Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Quast! Ich befürchte, wir haben eine unterschiedliche Auffassung darüber, was „Wachsende Stadt“ bedeutet.
Sozialer Wohnungsbau spielt sicherlich eine Rolle, aber nicht für Sie hauptsächlich, denn das ist nicht mit dem Thema „Wachsende Stadt“ vereinbar.
Dass die wachsende Stadt für die GAL mehr Bauwagenplätze bedeutet, leuchtet uns sicherlich allen ein. Auch das ist sicherlich vollkommen verfehlt.
Was Bauen und Wohnen in der Hansestadt angeht, stehen wir natürlich vor gewaltigen Herausforderungen
das ist unbestritten –, neuen Herausforderungen, die wir uns selbst gestellt haben, die wir zügig angehen und schnell umsetzen werden, und Leichen, die Sie uns im Keller überlassen haben, an denen wir ebenfalls noch arbeiten müssen.
(Ingo Egloff SPD: Bisher setzen Sie nur die Pläne des alten Senats um! Etwas anderes tun Sie nicht, Herr Müller!)
Eine erste organisatorische Weiterentwicklung ist die Gründung des Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung. Dies ist ein wichtiger Baustein für eine zeitgemäße Vermarktung von Geoinformationen.
Des Weiteren hat das Leitbild – damit spannen wir den Bogen wieder zurück – der „Wachsenden Stadt“ mit dem Sofortprogramm der Senatskommission für Stadtteilentwicklung Gestalt angenommen.
Die Baupolitik der SPD und der GAL hat gezeigt, dass das Flächenangebot für eine erfolgreiche Wohnungsbaustrategie und Ansiedlungspolitik für Gewerbebetriebe nicht ausreichend ist. Es ist Ihnen weder gelungen, wichtige Akzente gegen die Umlandsabwanderung zu setzen – Sie waren es, vergessen Sie es bitte nicht –, noch den Gewerbebetrieben ein hinreichend attraktives, räumlich differenziertes Gewerbeflächenangebot zu bieten.
Selbstverständlich ist ein kritischer Umgang mit dem sozialen Wohnungsbau im Kontext mit der wachsenden Stadt gefragt. Das ist klar. Sie, meine Damen und Herren, haben in der Vergangenheit sprichwörtlich ins Blaue hinein gefördert und dabei die Basis, die Wirtschaft, die soziale und ökologische Verträglichkeit sträflich vernachlässigt.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Nen- nen Sie ein Beispiel! Nur eines!)
Nicht ohne Grund gibt es heute vermehrt Problemstadtteile und soziale Brennpunkte, die tickenden Zeitbomben gleichkommen und auf Ihre Bau- und Wohnungspolitik zurückzuführen sind. Gute Wohnungspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass mit viel Geld dort Sozialwohnungen gebaut werden, wo sie mehr Schaden als Nutzen bringen. Soziale Wohnungspolitik, wie Sie sie sich auf Ihre
Flagge geschrieben haben, bedeutet auch nicht, sozial starke und schwache Mieter voneinander zu trennen. Vielmehr ist eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung gefragt, die koordiniert verläuft, qualitative Standards bietet und vor allem dem Anspruch der Bürger gerecht wird.
Wir sind natürlich gezwungen zu sparen, das gebietet die Haushaltslage, aber nur dort, wo es auch möglich ist, wo die Qualität letztendlich nicht verliert. Eines sollte Ihnen bewusst sein: Ohne eine vernünftige Wirtschaft gibt es keine zukunftsträchtige Stadtentwicklung und keine wachsende Stadt.
Deshalb müssen wir uns um eine Optimierung der Stadtteilentwicklung kümmern und Projekte unterstützen, die diesen Zyklus fördern. Trotz der schwierigen Haushaltslage, die aus der Misswirtschaft der Vergangenheit erwachsen ist, wird die Regierung die von ihr proklamierten Ziele erreichen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Sie haben keine einzige Neuansiedlung hinbekom- men!)
Ein Teil, lieber Herr Maier, war heute und gestern auch der Presse zu entnehmen. Ich mache mich damit vollkommen unverdächtig, es stand in der „Hamburger Morgenpost“, Sie werden den Artikel gelesen haben.
Ach, die „Hamburger Morgenpost“ schreibt ab, was wir ihnen sagen? Das ist eine vollkommen neue Erkenntnis. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Sie zeigen, wie realitätsfern Sie sind.
Die „Hamburger Morgenpost“ hat unter anderem geschrieben, dass Zuschüsse für Wohnungs- und Gewerbegebiete um 5,2 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ein Kollege sagte gestern hier im Hause – ich denke, es ist zwingend notwendig, dass man das betont, damit Sie das begreifen –: Obendrauf, meine Damen und Herren. Wenn Sie das nicht verstehen, sind Sie bei mir unten durch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sozialwohnungen stimmen nicht mit den Zielen der wachsenden Stadt überein, hat mein Vorredner Herr Müller eben gesagt.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das hat er etwas anders gesagt! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Man muss auch Männern zuhören!)
Ich glaube, daran erkennt man die bodenlose Ignoranz, mit der in dieser Stadt Stadtentwicklungspolitik gemacht wird.
Vielleicht sollten wir ad hoc eine kleine Befragung unter den 121 Kolleginnen und Kollegen machen, um zu erfah
ren, wer in einer geförderten Wohnung wohnt. Stellen wir nun ein Abbild der Gesellschaft dar oder nicht? Haben Sie eigentlich verstanden, wie pluralistisch die Stadt strukturiert ist, oder wollen Sie überhaupt nur noch die Menschen, die Ihnen hundertprozentig gefallen? Auf diese peinliche Frage lässt sich die Stadtentwicklungspolitik in dieser Stadt reduzieren.
Das Leitziel war einmal die wachsende Stadt. Was Sie in einem Jahr geschafft haben, führt uns nicht einen Deut weiter. Es geht in die andere Richtung.
Sie haben nach vier Monaten schon nicht mehr von zwei Millionen Einwohnern gesprochen, Sie haben die Zahl am liebsten weggelassen. Was Sie hier machen, ist Kleckerkram. Sie fördern massiv Einfamilienhausförderung. Sie propagieren althergebrachte Familienleitbilder einerseits aus Sicht der Sozialbehörde, aber auch immer wieder gerne in dem, was Sie Stadtentwicklung und Wohnungsbaupolitik nennen. Sie propagieren hergebrachte Bilder von Wohnwünschen, die zu mehr als 50 Prozent nicht mehr der Realität in dieser Gesellschaft entsprechen, zulasten landwirtschaftlich genutzter Flächen, zulasten der Grünflächen in den Außenbezirken, den Gewässerschutz ignorierend.
Sie geben quasi Versiegelungsprämien an die Bezirke aus, wenn Ihnen noch Grünflächen oder andere unbebaute Flächen gemeldet werden.
Das Interessante daran ist, dass Sie auch Ihrer eigenen Klientel dabei nicht immer folgen mögen. Die Bürgerinnenund Bürgerproteste zum Beispiel am Immenhorstweg oder auch in Schnelsen ignorieren Sie einfach. Die demokratischen Entscheidungsmuster und Entscheidungswege sind nicht unbedingt Ihr Ding.