Machen Sie sich ruhig weiter Sorgen – wir machen das auch – um die Funktionsfähigkeit einer demokratischen Öffentlichkeit in dieser Stadt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, Frau Ernst, aber in Teilen Ihres Beitrags haben Sie sich leider selbst disqualifiziert.
Wenn Sie hier sagen, die Fragen im Rechtsausschuss seien nicht ausgiebig beantwortet worden oder ließen Nachfragen offen, so liegt vom Rechtsausschuss noch gar kein Protokoll vor. Und soweit ich mich erinnern kann, wenn ich nicht eine totale Amnesie habe, waren Sie nicht da. Wie können Sie denn den Inhalt der Ausschusssitzung beurteilen, Frau Ernst?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Wir schreiben mit!)
Oppositionsarbeit ist natürlich sehr, sehr schwierig. Wenn man dann nicht zur Sachpolitik gehen kann – Sie haben es vor einem Jahr schon versucht –, es ist natürlich die größte Herausforderung für eine Opposition, aus dem Senat möglichst den ersten Senator herauszubrechen. Sie haben es vor einem Jahr mit Herrn Schill versucht mit einer, wie sich im Nachhinein herausstellte, Schmutzkampagne gegen Herrn Schill, an der überhaupt nichts dran gewesen ist.
Dann haben Sie sich Herrn Lange vorgenommen und jetzt versuchen Sie es natürlich bei Herrn Kusch. Genau nach Silvester, in der Sauren-Gurken-Zeit, als die Parlamentsarbeit noch nicht losging, versuchten sie, etwas zu konstruieren. Ich weiß doch, wie Oppositionsarbeit funktioniert. Man versucht, so ein Thema zu konstruieren und es dann über Wochen zu kochen. Man macht es erst einmal mit Kleinen Anfragen, bringt es dann noch einmal in den Ausschuss, zwischenzeitlich ist im Ausschuss alles geklärt worden,
dann meldet man es noch einmal zur Aktuellen Stunde an und droht mit Akteneinsicht und so weiter. So kann man das Thema natürlich wochenlang weiterfahren, obwohl schon lange gar nichts mehr dran ist.
Herr Kusch hat im Rechtsausschuss vier Stunden lang hinreichend alles erklären können, sodass Sie keine Fragen mehr stellen konnten, und er ist keine Antwort schuldig geblieben. Dass der ganze Sachverhalt konstruiert ist, sieht man daran, dass Herr Städtler zu Beginn der Legislaturperiode eingestellt worden ist; der Vertrag war bekannt. Warum haben Sie damals eigentlich überhaupt nichts dagegen gesagt? Warum warten Sie anderthalb Jahre, um das zu kritisieren? Dann wird der Fall Nitschke auch mit eingebaut. Wenn Sie glaubwürdig wären, dann hätten Sie doch in dem Augenblick, wo der Pressesprecher vom Richterwahlausschuss gewählt worden ist – übri
gens mit den Stimmen der SPD und ohne jede Kritik –, Kritik äußern und Ihren SPD-Mitgliedern im Wahlausschuss sagen müssen, den dürft ihr nicht wählen. Aber Sie haben ihn gleichwohl gewählt, weil bislang natürlich jeder Pressesprecher auch unter SPD-Regierungen zum Richter ernannt worden ist. Und ich weiß auch von Pressesprechern, die Staatsanwälte geworden sind, obwohl sie vorher nie etwas in der Staatsanwaltschaft gemacht haben. Dies ist also ein völlig normaler Vorgang, der nur herangezogen wird, um irgendetwas zu kritisieren.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Elke Thomas CDU: Das ist doch typisch!)
Wenn hier noch einmal mein Kollege Ploog angesprochen wird, so wissen Sie alle, dass Herr Ploog seit Jahrzehnten im Strafvollzug arbeitet. Er kennt alle Gefängnisse, er kennt die Mitarbeiter. Ich glaube, es gibt niemanden, der so qualifiziert für diesen Posten ist wie Herr Ploog, davon bin ich fest überzeugt.
