Herr Klooß, Frau Ernst und Herr Maaß, diejenigen haben Beweise auf den Tisch zu legen, die die Gerüchte in die Welt setzen und den Verdacht äußern und nicht umgekehrt und juristisch und politisch bleibt es auch dabei. Das Streuen von Gift und Gerüchten kann natürlich Aufgabe der Opposition sein; ich persönlich finde es widerlich.
Sie stellen Vermutungen an, einmal gegen Herrn Schill, der hier Waffen tragen soll, einmal gegen Herrn Kusch, der irgendetwas gemacht haben soll, und es bleibt bei den Vermutungen und ich denke, Sie werden nachher klein beigeben müssen.
Wenn es andererseits darum geht, dass ein armer Journalist Vermutungen anstellt über die Haarfarbe des Kanzlers, werden Sie mimosenhaft empfindlich und bemühen die Gerichte; das sind die Tatsachen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Und Sie versuchen, den zu kaufen, so ist das!)
In der Zeitung steht, lieber Kollege, Sie blasen zum Halali gegen Kusch. Tatsächlich kneifen Sie und lassen andere die Drecksarbeit machen. Herr Klooß, Sie tun mir Leid. Sie lenken davon ab, dass Sie der erfolgreichen Justizpolitik nichts, aber auch gar nichts, entgegenzusetzen haben. Es gibt keine Argumente, es gibt keine Vorträge, Ideen und Anträge zur Justizpolitik; das ist die Wahrheit.
Herr Zuckerer, ich fordere Sie auf, nach vorne zu kommen, die Verantwortung zu übernehmen und Ihren Kollegen den Datenschutz zu erklären. Erklären Sie ihnen, was es mit der Vertraulichkeit in Akteneinsichtsfragen auf sich hat und werden Sie Ihrer Verantwortung als Oppositionsführer gerecht; wir freuen uns darauf.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Was für Tatsachen? – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das hat er toll ge- macht!)
und Herr Lüdemann und Herr Frühauf konnten nichts dagegensetzen. Herr Lüdemann, es ist natürlich schwierig, so eine Verteidigungsrede zu halten, aber die Fakten kommen aus der Pressemitteilung des Senators. Da ist überhaupt kein Datenschutz verletzt worden.
Wir haben nun alles gehört und auch der Senator forderte, wieder zurück zur Sacharbeit zu kommen, möglichst noch zur hervorragenden Sacharbeit, aber wir stecken mittendrin in der Sacharbeit; das ist doch unsere Aufgabe als Opposition.
Wir haben eine lange Reihe von Personalunregelmäßigkeiten gehört, an vorderster Stelle natürlich der Fall S. Aber Herr Kusch, Sie sind Senator einer Regierung und haben einen Stil eingeführt, der nicht nur eines Senators unwürdig ist – da spielen Sie das Unschuldslamm –, sondern wir erwarten ein Senatshandeln, Herr Kusch, das erstens Verfahren in der Behörde einhält, nicht ohne Ausschreibungen einstellt und das nicht die Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern verletzt. Sie sagen so großartig, wir würden das auf dem Rücken Ihrer Mitarbeiter austragen. Da müssen wir erst einmal sagen: Haltet den Dieb.
Es sind reine Ablenkungsmanöver, wenn Sie von 15 Monaten erfolgreicher Politik sprechen. Gerade gestern oder vorgestern haben Sie mit den Zahlen der angeblich nicht mehr entwichenen Gefangenen der Haftanstalten hier geprotzt.
Da kann man ja nur lachen. Wenn Sie sich einmal die Statistik angucken, ist dies überhaupt nicht der Fall. Seit 1996 geht das stetig zurück und es ist nicht ein einziger mehr oder weniger entwichen. Das sind Ablenkungsmanöver, um von Ihren Personalaffären abzulenken.
Herr Gonska sitzt selbst im Glashaus, aber wo sind die Ansprüche, die Sie an Transparenz gestellt haben, und wo bleiben Ihre Anforderungen, die Sie im PUA „Filz“ deklariert haben? Ich erinnere an Ihr Votum auf Seite 1803 der Drucksache 16/5000, wo Sie zu Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Parteibuchwirtschaft Anforderungen stellten. Davon scheint nichts mehr übrig geblieben zu sein.
Herr Kusch, es ist doch ein schwaches Standing, wenn man ein Bauernopfer braucht und das natürlich bei eigenen Parteifreunden. Ich kann nur für Herrn Ploog hoffen, dass er mit seinem Verfahren Erfolg hat und das vor allen Dingen auch zum Besten der Stadt.
Herr Kusch, Sie sind nicht nur Hüter der Rechte, sondern auch der Senator der Bezirke und das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Sie sprechen immer vom Gebot, die Bezirke zu stärken, und genau das Gegenteil ist der Fall. Sie missbrauchen hier in der Position als Regierungsmit
glied die Bezirke, die Mehrheitsbeschlüsse der Bezirksversammlung und machen Jagd auf politische Gegner. Wo bleiben Sie als FDP da eigentlich? Sie hatten damit ja reichlich zu tun. Warum benutzen Sie den schmutzigen Weg und gehen nicht den politisch korrekten Weg? Es gibt das Instrument des Misstrauensvotums in der Bezirksversammlung oder im Parlament. Den hätten Sie nutzen müssen und nicht den anderen Weg wählen.
Und aus Machtgier wird dann Herr Hornauer beschädigt, weil Sie vor Schill und Mettbach kuschen. Herr Kusch, Sie vergiften das politische Klima in dieser Stadt
und das fällt letztendlich auf den gesamten Senat zurück und beschädigt wieder einmal den Ruf der Freien und Hansestadt. Das ist nicht das erste Mal, man spricht außerhalb Hamburgs von Ole von Beusts Tollhaus.
Herr Kusch, ich fordere Sie auf, endlich Hüter des Rechts zu werden und nicht mehr Herr des Klüngels zu sein. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal Frau Goetsch für die Opposition das Kompliment machen, die erste Rede der Opposition gehalten zu haben ohne irgendeine vertrauliche akteninhaltliche Notiz.
Das ist genau der Punkt, wenn man nicht indiskret wird, dann fehlen auch die sachlichen und inhaltlichen Argumente.
Liebe Frau Kollegin Ernst, ich bin Vorsitzender des Unterausschusses „Datenschutz“ und Sie sollten einmal sehr vorsichtig darüber nachdenken und sich vielleicht, nachdem Sie das Redeprotokoll in Händen haben, noch einmal mit der von Ihnen betroffenen und genannten Person auseinander setzen – ich will den Namen jetzt nicht wiederholen, um sie zu schützen –,
denn Sie haben nach meiner, vielleicht nicht maßgeblichen, Beurteilung ein unwahres Werturteil über ein Zeugnis ausgesprochen, womit Sie sich vielleicht noch einmal vor einem Zivilgericht wiederfinden könnten.