Es ist aber letztendlich, von der Wohnungsbauförderung einmal abgesehen, nicht eine städtebaulich zielgerichtete Entwicklung erkennbar. Herr Mehlfeldt, ich bedaure, das sagen zu müssen, aber ich habe zum Beispiel von der HafenCity eine ganz andere Einschätzung als Sie.
Alles das, was Sie aufgezählt haben – beispielsweise die positiv verlaufenen Ausschreibungen und Fortschritte im Bereich des Dalmannkais –, sind rotgrüne Projekte, so Leid, wie es mir tut. Was wir aus Ihrer Regierungskoalition hören, sind äußerst destruktive Entwicklungen in Bezug auf die HafenCity. Ich erinnere an die kleinen Entscheidungen, die von der FDP-Fraktion und von der CDU-Fraktion gefällt worden sind in Bezug auf den Kaispeicher A
Sie haben beschlossen, dass das nicht mehr gebaut werden soll. Das einzige Problem, das es in Bezug auf den Kaispeicher A gab, war die Tatsache, dass der B-Plan noch keine Vorweggenehmigungsreife hatte und keine Baugenehmigung vorlag. Da musste man, abgesehen davon, dass die Fraktionen gar nicht zuständig waren, überhaupt nicht das Signal in die Öffentlichkeit geben, wir wollen das, was am Kaispeicher A geplant ist, jetzt plötzlich nicht mehr. Was für ein positiver Hinweis an den Investor!!
Wenn Sie etwas über neue Wohnformen hören, denken Sie möglicherweise, wie Herr Müller auch, an Bauwagenplätze. Wenn Sie etwas über Baugemeinschaften hören, ist das mindestens ebenso „chaotisch“. Wohnprojekte sind noch schlimmer. Das, was Sie ursprünglich einmal wollten, was die CDU im Übrigen in der letzten Legislatur auch einmal wollte, die Einrichtung einer Bauagentur, gibt es noch nicht. Hier sollten sich Menschen, die sich selbstbestimmt, ohne Vorschaltung eines großen Bauträgers, zu einer eigenen Wohnform entschließen, zusammentun, um ihre eigenen Wohnwünsche zu realisieren. Denen wollten Sie eine verstärkte Beratung zukommen lassen. Auf diese Bauagentur warten wir noch.
Zu der Wohnungsbauförderung hat mein Vorredner von der SPD schon sehr viel gesagt. Ich möchte noch einmal den Beitrag der Fraktionen erwähnen, die hier so aktiv dabei sind. Wir hatten diverse Debatten zum Wohnungsbau und zur Stadtentwicklung immer nur in diesem Raum und nie wurde im Ausschuss inhaltlich darüber debattiert. Sie wollten gern alles dem Senat überlassen. Bis jetzt haben wir vom Senat noch nichts dazu gehört. Ich denke auch, dass sich mindestens die Hälfte Ihrer Anträge erledigt hat, weil sie überhaupt nicht realistisch und realisierbar sind.
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Welche Anträge haben Sie denn eingebracht? Ich warte auf die Perspektive, wie es weitergehen soll. Ich prophezeie Ihnen aber für diese Stadt, dass Sie eine Stim- mung entstehen lassen, die sich gegen Menschen in öffentlich gefördertem Wohnraum richten wird, von Ihnen fahrlässig provoziert. Sie werden die Kurve nicht mehr krie- gen dahin gehend, dass es die Aufgabe der Stadtentwick- lungspolitik ist, eine heterogene Gesellschaft in einer heterogenen Stadt zu einem gemeinsamen Zusammen- leben zu motivieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich aufgrund der Diskussionen des vergangenen Jahres – wir hatten das Thema Bau und Stadtentwicklung oft hier – gedacht, dass Stadtentwicklung und Wohnungsbau auch für die Opposition ein wichtiges Thema ist. Umso enttäuschter bin ich über die Anund Beiträge von SPD und GAL in dieser Haushaltsdebatte.
Zwei Bemerkungen vorab, Frau Möller. Sie haben die Bürgerinitiative in Schnelsen angesprochen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Bürgerinitiative „Märchenviertel“ meinen. Diese Bürgerinitiative beschwert sich über einen Bebauungsplan, der von dem rotgrünen Bezirk in Eimsbüttel verabschiedet worden ist, nicht von diesem Senat.
Wir müssten dem Bezirk diesen Bebauungsplan wegnehmen, um ihn zu ändern. Das wollen wir im Moment nicht, weil es noch Gespräche gibt. Aber die Leute beschweren sich über Rotgrün, nicht über uns.
Zweitens: Eine kurze Bemerkung zu dem, was Sie zur HafenCity gesagt haben, Frau Möller. Vielleicht war es zu Ihrer Zeit nicht Sache der Fraktionen, sich um zukünftige Projekte in dieser Stadt zu kümmern. Zu unseren Zeiten ist das so, dass wir uns darum kümmern.
(Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Werner Dobritz SPD: Sie sind eben nur ein Rümpfen, kein Rumpf!)
Herr Rumpf, ist Ihnen bekannt, dass die Entscheidung über Anhandgabe oder Nichtanhandgabe nicht von den Fraktionen zu fällen ist, sondern von der Kommission für Bodenordnung?
Da gibt es einmal den Antrag zum Wohnungsbau für Flüchtlinge mit dem Kerngedanken, die Stadt müsse speziell auf Flüchtlingsbedürfnisse zugeschnittene Wohnungen bauen. Es stellt sich durchaus die Frage, ob wir damit die im Antrag genannten Probleme, wie die Ballung auf einzelne Stadtgebiete, lösen können oder ob wir sie noch verschärfen.
Zweitens gibt es einen Antrag, den ehemaligen Bauwagenplatzbewohnern einen neuen Platz anzubieten, den wir – unabhängig von der rechtlichen Bewertung – dann hinterher wieder in das Flächensanierungsprogramm aufnehmen müssen, weil der Boden total kontaminiert ist. Dass dieser Antrag ausgerechnet von einer Partei kommt, die sich dem Umweltschutz verschrieben hat, ist mehr als verwunderlich.
Wir können uns an anderer Stelle über alternative Wohnformen in dieser Stadt unterhalten, beispielsweise über Wohnen in Hausbooten oder – von mir aus – auch auf Wohnwagenplätzen. Aber dann bitte so, dass die Leute erstens vertraglich abgesichert sind und zweitens Recht und Gesetz einhalten.
Vor dem Hintergrund, dass ich eigentlich immer den Eindruck hatte, dass Sie sich mit dem Thema grundsätzlich auseinander setzen, ist die Reduzierung auf Flüchtlinge und Bambule ein bisschen wenig.
Die Sozialdemokraten haben immer noch nicht begriffen, dass wir das Ziel der wachsenden Stadt nicht durch sozialen und auch nicht durch Geschosswohnungsbau erreichen.
Wir verfolgen nicht das Ziel, dass so viele Menschen wie möglich nach Hamburg ziehen, sondern vor allem solche, die zumindest langfristig mehr Geld bringen, als sie kosten.