Aber es gab diesen Vorfall, der auch noch zufällig in diesen Zeitrahmen passte. Welche Chance hatte denn der Senator? Überhaupt keine, denn egal, was er gemacht hätte, wenn er nicht gesagt hätte, ich setze das Verfahren sofort aus, nur ein externer Ermittlungsführer außerhalb meiner Behörde kann das objektiv beurteilen, wenn er es nicht aus der Behörde gegeben hätte, sondern der Senator oder die Justizbehörde die Ermittlungen selbst geführt hätten – die muss er führen, um auch Herrn Ploog zu entschulden –, wenn Dr. Kusch im Anschluss an seine Ermittlungen gesagt hätte, Herr Ploog habe einen Fehler gemacht, dann hätten Sie natürlich sofort geschrieen: ein Bauernopfer. Wenn der Senator gesagt hätte, er hat keinen Fehler gemacht, es war alles in Ordnung, dann hätten Sie von Vetternwirtschaft und Filz gesprochen, er decke seinen CDU-Kollegen. Insofern war es die einzig richtige Entscheidung. Ich hoffe persönlich für Herrn Ploog, dass der objektive Ermittlungsrichter sagt, er hat keinen Fehler gemacht, und nur dann ist Herr Ploog vollständig rehabilitiert. Herr Kusch könnte ihn nicht rehabilitieren, weil Sie uns das niemals glauben würden.
Noch eine Bemerkung zum Fall Soyka. Ich hätte den Namen nicht genannt, aber die „taz“ hat ihn öffentlich gemacht und Herr Klooß hat den Namen hier als Erster öffentlich gemacht.
Darüber regen Sie sich überhaupt nicht auf. Sonst regen Sie sich aber über Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf, warum nicht in diesem Falle?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Der Senator selbst nennt den Namen in seiner Presseerklärung!)
Herr Dr. Maier, es ist doch wirklich heuchlerisch, hier zu sagen, es gab Presseveröffentlichungen, nachdem die „taz“ als Erstes schon vor Wochen den Namen genannt hat, wo ihn noch keiner genannt hatte.
Diese Fakten der GAL-freundlichen „taz“ zuzustecken und dann zu sagen, es war in der Presse veröffentlicht, ist inkonsequent.
Zum Abschluss: Ich finde es bedauerlich, gerade bei der SPD, dass hier immer nur von der Frau des Reporters gesprochen wird und nie von der hessischen Richterin, die auf einer R1-Stelle in Hessen saß und gewählt worden ist und zufällig, wofür sie nichts kann, in Hamburg mit einem Reporter verheiratet ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Klooß hat hier von einem dringenden Verdacht gesprochen, den es zu entkräften gelte.
Er hat davon gesprochen, dass ein Verdacht im Raum stünde, dass es Gerüchte gebe und er hat nicht gesagt, wie er darauf kommt. Herr Zuckerer hingegen, der ganz genau weiß, warum er hier heute nicht redet, hat in der „Welt“ vom 20. Januar gesagt – hören Sie genau zu, Herr Zuckerer –:
„Wenn... wir Anlass finden, ein Fehlverhalten des Senators zu vermuten, steht der Untersuchungsausschuss vor der Tür.“
Das heißt aber, Herr Zuckerer, dass es noch nicht einmal einen Anlass gibt, der ein Fehlverhalten auch nur vermuten lässt.
Herr Zuckerer, das steht im Gegensatz zu dem, was Sie Herrn Klooß und die arme Frau Ernst hier vortragen lassen. Sie kneifen, Herr Zuckerer, lassen andere die Drecksarbeit machen und stellen sich dann hin und sagen, wir wollen eine sachliche Debatte, so im „Abendblatt“ am 21. Januar.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Pfui! – Glocke)
Warum, Herr Zuckerer, werfen Sie denn bitte dem Senator Günstlingswirtschaft, unzulässigen Einfluss – und Herr Klooß eben noch Vertuschung – vor, wenn Sie die Akte erst jetzt beantragen, aber noch gar nicht gelesen haben? Wie können Sie das überhaupt? Und Sie, Herr Klooß, sollten
vielleicht lieber noch einmal, anstatt hier Senatoren zu diskriminieren, die Juristenausbildung vertiefen und sich über die Beweislast Gedanken machen. Es geht nämlich tatsächlich darum, dass Sie, wie im Fall Schill bei der Kokainfrage, gefordert haben, der, den ich mit Gerüchten eindecke, möge doch seine Unschuld beweisen. Sie haben aus dem Fall Schill nichts gelernt, Sie machen es wieder so und strafen Ihre eigene Juristenausbildung Lügen.
Herr Klooß, Frau Ernst und Herr Maaß, diejenigen haben Beweise auf den Tisch zu legen, die die Gerüchte in die Welt setzen und den Verdacht äußern und nicht umgekehrt und juristisch und politisch bleibt es auch dabei. Das Streuen von Gift und Gerüchten kann natürlich Aufgabe der Opposition sein; ich persönlich finde es widerlich.