dann würden Sie auch sehen, dass die Behörde für Bau und Verkehr in der Drucksache „Wachsende Stadt“ einen klaren Auftrag bekommen hat. Wenn Sie sich die Unterlagen einmal genau durchlesen und meine Aussagen einmal richtig verfolgen würden, dann würden Sie feststellen, dass ich mich sehr wohl dafür einsetze, dass auch Baugemeinschaften gefördert werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sehr gut!)
Ich möchte einen letzten Punkt aufgreifen, den Bereich zur Entwicklung der HafenCity. Ich möchte eines nicht verhehlen und hier auch nicht in den gleichen Trott verfallen wie die Opposition, nämlich alles kaputtzureden. Die Vorbereitung mit Masterplan und allem Drum und Dran, die Entwicklung der HafenCity, die ja auch unter der Verantwortung von Herrn Dr. Maier steht, ist nicht schlecht, sie ist sogar gut. Aber sie ist nicht gut genug, weil sie nicht schnell genug ist. Wir müssen hier zu Instrumentarien kommen, die uns in die Lage versetzen, dies schnell zu
entwickeln, um keinen toten Stadtteil zu bekommen. Deshalb ist der unter Ihrer Verantwortung erbrachte Ansatz, Herr Dr. Maier, sicherlich richtig, aber er ist meiner Meinung nach nicht konsequent zu Ende gedacht. Deswegen werden wir hier noch sauber nachsteuern müssen mit dem Ziel, die HafenCity 2012 bis 2015 fertig entwickelt zu haben, damit dort Menschen wohnen und arbeiten können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Senator, es war Ihr Zitat, als gesagt wurde, mit dem Bürgerwillen in dieser Stadt sei das so eine Sache.
Ferner haben Sie in Ihrer Rede ja ganz munter angefangen, bei den Zahlen des Wohnungsbaus Mietwohnungen und Sozialwohnungen miteinander zu verwechseln. Ich kann Ihnen hinterher, weil ich wenig Redezeit habe,
1988 sind das letzte Mal Zinserhöhungen im sozialen Wohnungsbau durchgeführt worden. Sie tun gerade so, als ob es ein Versäumnis von Sozialdemokraten gewesen sei, dass dies nicht alle drei Jahre gemacht wurde. Es ist ein Ergebnis sozialer Wohnungspolitik, das in so großen Zeitabständen zu machen, das ist kein Verdienst.
Dann möchte ich noch einmal auf Montag hinweisen. Am Montag hat Herr Müller-Sönksen gesagt, er sei traurig darüber, dass es so unheimlich viele Wohnungen in der Hand von SAGA und GWG gebe. Das ist genau der Unterschied unserer Mietenpolitik und unserer Politik für Mieterinnen und Mieter; wir sind darüber nicht traurig.
Deshalb achten wir sehr gut darauf, dass gestern vom Ersten Bürgermeister gesagt worden ist, SAGA und GWG stehen in dieser Legislaturperiode nicht zum Verkauf.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das wollen wir auch gar nicht! – Klaus-Peter Hesse CDU: Im Wahl- kampf haben Sie etwas anderes gesagt!)
Damit man auch weiß, wo die Reise hingeht, sollte man deutlich machen, dass das, was die FDP hier zu dem Punkt „Wachsende Stadt“ gesagt hat, für uns nicht das Profil der wachsenden Stadt ist. Wir wollen eine wachsende Stadt für alle sein und nicht nur eine wachsende Stadt der Schönen und Reichen.
In diesem Zusammenhang muss man sich noch einmal den Satz von Herrn Müller vor Augen führen, der gesagt
Das sollten sich insbesondere all diejenigen, die in Sozialwohnungen leben, wirklich aufmerksam auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind auch schuldig geblieben, wo es in dieser Stadt zukünftig Mietwohnungsbau und Sozialwohnungsbau geben soll. Wenn ich Herrn Rutter höre, der in diesem Zusammenhang sagt, dass man natürlich dazu übergehen müsse, Zuwanderer schneller in Wohnungen zu bringen, dann sind Sie auch weiterhin die Antwort schuldig geblieben, wo das denn sein soll.
Ein Wort noch zur HafenCity. Es war Ihre Seite des Hauses, die öffentlich über die Verlängerung von Anhandgaben diskutiert hat, die öffentlich dazu beigetragen hat, ein investitionsfeindliches Klima in der HafenCity zu schaffen. Das ist das, was Sie in der Politik der HafenCity bis jetzt erreicht haben, das ist schlimm genug.
Ich will noch ein paar Sätze zur sozialen Stadtentwicklung sagen, da ist bis jetzt wenig zu spüren gewesen. Außer dass diese Mittel auf sieben Bezirke atomisiert worden sind und Sie eine Koordinierungsfunktion verwehrt haben, haben wir wenig Neues in diesen Bereichen gehört. Wenn der Senator nach Sydney, Amsterdam oder wohin auch immer fährt, könnte er sich sehr wohl nicht nur U-BahnProjekte anschauen, sondern auch einmal sehen, wie dort sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Dann würde er nicht so über diese Stadt reden.
Von Herrn Müller ist in diesem Zusammenhang gesagt worden, dieser Senat sei ganz toll. Man muss auch manchmal an das Gute im Leben glauben.
Wer sich aber hier hinstellt und sagt, es gebe 5,2 Millionen Euro mehr für Gewerbeflächenerschließung, der sollte sich auch einmal die Mühe machen, in den Haushaltsplan der Wirtschaftsbehörde zu gucken, denn dort gibt es deutlich weniger Geld bei der Gewerbeflächenherrichtung. Wohin soll die Reise denn nun gehen? Das müssten Sie uns schon einmal beantworten.
Wer Zahlen zum Wohnungsneubau nennt, die man sich für dieses Jahr überlegen könne, und vergisst, dass es noch keinen B-Plan in dieser Stadt gibt, der kann nicht behaupten, dass es das Kind dieser Seite des Hauses sei. Das sind weiterhin Flächen, die Sie vorrätig haben, für die Sie noch keine eigene Vorsorge betrieben haben. Wer dann in Presseerklärungen von gestern so tut, als ob neue Türklinken und Fenster zur Erhöhung der Mietwohnungen in dieser Stadt beitrügen und diese Zahlen nach oben bringen, der muss einmal schauen, wo er eigentlich lebt.
(Ekkehard Rumpf FDP: Das ist doch albern! – Burk- hardt Müller-Sönksen FDP: Gut Ding will Weile haben!)
Zum Eigentumsfetischismus, der von vielen betrieben wird, ist zu sagen, dass 70 Prozent aller Leute zwischen 30 und 40, die gefragt worden sind, wo sie denn in Zukunft
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen ehrlicherweise sagen, dass es schon mehr Spaß gemacht hat, zur Bau- und Stadtentwicklungspolitik zu sprechen.
Die katastrophale Berliner Politik von Rotgrün in der letzten Legislaturperiode hat zugegebenermaßen dazu beigetragen. Dieses Desaster wird durch die Neuauflage von Rotgrün in Berlin in einem unerträglichen Maße getoppt, meine Damen und Herren!