Meine Herren von der FDP! Ich hoffe auf Ihre tatkräftige Unterstützung, denn dieses Modell ist von den Liberalen in Rheinland-Pfalz konzipiert worden. Wir gehen davon aus, dass Sie uns bei der Einführung dieser innovativen Idee in Hamburg unterstützen werden.
Das Studienkontenmodell versorgt Studierende mit einer großzügig bemessenen Anzahl von Semesterwochenstunden bis hin zur doppelten Regelstudienzeit. Es ermöglicht dadurch eine individuelle Studiengestaltung und nimmt Rücksicht auf Auslandsstudien, Familienplanungen und Erwerbstätigkeit der Studierenden. Erst wenn die Stunden auf dem Konto abgebucht sind und keine Perspektive auf einen Abschluss besteht, werden Gebühren erhoben.
Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Antrags betrifft den Anreiz für die Hochschulen. Sie sollen Studierende besser betreuen. Wir haben gestern bei einer Diskussion in der Hochschule für angewandte Wissenschaften erfahren, dass die Studierenden wünschen, besser betreut zu werden. Dafür müssen die Hochschulen einen Anreiz bekommen. In unserem Modell wird es so sein. Wenn die Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit – plus Aufschlag von 20 Prozent – abschließen, haben sie noch ausreichend Semesterwochenstunden übrig, die sie in kostenlose Weiterbildung investieren können. Hier können die Hochschulen Weiterbildungsmodelle entwickeln und bekommen – wie beim Modell in Rheinland-Pfalz – für jede Semesterwochenstunde, die sie in Weiterbildung umsetzen, einen bestimmten Betrag X. Gegenwärtig sollen es 25 Euro pro Semesterwochenstunde sein.
Dieses Modell nimmt sowohl die Studierenden in die Pflicht, ihr Studium schnell abzuschließen – dann haben sie die Chance auf Weiterbildung –, gibt aber auch den Hochschulen einen Anreiz, Weiterbildung anzubieten. Dadurch bekommen sie natürlich vom Staat Geld. Der Staat steht dann seinerseits in der Verantwortung, die Hochschulen finanziell entsprechend zu unterstützen.
Ich glaube übrigens, dass die Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland den Weiterbildungsmarkt bisher größtenteils privaten Anbietern überlassen haben. Hier sehe ich eine enorme Chancen für die Hochschulen, qualifizierte wissenschaftliche Weiterbildung anzubieten und dabei wissenschaftliches Personal, also graduierte und habilitierte Mitarbeiter, die sonst keine Chance auf eine Stelle an der Uni hätten, mit einer sinnvollen Aufgabe zu betrauen. Meine Damen und Herren von der Koalition, das müsste auch Ihr Anliegen sein.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Wieso kommt Ihnen die Idee denn erst jetzt, Frau Brüning?)
In diesem Modell werden sowohl Studierende als auch – das möchte ich noch einmal betonen – die Hochschulen und der Staat in die Verantwortung genommen. Es werden – das wird mit Ihrem jetzigen Studienkontenmodell beabsichtigt – nicht nur die Studierenden einseitig belastet.
Wir haben in unserem Antrag nur die allgemeinen Rahmenbedingungen genannt. Wir machen es Ihnen sehr leicht, diesen zuzustimmen oder darüber mit uns zu diskutieren.
Die Details müssen in Zusammenarbeit mit den Studierenden der Hochschulen natürlich selbst ausgearbeitet werden. Dazu muss genügend Raum vorhanden sein, um dieses Modell den Verhältnissen in Hamburg individuell anzupassen.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Die GAL will unseren Antrag an den Wissenschaftsausschuss überweisen und ich hoffe, dass wir darüber diskutieren werden und wir Sie von dieser innovativen Idee überzeugen können, wie das – das betone ich noch einmal – die FDP in Rheinland-Pfalz schon lange erkannt hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Brüning, Ihr Herz war sehr voll. Mit welchem Elan Sie Ihren Beitrag vorgetragen haben, das habe ich schon lange nicht mehr erlebt.
Ich stelle aber nichtsdestotrotz zunächst fest – das ist eine interessante Tatsache –, dass offensichtlich alle Fraktionen zu der Einsicht gekommen sind, dass wir ein kostenloses Studium nicht weiterhin unbegrenzt anbieten können.
