Das Senatskonzept ist also tragfähig. Wir wissen, was damit geplant ist, und die Opposition weiß es auch. Die Mittel dafür werden aus Umschichtungen gewonnen und sind vorhanden. In einem angemessenen Zeitraum werden wir zu überlegen haben, wie viele Neueinstellungen noch erforderlich sind und ob die Zuständigkeiten richtig geregelt sind. Das wird sich zeigen und deswegen gibt es überhaupt keinen Anlass, Antworten, die diesem Parlament vorliegen, erneut in einem parlamentarischen Verfahren durchzukauen. Wir werden den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Das ist eine Überraschung!)
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2021 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf, aber nur, um mitzuteilen, dass dieser Tagesordnungspunkt einvernehmlich auf die nächste Sitzung vertagt worden ist.
Ich rufe sodann den Tagesordnungspunkt 28 auf, Drucksachen 17/1963 und 17/1964: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlung zum Bericht 17/1963. Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 589/02 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig beschlossen.
Bericht 17/1964, zunächst zu Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig beschlossen.
Ich komme zu Punkt 12 der Tagesordnung, Drucksache 17/1728, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Barmbek-Nord – ein Stadtteil mit Zukunft.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Barmbek-Nord – ein Stadtteil mit Zukunft – Drucksache 17/1728 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir wurde mitgeteilt, dass eine Besprechung zu dieser Großen Anfrage nicht beantragt werden soll. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage 17/1728 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf, Drucksache 17/1778: Senatsantrag zum Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“, Übertragung von Grundstücken als Sacheinlage auf die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG.
[Senatsantrag: Bericht über die Abwicklung der Maßnahme „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des Airbus A380“ Übertragung von Grundstücken als Sacheinlage auf die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG – Drucksache 17/1778 –]
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir jetzt allerdings eine Mitteilung vor, dass einer der Abgeordneten dieses Hauses, nämlich Herr Dr. Mattner, aus beruflichen Gründen an der Abstimmung nicht teilnehmen wird. Die Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf, Drucksache 17/1948: Senatsantrag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe.
[Senatsantrag: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe – Drucksache 17/1948 –]
Die SPD-Fraktion beantragt, diese Drucksache federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Gesundheitsausschuss zu überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse in der Sache abstimmen.
Wer möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz in zweiter Lesung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf, Drucksache 17/1967: Senatsmitteilung zur Erprobung pauschalierter Eingliederungshilfen und persönlicher Budgets für behinderte Menschen.
[Senatsmitteilung: Erprobung pauschalierter Eingliederungshilfen und persönlicher Budgets für behinderte Menschen – Drucksache 17/1967 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 17/1971: Senatsmitteilung zum Thema „Anonyme Geburt“ – „Erste Baby-Hilfe“.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung der Drucksache an den Sozialausschuss. Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf, Drucksache 17/1959: Bericht des Rechtsausschusses über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 17/883: Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes (Senatsvorlage) – Drucksache 17/1959 –]
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlene Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Pressegesetzes mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.