das Schlimmste – der Senat offensichtlich auch nicht, denn er erklärt vier Wochen nach Ankündigung dieses Dienstes, dass er erst jetzt eine Erklärung an die Bürgerschaft dazu vorbereite. Einzig die eilige Zuständigkeitsanordnung hat man wohl gerade noch zum 30. Dezember hinbekommen.
Doch diese Doppelzuständigkeiten, die zwischen den Bezirken und der Innenbehörde geschaffen werden, werden in vielen Fällen Ineffizienz nach sich ziehen und vor allen Dingen widerspricht diese Anordnung auch dem vom Senat so hoch gehaltenen Konzept der Verwaltungsentflechtung. Öffentlichkeit und Bürgerschaft wurden massiv getäuscht. In den Medien wurde eine Sache hochgekocht und bis jetzt ist nichts zu sehen.
Wo sind denn die angeblichen 3 Millionen Euro für die Bezirke? Zurzeit sieht es doch so aus, dass den Bezirken nur Geld weggenommen wird.
Die bereits beschlossenen und in den Bezirken verplanten Rahmenzuweisungen für die Instandhaltung von Grünanlagen und Spielplätzen wurden nur zu 80 Prozent ausgezahlt. Das einbehaltene Geld soll dann vielleicht – oder auch nicht, kein Mensch weiß, was richtig ist – für Reinigungsmaßnahmen zurückfließen. Ob es dann aber in die Bezirke als zweckgebundenes Geld zurückfließt, ist völlig unklar und ob alle Bezirke etwas bekommen, ist auch unklar. Unklar ist auch, ob das abgezogene Geld nicht möglicherweise für ganz andere Zwecke verwendet wird, denn wir merken im Moment, dass die Bezirksetats die Melkkühe des Senats sind.
Klar ist aber jetzt schon in den Bezirken, dass die Folge dieses Rollgriffs durch die Bezirkskassen noch einige Spielplätze mehr kosten wird, die dann dichtmachen werden. Das wird die betroffenen Eltern sicher sehr freuen, Herr Senator.
Der Senat, der sich so gerne mit Bürgernähe und Stärkung der Bezirke brüstet, hat einmal mehr die Rechte der Bezirke ausgehebelt und schneidet von der ohnehin zu kurzen Finanzdecke in den Bezirken noch mehr ab, da am Senatstisch offensichtlich niemand Interesse hat, den Ordnungsdienst auch finanziell auszustatten. Bezirkssenator Kusch tritt überhaupt nicht für die Belange der Bezirke ein, der hat ja auch bekanntlich andere Sorgen.
Es bleibt eigentlich nur die angekündigte Hotline „Saubere Stadt“: 25 761111. Das ist die Telefonnummer, unter der man bislang die Waste-Watcher rufen konnte, wenn irgendwo Verschmutzungen auftraten. Dieser Service der Stadtreinigung funktionierte vorzüglich; innerhalb von wenigen Stunden war der Dreck weg. Jetzt verkündet der Senat stolz, dass das Ärgernis innerhalb von nur drei Tagen beseitigt werde. Der verblüffte Bürger fühlt sich zu Recht verschaukelt. Es ist schon abenteuerlich, wenn der Senat schlechtere Leistungen auch noch als Fortschritt verkaufen will.
Mit unserem Antrag wollen wir Ihnen Beine machen, damit Sie uns endlich sagen, wie das Sauberkeitskonzept aussieht, wie der Ordnungsdienst sich darin einfügt, wie er arbeiten soll, welche Kompetenzen verändert werden, welche Kosten er verursacht, vor allen Dingen aber auch, wie
die Ausbildung der Bediensteten abläuft und so weiter. Wenn es Sie auch interessiert, meine Damen und Herren, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese nette kleine Karnevalseinlage. Sie hat hier in Hamburg natürlich nicht so viel Applaus gefunden, wie sie es vielleicht im Rheinland hätte, aber damit muss man dann leben.
In Ihrem Antrag sehe ich drei Dinge. Das Erste ist eine etwas erwartungsvolle ungeduldige Neugier, das Zweite ein bisschen schmollendes Zurückgesetztsein-Fühlen und am Schluss sehe ich dann noch, was mich freut, eine positive Grunderwartung an den Senat.