Jetzt geht es aber darum, wie wir das realisieren können und wie wir mit den Langzeitstudenten umgehen wollen, damit eine Praktikabilität gewährleistet ist.
Wir sind für Langzeitgebühren. Es geht uns nicht grundsätzlich dauerhaft um Einnahmen für die Hochschulen, sondern wir wollen vielmehr die Studentenzahlen an den Hochschulen bereinigen, um auch einen besseren Einblick darüber zu bekommen, wer von den formal eingeschriebenen Studenten eigentlich noch studiert.
Wir wollen dem Studenten, der kein Examen mehr machen will, die finanziellen Vorteile entziehen, die er durch seine Immatrikulation hat und die er – das sage ich ganz deutlich – zu Unrecht erhält.
Frau Brüning, ich glaube, Sie waren damals auch schon Mitglied im Wissenschaftsausschuss, als der Studiendekan aus dem UKE von einigen Fällen von Langzeitstudenten aus seinem Fachbereich berichtete. Ich habe noch sehr genau im Ohr, als er uns die abenteuerliche Geschichte von einem Medizinstudenten erzählte, den er beraten sollte. Ich glaube, er studierte schon im 23. Semester, betrieb gleichzeitig an der Nordseeküste eine Hubschrauberfluggesellschaft und schrieb sich nur pro forma ein.
Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie sich einmal die Zahlen von Baden-Württemberg an. Dort hat der Lang
zeitgebühreneffekt gegriffen. Der Anteil der Studenten mit 14 Semestern und mehr ist im Wintersemester 1998/1999 an den Hochschulen um circa 36 Prozent zurückgegangen; an den Universitäten betrug der Rückgang sogar 39 Prozent.
Im Wintersemester 2000/2001 betrug dieser Rückgang an den dortigen Hochschulen dann nur noch 1 Prozent und an den Universitäten 2 Prozent. Wenn das nicht ein Beleg dafür ist, dass die Karteileichen verschwunden sind, dann weiß ich nicht, welches Zahlenmaterial Sie noch dafür benötigen.
Hier wurde die Statistik wirklich bereinigt und es konnten für die Hochschulen endlich auch vernünftige Planungsdaten entwickelt werden, um ein Studienangebot vorzulegen, das allen Studierenden genügt.
Sie sagen, dass wir mit unseren Langzeitstudiengebühren viele Menschen verprellen und sie deshalb nicht nach Hamburg kommen werden. Baden-Württemberg ist dafür ein gutes Beispiel. Seit 1996/1997, als diese Regelung dort griff, hat in diesem Bundesland die Studentenzahl um 30 Prozent zugenommen. Das ist wahrscheinlich deshalb geschehen, weil die Studierenden wussten, dass die ergriffenen Maßnahmen die Qualität des Studienangebots verbessern werden.
Sie nähren immer die Geschichte über die armen Studenten, die nach zwei Semestern mal in ein anderes Fach gewechselt haben und Ähnliches. Sie wissen genau – wir werden später im Ausschuss noch über dieses Gesetz ausführlich reden –, dass wir ausreichende Härtefallregelungen in das Gesetz eingebaut haben, die in Zusammenarbeit mit den Hochschulen sicherlich dazu führen werden, dass in Hamburg auch weiterhin ein Studium ohne Gebühren möglich sein wird.
Ich verkenne nicht, dass Ihr Konzept, Frau Brüning, einen gewissen Charme hat. Das will ich gar nicht abstreiten. Aber es gibt darin elementare Dinge, die zu kompliziert und zu schwer zu lösen sind, um sie zu realisieren.
Die Einführung Ihres Modell würde zu einem sehr langen Vorlauf führen. Ich habe gehört, dass in Rheinland-Pfalz seit über drei Jahren an einem solchen Kontomodell gearbeitet wird.
Minister Zöllner hat gesagt, dass erst circa 10 bis 20 Prozent des Weges gegangen wurde, um dieses Modell endgültig umzusetzen.
Abgesehen davon, Frau Brüning, führt das Modell – um solche Dinge durchzuführen – zu einem gigantischen technischen Aufwand. Das ist selbst im EDV-Zeitalter so. Es führt zu einer imensen Verschulung des Studiums, in dem der Student sehr genau schauen muss, was er sich leisten kann, wie schnell er sein muss und so weiter. Das entspricht überhaupt nicht der Position, die Rotgrün sonst beispielsweise zur Freiheit des Studiums vertritt.