Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 40 auf, Drucksache 17/2000: Bericht des Wissenschaftsausschusses über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksachen 17/1498: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Senatsantrag) 17/1613: Hamburgisches Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2000 –]
Wer möchte das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses in der vom Wissenschaftsausschuss empfohlenen Fassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf, Drucksache 17/2002: Bericht des Umweltausschusses zum Thema „Obstbau im Alten Land sichern – Gewässerschutz gewährleisten – Verbraucherschutz herstellen“.
Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 17/850: Obstbau im Alten Land sichern – Gewässerschutz gewährleisten – Verbraucherschutz herstellen (GAL-Antrag) – Drucksache 17/2002 –]
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss bezüglich Ziffern 2 bis 5 des Antrags aus der Drucksache 17/850 abgegeben hat, und zwar unter Berücksichtigung der Neufassung von Ziffer 4? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf, Drucksache 17/1718: Antrag der SPD-Fraktion, Schulen verbessern: Konsequenzen aus der Lernausgangslagen- und Lernentwicklungsuntersuchung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Schulen verbessern: Konsequenzen aus der Lernausgangslagen- und Lernentwicklungsuntersuchung (LAU 9) – Drucksache 17/1718 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion nach Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäfts
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute Morgen hat unsere Alterspräsidentin noch davon gesprochen, dass 60 Prozent bis 70 Prozent der Abstimmungen einstimmig erfolgen, und dieses zeige, dass wir uns gemeinsam unserer Stadt verpflichtet fühlten.
Aber bei der soeben erfolgten Abstimmung haben die Regierungsparteien wieder ganz dick unterstrichen, dass sie sich nicht im Geringsten für die Hamburger Schulpolitik verantwortlich fühlen, dass sie sogar ihre eigene parlamentarische Arbeit offensichtlich als völlig unbedeutend und unwichtig erachten und dass sie auch mit den Menschen in dieser Stadt, die sich ihnen als Fachberater zur Verfügung stellen, willkürlich umgehen und deren fachlichen Rat in den Wind schreiben.
Ich möchte Ihnen sagen, warum ich Ihnen das alles vorwerfe. Am 18. März 2002 wurde im Schulausschuss einstimmig beschlossen, am 6. Juni eine Selbstbefassung zu der Thematik LAU 9 durchzuführen. Im Protokoll können Sie nachlesen, dass die Abgeordneten einvernehmlich entschieden, dass für die Senatsbefragung noch ein zusätzlicher Ausschusstermin anberaumt wurde. LAU 9 stand also erneut auf der Tagesordnung. Das heißt, es gab einmal einen Konsens darüber, dass dies ein wichtiges Thema für unsere Stadt ist, so wichtig, dass man auch bereit war, stundenlange Beratungen darüber zu führen. Dies sollte in der Regel auch die Bereitschaft voraussetzen, aus solchen Beratungen Konsequenzen zu ziehen.
Außer der SPD-Fraktion hat es offensichtlich aber keine andere Fraktion für nötig erachtet, die Ergebnisse dieser Sitzungen und Gespräche auszuwerten und sich zu überlegen, wie weiter verfahren werden kann. Wir haben einen Antrag erarbeitet und in diesem auch noch einmal auf die besonderen Möglichkeiten der vorliegenden Untersuchungsinstrumente hingewiesen. Hamburg war immerhin das erste Bundesland, das eine solche Querschnittsuntersuchung überhaupt eingeleitet hat. Selbst die Kultusministerkonferenz hat verschiedene Punkte dieser Untersuchungsergebnisse für ihre Arbeit aufgegriffen.
Für uns geht es konkret darum, den Lernfortschritt von Jugendlichen an Hamburger Schulen zu beobachten und auszuwerten, um entsprechende Veränderungen einleiten zu können. Natürlich sind wir bereit, darüber zu debattieren, wie man solche Untersuchungen verbessern kann, wie wir als Politiker unserer Verantwortung gerecht werden können, die durchaus vorhandene Distanziertheit gegenüber empirischen Untersuchungen abzubauen. Wir müssen die Signale dafür geben, denn schließlich brauchen wir Untersuchungsergebnisse, um überhaupt einen Sachstand benennen zu können.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition! Sie haben es sich offensichtlich in Ihren Sesseln sehr bequem gemacht. Das führt so weit, dass Sie sich nicht einmal die Mühe geben, Konsequenzen aus der durchgeführten Anhörung zu ziehen.