Kommen wir zum ersten Punkt. Sie sind ungeduldig, Sie wollen wissen, was der Senat macht, und das kann ich auch verstehen. Dieser Senat nimmt die Koalitionsvereinbarung und arbeitet sie Stück für Stück ab und setzt sie um. Das ist natürlich ungewöhnlich, weil – Frau Dr. Schaal, Nachhaltigkeit ist ja unser beider Thema – die früheren Senate recht nachhaltig mit der Koalitionsvereinbarung waren, denn sie haben den größten Teil stets recycelt. Das musste Ihr Koalitionspartner GAL meistens in der Verhandlung abringen und dann hat man das zu drei Viertel vier Jahre lang nicht umgesetzt, damit man es in der nächsten Koalitionsverhandlung wieder verwenden konnte. Dieses Konzept fahren wir nicht, insofern kann ich auch die Spannung verstehen.
Am 17. Dezember ist eine Ankündigung gemacht worden. Sie sind ungeduldig wie vor Weihnachten und möchten schon vorher hineinlugen. Da beruhige ich Sie. Die Mitteilung an die Bürgerschaft ist, wie Sie wissen, auf dem Weg – glauben Sie mir, Sie können mir vertrauen – und da müssen wir nicht ad hoc sagen, das muss aber zwei Tage vorher auf unserem Tisch landen.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, wo Sie schmollen und enttäuscht sind. Sie hatten einen Antrag „Hamburger Ordnungsdienst“ gestellt so nach dem Motto, was wir jahrelang nicht wollten, das wollen wir jetzt in Riesenstärke. Ich erinnere nicht mehr die genaue Zahl, aber es waren Hundertschaften. Frau Dr. Schaal, ich kann ja verstehen, dass Sie davon träumen, vielleicht mit Herrn Neumann auf dem Balkon des Rathauses zu stehen und dann die Parade der Hundertschaften des Hamburger Ordnungsdienstes abzunehmen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Jenspeter Rosenfeldt SPD: Das reicht auch für die fünf Leute!)
Das ist auch verständlich, denn seit vielen Jahrzehnten sind spontane Massenkundgebungen für die Sozialdemokraten ausgeblieben. Aber dieser Traum bleibt ein Traum und wissen Sie, warum? Erstens würde sie, wenn es so eine Parade gäbe, von Umweltsenator Rehaag abgenommen werden und nicht von Ihnen beiden.
Zweitens wird es diese Parade deswegen nicht geben, weil wir mit unseren Mitteln sparsam umgehen und den
Bürger – Sie scheinen ja Bürger zu Recht zu verschaukeln, wie Sie gesagt haben, wie man das macht, müssen Sie mir erklären – nicht verschaukeln und ihm hunderte von Ordnungs- und Reinigungskräften versprechen, sondern das, was im Haushalt an Möglichkeiten ist, intelligent einsetzen.
Jetzt komme ich zu den positiven Punkten. Ich finde es gut, dass Sie sich in den letzten Monaten ein Grundvertrauen erarbeitet haben, Sie möchten sich überzeugen lassen von der Tragfähigkeit des Senatskonzepts. Und diese Anfangsvermutungen – Sie sagen ja, wir wollen uns überzeugen lassen von der Tragfähigkeit des Senatskonzepts – sind völlig richtig. Seien Sie sicher, dass das Konzept, das der Senat uns in wenigen Wochen vorlegen wird, tragfähig sein wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schaal, karnevalistische Einlagen können weder Sachargumente ersetzen noch uns zum begeisterten Lauschen Ihres Redebeitrags animieren; so ist es nun einmal.
