Über das Hamburger Modell mag man ja heute noch lästern, weil es erst angefangen hat. Vielleicht ist es nicht viel besser, aber es ist immerhin etwas besser als alle anderen Modelle, die bisher auf dem Markt sind, zumindest besser als das Modell in Rheinland-Pfalz.
Zum Hartz-Konzept: Herr Hartz hat sich inzwischen dagegen verwahrt, dass das, was aus seinen Entwürfen durch den Beschluss der Bundesregierung und der rotgrünen Bundestagsfraktionen herausgekommen ist, noch länger den Titel „Hartz“ trägt. Damit sollten Sie lieber nicht angeben.
Wir werden jedenfalls die Mittel für arbeitslosenstrukturerhaltende Maßnahmen weiter senken. Das trifft natürlich Beschäftigungsgesellschaften ebenso wie andere Organisationen, die in der Vergangenheit in Hamburg kräftig zur Entwicklung einer Arbeitslosenindustrie beigetragen haben, die nämlich zufrieden in sich selbst ruht und schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb kein Interesse an sinkenden Arbeitslosenzahlen haben kann. Dementsprechend ist das Ziel bei den meisten nicht die Vermittlung. Der Erfolg, nämlich die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt, ist in Hamburg in der Vergangenheit auch niemals ernsthaft kontrolliert worden. Das eigentliche Ziel war nur, Arbeitslose ruhig zu stellen.
Mit der Mittelherabsetzung wird der Verschwendung der Vergangenheit ein Ende gesetzt. Ich nenne ein Beispiel. Im Jahre 2001 haben die Hansestadt 54 Millionen Euro und das Arbeitsamt 45 Millionen Euro – zusammen also 99 Millionen Euro – für ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen – SAM – ausgegeben. Für jeden Arbeitslosen waren das 38 000 Euro.
Wenn man diese Rechnung noch einmal unter Erfolgsgesichtspunkten rekapituliert, hat das ganze Unternehmen pro vermitteltem Arbeitslosen 143 000 Euro gekostet. Dafür hätte man sie dauerhaft in Pension schicken können, das wäre immer noch billiger gewesen.
Wir wollen jedenfalls keine Arbeitslosenruhigstellungsindustrie, sondern wir wollen eine möglichst dauerhafte Eingliederung in normale Unternehmen fördern, also in den Ersten Arbeitsmarkt.
Nach den Ergebnissen Ihrer Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren habe ich daran meine Zweifel.
Nur wenn wir es schaffen, Arbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen, gewinnen Arbeitslose wieder Selbstvertrauen und die Kraft, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Dabei werden wir strengere Maßstäbe als bisher ansetzen. Wir werden ein transparentes Controllingverfahren haben. Wir werden versuchen, höhere Zahlen bezüglich des Übergangs in reguläre Arbeitsplätze zu erreichen. Wir werden Leistungsvereinbarungen mit den Beschäftigungsträgern
abschließen. Man muss darauf dringen, dass natürlich das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Auch das muss man kontrollieren.
Nicht zuletzt wollen wir Existenzgründungen, insbesondere solche aus Arbeitslosigkeit oder aus bedrohter Arbeitslosigkeit, fördern.
Meine Damen und Herren! Soziale Marktwirtschaft ist nicht sozial, wenn möglichst viele Menschen vom Staat alimentiert werden. Sie ist nur dann sozial, wenn der Staat möglichst nahe an die Vollbeschäftigung herankommt. Dieses muss unser Ziel sein und sonst gar nichts.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Egloff, es prallen wieder unsere Ideologien aufeinander. Die ersten Erfolge der vom Senat durchgeführten Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik zeigen, wie wichtig die enge Verzahnung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf der einen Seite und die konkreten Bedürfnisse der Wirtschaft auf der anderen Seite sind.
