrenden Investitionsmittel, die in den Hafen fließen. Die Stadt verschleudert ihr Vermögen, für zukunftsgerichtete Investitionen fehlt ihr das Geld.
Gespart wird ausschließlich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Die Besitzstände im Hafen und in den Wirtschaftsförderungsbereichen tasten Sie nicht an, von Jahr für Jahr nicht abfließenden Mitteln aus nicht effizienten Förderprogrammen gar nicht zu reden.
Meine Damen und Herren! Den Beweis der viel beschworenen Wirtschaftskompetenz der bürgerlichen Parteien sind Sie in diesem Jahr schuldig geblieben. Nein, dieser Senat ist in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seinen Aufgaben nicht gewachsen. – Vielen Dank.