Liebe Sozialdemokraten! Ihr Antragspetitum liegt der Bürgerschaft vor, nämlich als Antwort auf eine Große Anfrage Ihres Kollegen Manfred Mahr. Dass natürlich den sozialdemokratischen Dauernörglern die 31 Antworten nicht reichen, habe ich erwartet, alles andere hätte mich um Lichtjahre zurückgeworfen.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schaal, sechs Monate nach Einrichtung des Ordnungsdienstes wird eine Auswertung der bis dahin gemachten Erfahrungen durch die Behörde für Inneres vorgenommen und dem Senat spätestens bis zum 30. September 2003 vorgelegt. Ergo können Sie sich Ihre Schriftliche Kleine oder Große Anfrage dazu ersparen. In Ihrem Antrag bemängeln Sie auch, dass im Dezember vorigen Jahres der SPD-Antrag, einen Hamburger Ordnungsdienst einzurichten, ohne Ausschussberatung mehrheitlich abgelehnt wurde; wohl wahr, Frau Schaal. Erstens hatten die federführenden Senatoren und Staatsräte und die Regierungskoalition den Entwurf für einen richtungweisenden und wirksamen städtischen Ordnungsdienst schon eingetütet.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jan Quast SPD: Wo ist er denn? – Petra Brinkmann SPD: Zeigen!)
Es gab also weder Grund noch Anlass des Nachsitzens zur allgemeinen Freude der Sozialdemokraten. Und jetzt bitte ich die Sozialdemokraten, noch einmal genau hinzuhören. Unter weiterer rotgrüner Regierungsverantwortung gäbe es in Hamburg weder einen städtischen Ordnungsdienst noch mehr Mittel für Polizisten zur Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung.
Ihr grüner Partner als Spielverderber hätte das nämlich verhindert. Der Schutz und der Lebensraum eines Geistervogels Wachtelkönig hätte mit circa 20 Seiten im Koalitionsvertrag dominiert. Nix mit Ordnungsdienst, nix mit mehr Polizei, nix mit einem Mehr an Innerer Sicherheit. Also seien Sie uns ein wenig dankbar, dass diese erfolgreich handelnde Regierung den Sozialdemokraten Ihren jetzt neu entdeckten Herzenswunsch im Bereich Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit erfüllt hat.
Liebe Kollegen der Opposition, wer siegen will, muss führen, muss Menschen gewinnen, muss Probleme erkennen und sie lösen, soll heißen, unser Regierungshandeln und unsere Koalition ist in Ordnung, die gegenwärtige Verfassung der Opposition sicht- und hörbar nicht. Zukunft findet momentan nicht statt, wie sollte es auch, wenn Sie, vom Titanic-Syndrom befallen, den Untergang vor Augen haben.
Noch ein paar Worte zum städtischen Ordnungsdienst. Das Erscheinungsbild Hamburgs steht in Bezug auf die Sauberkeit und Ordnung zu Recht in der öffentlichen Kritik. Diese Kritik bezieht sich auf alle Flächen, die von der Bevölkerung als öffentlicher Raum wahrgenommen werden, also neben Straßen und Plätzen auch Grün- und Erholungsanlagen. Dem hat der Senat nun Rechnung getragen, allerdings nicht mit Sonntagsreden, sondern er hat gehandelt. Das unterscheidet explizit diese Regierung von der rotgrünen Vorgängerregierung, denn Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist Standortpolitik dieser Regierung.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Sie machen doch den Dreck!)
Der städtische Ordnungsdienst ist bereits seit drei Wochen erfolgreich im Einsatz und hat unter anderem die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger zur Rechenschaft zu ziehen, die offensichtlich nicht bereit sind, mit einer Änderung ihres Verhaltens zur Sauberkeit und Ordnung Hamburgs beizutragen.
Leider lässt sich das Ziel, unsere Stadt sauber zu halten, allein durch Appelle an einen vernünftigen und legalen Umgang mit Abfall und anderen öffentlichen Unarten nicht erreichen. Der städtische Ordnungsdienst wird die gesamte Palette der ordnungsrechtlichen Maßnahmen abdecken, wobei das Ziel ist, eine Bewusstseinsänderung der Menschen herbeizuführen, den öffentlichen Raum wieder als gemeinsamen urbanen Lebensraum zu respektieren und zu achten.
Ob Sie es glauben oder nicht, Hamburg ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt, aber wer Abfall auf die Straße wirft, obwohl überall Müllbehälter zur Verfügung stehen, wer seinen Hundekot nicht entfernt,
wer Dreck und Müll verursacht, wer Vandalismus und gesetzwidriges Graffiti begeht, der handelt zulasten der sozialen Gemeinschaft. Dieses asoziale Verhalten wird jetzt konsequent verfolgt und geahndet, denn Sicher