Der Senat hat bereits verbindliche Standards in den Bildungsplänen und auch einheitliche Bewertungsstrukturen festgeschrieben. Das ist etwas, was CDU, FDP und PRO wollten. Sie haben genauso festgeschrieben und umgesetzt, dass es Prüfungen mit zentralen Einheiten gibt. Durch die Verbesserung der Sprachförderung und durch den Ausbau der Ganztagsschulen wird es mehr Chancengleichheit geben. Dies liegt uns unter vorrangig sozialen Gesichtspunkten ganz besonders am Herzen.
Ihre eine Ganztagsschule pro Jahr ist auch nicht das, was man unter Lehren aus LAU 5 und LAU 7 ziehen kann. Also, Frau Özoguz, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase.
Sie sagen, dass sich die Bürgerschaft, der Ausschuss und auch der Senator nicht damit befasst hätten. Frau Özoguz, wo waren Sie bei den Debatten im Schulausschuss? Der Senator hat angekündigt, dass LAU fortgesetzt wird. Also schreiben Sie so etwas bitte nicht in Ihren Antrag. Das war der erste Punkt.
Zweitens: Frau Özoguz, ich muss Sie darum bitten, dass Sie – wie man in Hamburg so schön sagt – „Butter bei die Fische“ geben. Ich zitiere:
„– die Zuweisung von Mitteln für besondere Maßnahmen der Förderung an den Schulen zunächst befristet und auf der Grundlage eines von der jeweiligen Schule vorzulegenden Konzeptes vorzunehmen“.
„In dem Konzept sollen insbesondere die Ziele der jeweiligen Maßnahme festgelegt und dieses entsprechend evaluiert werden.“
Sie sagen also völlig unkonkret: „Mittel für besondere Maßnahmen“, aber nicht welche, und die Ziele sollen auch noch festgelegt werden. Sie machen keine konkreten Vorschläge und werfen uns noch vor, dass wir Ihren völlig
unkonkreten Antrag als Schnellschuss so mal eben en passant verabschieden. Machen Sie sich bitte für die Zukunft etwas konkreter Gedanken, dann können wir über diese Thematik gerne im Ausschuss reden, die uns natürlich wie Ihnen am Herzen liegt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christian Maaß GAL: Im Ausschuss!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Drews, Sie haben überhaupt nicht verstanden, um was es geht. Diese Debatte soll im Ausschuss geführt werden und nicht irgendwo anders.
Es geht um Politikstil und um parlamentarische Gepflogenheiten, um Einhaltung der Demokratie. Aber das scheint ja irgendwie an Ihnen vorbeizurauschen.
Es ist Folgendes: Die Lernausgangslagenuntersuchungen sind immer im Ausschuss diskutiert worden. Ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Dreistigkeit nehmen zu meinen, Sie wüssten alles und die Fachdebatte brauchte nicht mehr geführt zu werden.
Sie verweigern diese Debatte im Grunde genommen genauso, wie Sie zum Teil noch nicht einmal Gesetze überweisen wollen. Das sind parlamentarische Gepflogenheiten, die Sie umgehen wollen. Ich schließe mich ausdrücklich den Worten von Frau Özoguz an. Es ist mehr als peinlich, welchen Stil Sie hier an den Tag legen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag aus der Drucksache 17/1718. Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 51 auf, Drucksache 17/1954: Antrag der SPD-Fraktion zum Erhalt der derzeitigen Ver
[Antrag der Fraktion der SPD: Erhalt der derzeitigen Verwaltungsgebäude des Amtes für Strom- und Hafenbau in der Dalmannstraße 1–3 – Drucksache 17/1954 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf, Drucksache 17/2101: Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL zur Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Vorwürfe gegen Justizsenator Dr. Kusch wegen verschiedener Personalentscheidungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Vorwürfe gegen Justizsenator Dr. Kusch wegen verschiedener Personalentscheidungen – Drucksache 17/2101 –]
Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Wort wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen angenehmen weiteren Verlauf des Abends. Die Sitzung ist geschlossen.