Sie stimmen heute einfach darüber ab, dass Sie nun nicht mehr weiter dieses Thema erörtern wollen, und Sie haben
sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen Zusatzantrag zu stellen. Dies ist ein sehr schlechter Umgang mit parlamentarischer Arbeit und ist auch ein sehr schlechter Umgang mit der Opposition.
Es ist Ihr gutes Recht, gegen einen Antrag zu stimmen. Natürlich. Aber nicht einmal bereit zu sein, Themen voranzutreiben, diese weiter zu erörtern, sondern stattdessen nur die Arbeit vom Tisch zu wischen, das führt die Ausschussarbeit ad absurdum.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass der Wählerauftrag lautet: Haltet euren Senator möglichst von allen Debatten fern. Und er lautet auch ganz sicher nicht: Versucht so weit wie möglich, alle weiterführenden Diskussion zu vermeiden. Von Ihrer Seite werden hier durch ein kurzes Handzeichen wichtige Ergebnisse und Arbeitsschritte verworfen, ohne eigene Konzepte vorzulegen
das ist eine schöne Rechtfertigung –, ohne eigene Ideen zu haben und diese wichtigen Punkte in der Schulpolitik auch nur einen Millimeter voranzubringen.
Wenn es das ist, was Sie unter „parlamentarischer Arbeit“ verstehen, dann haben Sie sich gerade selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Özoguz markige Worte, an denen Sie sich jetzt messen lassen müssen. Frau Özoguz, Sie können nicht wissen, dass die Bürgerschaft sich natürlich auch mit den Ergebnissen der LAU-5- und der LAU-7-Studie beschäftigt hat. Das waren noch Zeiten, in denen für Sie oder Ihre Genossinnen und Genossen die Welt noch insofern in Ordnung war, als dass die CDU in diesem Hause die entsprechenden, von den Experten festgestellten Defizite am Hamburger Schulwesen natürlich auch zu parlamentarischen Vorschlägen zur Verbesserung der entsprechenden Lehr- und Lernsituation an unseren Schulen genutzt hat. Insofern ist es völlig unangemessen, wenn Sie sich jetzt hier als Gralshüter der Qualitätslehre und der Qualitätsansprüche an Hamburger Schulen darstellen.
Frau Özoguz, Ihre Genossen haben versäumt, aus den entsprechenden Erkenntnissen auch die entsprechenden Lehren umzusetzen, die wir bei der LAU-5- und LAU-7 -Studie seit Jahren schon in Hamburg vorliegen haben.
Eine dieser entsprechenden Lehren muss den sozialdemokratischen Abgeordneten natürlich bei der LAU-9Studie ganz besonders wehtun. Es ist die Kernthese, die in LAU 9 veröffentlicht wurde, und die Erkenntnis, dass es im Hamburger Schulwesen bis heute soziale Barrieren gibt, die wirksam sind und nicht das erste Mal in LAU 9 genannt wurden, sowie keine Chancengleichheit.
Wenn man sich diese Tatsache einmal vor Augen hält, dass LAU 5 und LAU 7, die von Ihnen in Auftrag gegeben wurden, feststellen, dass es keine Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler in unserer Stadt gibt und LAU 9 das erneut unterstreicht, Sie hier aber markig sagen, der Senat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, dann sage ich Ihnen ganz offen: Kehren Sie bitte zunächst einmal vor Ihrer eigenen Tür.
Zu dem Pauschalvorwurf, der Senat und auch die Koalitionspartner hätten sich damit nicht befasst, kann ich nur Folgendes sagen: Sie ignorieren bewusst – das passt wieder in Ihr Sichtfeld, denn was Sie nicht sehen, wollen Sie auch nicht akzeptieren –, dass der Antrag aus folgenden Gründen überflüssig ist:
Der Senat hat bereits verbindliche Standards in den Bildungsplänen und auch einheitliche Bewertungsstrukturen festgeschrieben. Das ist etwas, was CDU, FDP und PRO wollten. Sie haben genauso festgeschrieben und umgesetzt, dass es Prüfungen mit zentralen Einheiten gibt. Durch die Verbesserung der Sprachförderung und durch den Ausbau der Ganztagsschulen wird es mehr Chancengleichheit geben. Dies liegt uns unter vorrangig sozialen Gesichtspunkten ganz besonders am Herzen.