Es ist aber noch mehr erforderlich, die Wirtschaftsspirale in die richtige Richtung in Gang zu setzen. Diese Impulse können nur vom Bund ausgehen. In Zeiten einer wirtschaftlichen Flaute darf der Staat eben nicht nur sparen, er muss auch dafür sorgen, dass die Haushalte mehr Geld in den Taschen haben. Er muss das Steuersystem vereinfachen und insbesondere die Einkommensteuer senken. Er muss Verschuldungen hinnehmen, auch wenn dies bedeutet, dass er sich über bestimmte Interessen hinwegsetzt. Die Handels- und die Handwerkskammer haben die neue Mittelstandspolitik der neuen Hamburger Regierung bereits als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt.
Durch die Schaffung eines Mittelstandsförderungsinstituts, die Vernetzung mit der Innovationsstiftung sowie die Stärkung der Existenzgründungszentren bei den Kammern werden effektivere Strukturen geschaffen. Davon sind wir überzeugt. Es ist – so kommentierte die Handelskammer –
ein Mahnmal gegen die diffuse Politik der Bundesregierung. Wir konnten somit wesentliche Forderungen unserer Fraktion durchsetzen. Nun geht es im Einzelnen darum, Ausformungen – wie etwa beim Mittelstandsförderungsinstitut – vorzunehmen.
Das Internetprogramm DIBIS mit der Möglichkeit, Formulare, Merkblätter und Broschüren auszudrucken, sowie die alsbald zur Verfügung stehenden typischen Problemsituationen mit Musterlösungen sind weitere Schritte in die richtige Richtung. Die schwache Weltkonjunktur für alles verantwortlich zu machen, ist verantwortungslos und wird uns langfristig in den Ruin führen.
Selbst die jüngsten Versuche – wie etwa die pauschale Anerkennung von Betriebskosten – werden da nicht weiterhelfen. Welches Unternehmen hat schließlich schon eine Rendite von 50 Prozent? Das sind die wenigsten. Schließlich sind die mittelständischen Unternehmen durch die innerhalb der EU verglichenen hohen Lohnkosten nicht mehr wettbewerbsfähig genug, um an alle ausländischen Aufträge und Märkte zu kommen.
Ich habe in 20 Jahren Erfahrungen als Mittelständler gesammelt und versuche jetzt, eine andere Politik zu machen. Darüber können Sie gerne lachen, das interessiert mich nicht. Ich versuche, etwas für den Mittelstand zu bewegen, und brauche mich nicht zu schämen, wenn ich meine Rede ablese. Sie haben eine Parlamentserfahrung von über 40 Jahren. Die habe ich nicht, aber damit habe ich kein Problem.
Es ist nicht verwunderlich, dass Investitionsmittel nicht vorhanden sind oder aus Unsicherheit zurückgehalten werden. 70 Prozent der Unternehmen werden auch in diesem Jahr nicht investieren. Die trübe Stimmung wird explizit auf die Politik der Bundesregierung zurückgeführt. Das Vertrauen in die politische Führung des Landes ist verspielt. Das ist die traurige Wahrheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei Debattenanmeldungen der Regierungskoalition sind wir einigen Kummer gewöhnt. Sie haben die schlechte Angewohnheit, lieber über die Bundespolitik zu reden, anstatt sich mit Hamburger Problemen und Politik zu beschäftigen.
Aber die Debattenanmeldung des Berichts des Wirtschaftausschusses schlägt nun wirklich dem Fass den Boden aus. Über was wollen Sie eigentlich aus diesem Bericht ernsthaft debattieren? Die Mitteilung des Senats über die Ergebnisse der Verhandlungen von Basel II? Ein für den Mittelstand mit Sicherheit wichtiges Thema. Aber wo sind da die Ansatzpunkte für die Hamburger Politik? Wo sind Hamburger Handlungsoptionen? Die gibt es kaum, was nicht weiter verwundert, denn bei Basel II handelt es sich um eine internationale Vereinbarung.
Sollen wir über den Antrag der Regierungskoalition debattieren, den Sie selbst für erledigt erklärt haben, weil die Verwaltung die Maßnahmen, die Sie im September gefordert haben, bereits im August umgesetzt hat, oder darüber, dass Sie offenkundig nicht mitbekommen, was in der Behörde, die Sie selbst leiten, umgesetzt wird?