Während in den vergangenen 20 Jahren erhebliche Mittel für den Aufbau eines Zweiten Arbeitsmarkts verwendet wurden, wobei die Integrationsquote in den Ersten Arbeitsmarkt bei nur 25 Prozent lag,
steht bei uns der Erste reale Arbeitsmarkt im Mittelpunkt der Beschäftigungspolitik. Die Entwicklung neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wird künftig direkt auf die betrieblichen und strukturellen Erfordernisse der Hamburger Wirtschaft ausgerichtet.
Vor diesem Hintergrund geht auch Ihre Kritik an der Sparpolitik ins Leere. Im Jahre 2003 werden fast 37 Millionen Euro für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen, eine hohe Summe, die wir deutlich wirkungsvoller einsetzen werden als bisher. Die eingesparten Mittel werden für die Haushaltskonsolidierung und zur Verstärkung der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Die BTG – Beteiligungsgesellschaft – erhält im nächsten Jahr zusätzlich 2 Millionen Euro und kann hierfür etwa 80 weitere Unternehmen unterstützen. Damit wird sich die Zahl der BTGBeteiligungen nahezu verdoppeln und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
Wir werden die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Hamburger Arbeitsamt, dem wichtigsten Partner vor Ort, fortsetzen, aber auch konstruktiv mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit kommt nämlich bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission im nächsten Jahr eine Schlüsselrolle zu, wobei ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betone, dass die Union die Umsetzung der Kommissionsvorschläge 1:1 fordert, ohne Wenn und Aber. Nur wenn es uns gelingt, die Arbeitsmarktprojekte auf die spezifischen Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten,
werden wir in den nächsten Jahren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Ein Beispiel ist der Mittelstand. Dort entstehen überwiegend die Arbeitsplätze, in die Arbeitslose integriert werden können. Die Betriebe sind darauf angewiesen, dann, wenn ihre wirtschaftliche Situation es erfordert, schnell und passgenau zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, die nach kurzer Einarbeitungszeit motiviert und engagiert die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen.
Wir fördern in den Arbeitsmarkt hinein, der gefordert wird. Vor diesem Hintergrund ist die von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit geplante Einrichtung eines Arbeitskräftepools vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe ein sehr hilfreicher Ansatz.
Erhebliche Beschäftigungspotenziale bieten die Branchen Haushaltsdienstleistungen und Sicherheitsdienstleistungen, insbesondere für gering Qualifizierte. Hier setzen wir neue Prioritäten. Die Nachfrage nach Haushaltsdienstleistungen wird gegenwärtig fast ausschließlich durch Schwarzarbeit gedeckt. Dies verhindert das Entstehen eines funktionstüchtigen Teilzeitmarkts für Haushaltshilfen.
Wir versuchen, dagegen an zu gehen. Die Sozialforscher sehen ein Potenzial von mehreren hunderttausend sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, wenn es gelingt, diesen Bereich für reguläre Beschäftigung attraktiv zu machen.
Im Rahmen einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik richtet der Senat sein Augenmerk aber auch auf die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu zählt die Qualifikation von Mitarbeitern, die nach Meinung der Unternehmer ein riesiger Standortfaktor ist, der sich immer mehr herausbildet.
Sie merken, meine Damen und Herren, unsere Arbeitsmarktpolitik geht in eine direkte Förderung in den realen, bei den mittelständischen Unternehmen angeforderten Arbeitsplatz.
Zusammen mit unserer verstärkten Mittelstandsförderung – sowohl mit ihrer neuen Ausrichtung, die wir jetzt vornehmen, als auch mit unserer Investitionslinie – geben wir einen Schub in die gesamte Hamburger Wirtschaft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ich heute von der Koalition gehört habe, war nun wirklich der Offenbarungseid in der Wirtschaftspolitik.
Von Ihrer so genannten Kompetenz in Wirtschaftspolitik – konservativ-liberal – war nichts zu hören, nur Phrasen und Sprüche. Wo sind die strategischen Schwerpunkte für Hamburgs Wirtschaft?
Weder zu den Medien noch zur Medizintechnik oder zur Osterweiterung, die eine große Chance für Hamburg bedeutet. Sie haben keine Konzepte.
(Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Grüne und Technik war schon immer ein Widerspruch!)