Oder sprechen wir über den SPD-Antrag, dessen Debatte der Wirtschaftsausschuss vertagt hat, weil der Senat an einem eigenen Konzept arbeitet? Dieses Konzept liegt bis heute weder dem Wirtschaftsausschuss noch dem Parlament vor, trotzdem haben Sie diese Ansammlung von Nichtigkeiten heute zur Debatte angemeldet. Bitte sagen Sie mir, worüber wir heute reden sollen?
Die Redner der Regierungskoalition haben es fertig gebracht, zehn Minuten über diese Ansammlung von Nichtigkeiten zu reden. Alle Achtung!
Diese Debatte zeigt vor allem eines: Sie haben im Bereich der Mittelstandsförderung, der laut Ihren eigenen Angaben zu einem Ihrer zentralen Anliegen gehört, bisher nichts vorzuweisen. Das ist ein Armutszeugnis.
Das einzige Projekt, das auch nur den Hauch einer gewissen Konkretion vorweisen kann, ist das geplante Mittelstandsförderungsinstitut. Einzelheiten darüber musste ich aus einer Pressemitteilung des Senats entnehmen, da dem Parlament bis heute nichts darüber mitgeteilt wurde. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratie- und Parlamentsverständnis.
Es ist sicher sinnvoll, alle Institutionen der Mittelstandsförderung zu bündeln und die zum Teil ineffizienten Förderprogramme zusammenzulegen. Wie man unter anderem am Antrag der SPD erkennen kann, gibt es darüber keinen Dissens zwischen Koalition und Opposition. Ob ein solches Institut allerdings Erfolg haben wird, hängt ganz entscheidend von der praktischen Umsetzung ab. So weit ist der Senat allerdings noch nicht. 15 Monate nach der Übernahme der Regierungsverantwortung beschränken Sie sich im Bereich der Mittelstandsförderung noch immer auf Ankündigungen und wolkige Pläne für die Zukunft; von umsetzbaren Konzepten keine Spur.
Es bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass Sie einmal im Interesse des Mittelstands und auch der Arbeitslosen in dieser Stadt bis 2005 fertig sind und die Umsetzung hinbekommen. – Vielen Dank.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 17/1952, Antrag der SPD-Fraktion: Studienkonten – Anreize für eine individuelle Organisation des Studiums und Weiterbildung an den Hochschulen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Studienkonten – Anreize für eine individuelle Organisation des Studiums und Weiterbildung an den Hochschulen – Drucksache 17/1952 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht. – Die Abgeordnete Dr. Brüning hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns gestern im Wissenschaftsausschuss das erste Mal mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz beschäftigt. Es sieht unter anderem vor, Studierende mit Gebühren zu bestrafen, wenn sie die Regelstudienzeit um vier Semester überschreiten und immer noch keinen Abschluss vorweisen können.
Für die SPD gilt immer noch der Grundsatz, dass ein Erststudium – auch wenn Sie in Karlsruhe dagegen klagen wollen – gebührenfrei sein sollte.
Studiengebühren behindern auch die Studierlust von jungen Menschen, wenn sie im Ausland einen Schein erlangen wollen, aber dafür keine Kreditpunkte bekommen. Wer macht das schon, wenn er weiß, dass er dadurch zwei Semester oder mehr verliert?
Studiengebühren belasten auch Studierende aus sozial schwächeren Familien. Wer neben dem Studium arbeiten muss – dies betrifft laut Sozialerhebung des Studentenwerks circa zwei Drittel der Studierenden –, wird zur Kasse gebeten und hat keine Chance, sein Studium entsprechend seiner Lebenssituation zu gestalten.
Zu guter Letzt: Studiengebühren schieben einseitig den Studierenden den schwarzen Peter zu. Sie müssen nämlich laut Gesetzentwurf nachweisen, dass die Studienbedingungen an der Hochschule so schlecht waren, dass sie nicht einmal bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester ihr Studium abschließen konnten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Welche Hochschule sagt von sich aus, dass ihre Studienbedingungen so schlecht sind, dass die Studierenden diese Zeit nicht einhalten konnten?
Die Hochschulen werden sich wehren, an den Pranger gestellt zu werden. Es wird den Studierenden schwer fallen, diesen Umstand nachzuweisen. Aus diesem Grund wollen wir das nicht.
Weil wir das so nicht wollen, plädieren wir anstelle von Studiengebühren für die Einführung des Studienkontenmodells, wie es ab 2004 in Rheinland-Pfalz praktiziert werden soll.
Meine Herren von der FDP! Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn dieses Modell ist von den Liberalen in Rheinland-Pfalz konzipiert worden. Wir gehen davon aus, dass Sie uns bei der Einführung dieser innovativen Idee in Hamburg unterstützen werden.