denn Sie haben nach meiner, vielleicht nicht maßgeblichen, Beurteilung ein unwahres Werturteil über ein Zeugnis ausgesprochen, womit Sie sich vielleicht noch einmal vor einem Zivilgericht wiederfinden könnten.
Gleichwohl sollten Sie, wenn Sie sachliche Oppositionsarbeit machen wollen – das soll auch der einzige Punkt dieser zweiten kleinen Rede sein –, den Justizsenator sachlich direkt aufgrund eines konkreten und auch nachweis
baren Verhaltens und Handelns angreifen, ohne dies über die Leiche einer Personalie zu machen. Das kann nicht angehen, denn wir wollen, dass sich in Hamburg auch in Zukunft geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stellen, ohne hier durch den Dreck oder die Öffentlichkeit gezogen zu werden mit Werturteilen, wie Sie es getan haben, Frau Ernst. Das ist einfach unmöglich, das werden Sie aber später auch noch merken. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Britta Ernst SPD: Quatsch!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine große Freundin des Zuhörens und habe deswegen mit Aufmerksamkeit den bisherigen Redebeiträgen zugehört. Und da ist mir doch dieses und jenes aufgefallen, das ich hier noch einmal kritisch anmerken möchte.
Ich fange bei Herrn Gonska an, der gesagt hat, bei einem Regierungswechsel – dann kamen selbstverständlich die 44 Jahre – sei es doch selbstverständlich, dass der Senat überprüfen müsse, ob leitende Beamte loyal seien; ich finde das eine merkwürdige Aussage. Er sagte sogar, das sei die Wahrheit.
Wir haben nicht beobachten können, dass Sie leitende Beamte überprüft haben, sondern Sie haben leitende Beamte versetzt und geschasst; das ist ein großer Unterschied.
Nur, in der Regel – vielleicht replizieren Sie das einmal, wenn ich mich recht erinnere, hat das auch Herr von Beust gesagt – geht man selbstverständlich von der Loyalitätsvermutung von Mitarbeitern aus und das ist auch richtig so. Ich kann Ihnen versichern, dass meine Erfahrungen nur über loyale Mitarbeiter etwas hergeben.
Ja, das steht im Gesetz, deshalb brauchen Sie es dann auch nicht nur so auf blauen Dunst hin zu überprüfen, Herr Kruse, das ist ja albern.
Herr Kusch hat uns vorgeworfen, wir trügen Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter aus. Das fand ich nun reichlich absurd, denn seine Politik trägt er auf alle Fälle auf dem Rücken von Mitarbeiterinnen aus. Die vielen Beispiele, die hier von der Opposition genannt worden sind, sprechen dafür. Das sind auch Mitarbeiter, die einen Rücken haben.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Quantität ersetzt nicht Qualität!)
Herr Lüdemann hat in gewisser Weise eine geschickte Rede gehalten, das hatte ich auch nicht anders erwartet. Er hat Schmutzkampagnen gegen Herrn Schill, Herrn Lange und jetzt gegen Herrn Kusch aufgezählt, aber bemerkenswerterweise hat er zu dem Sachverhalt des Falles Soyka nicht ein einziges Wort gesagt und das nimmt wunder.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Er wartet die Akteneinsicht ab!)
Herr Frühauf, Sie haben sich doch auch vergaloppiert. Sie fragen hier, wie wir einen Verdacht äußern können, wenn wir die Akte noch gar nicht gesehen haben. Der Verdacht soll dazu führen, dass wir die Akte sehen. Ist das so schwer zu begreifen?
Wir haben von fast allen viele gute Ratschläge über die Arbeit der Opposition gehört. Ein Teil von Ihnen hat ja relativ lange Opposition gemacht, aber Sie galten in dieser Rolle eigentlich durchweg nicht als optimal. Insofern nützen mir Ihre Ratschläge gar nicht viel.
Zum Beispiel ist die Frage, ob man einen Verdacht hat oder nicht, eine Definition, die Sie uns vorbehalten lassen müssen. Sie können uns nicht sagen, wir hätten keinen Verdacht zu haben. Wenn Sie keinen Verdacht haben, dann ist das Ihr Problem, wir haben einen.
Und dann haben Sie immer wieder hervorgehoben, dass Herr Kusch im Rechtsausschuss stundenlang Rede und Antwort gestanden habe. Das ist zutreffend, es war ziemlich lange. Herr Kusch hat viel geredet, aber wenig gesagt. Das ist das Problem.
Deswegen – vielleicht kapieren Sie das irgendwie; von Herrn Kusch habe ich den Eindruck, dass er das begriffen hat – fordern wir die Akteneinsicht. Das ist unser Anliegen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburgs Gesicht wandelt sich an vielen Stellen. Neben großen Herausforderungen bei der Gestaltung der HafenCity und vielen anderen wichtigen Projekten beginnen in Kürze die Arbeiten für die Europa-Passage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen mich und wissen, dass ich mit euphorischen Aussagen und Superlativen eher vorsichtig umgehe. Aber mit der Integration der neuen Europa-Passage in das Herz der Innenstadt kann ich sehr wohl von einem Jahrhundertprojekt sprechen, denn schon in wenigen Jahren können wir – aber auch alle Besucher der Hansestadt – vom neu gestalteten Jungfernstieg aus durch die Europa-Passage über den Domplatz bummeln. Dieser Weg führt dann weiter vom Kreuzfahrtterminal in der HafenCity bis hin zum Überseequartier.
Alles zusammen wird dann ein wirklich nicht zu überbietendes Highlight der Metropole Hamburg sein...
Herr Abgeordneter, ich möchte für Sie um Ruhe nachsuchen. Damit sind nicht Sie, sondern die Kollegen gemeint. Man kann nämlich dem Redner kaum folgen. Fahren Sie bitte fort.
... das weit darüber hinaus national und international ein Publikumsmagnet unserer schönen Stadt wird.
Ohne Frage werden die Arbeiten in den nächsten Jahren zu Beeinträchtigungen führen. Darum wurde von den Verantwortlichen höchster Wert darauf gelegt, dass die Arbeiten so schonend wie möglich durchgeführt werden. Es werden insbesondere Staub- und Lärmschutzmaßnahmen veranlasst, um auch während der voraussichtlich vierjährigen Bauzeit einen störungsfreien Einkauf zu ermöglichen.
Da bereits in der Planungsphase so weit gedacht wird, wird von vornherein unnötiger Ärger vermieden. Hinzu kommt – das ist mir ganz wichtig –, dass Baustellen auch etwas Positives haben. Baustellen sind nach wie vor besonders arbeitsintensiv, so dass diese Großinvestition auch einen direkten und positiven Einfluss auf die Arbeitsplätze im Bau- und Ausbaugewerbe haben wird.
Ich bin besonders froh, dass es in vielen Fällen doch noch gelungen ist, den alteingesessenen und größtenteils mittelständischen Betrieben Alternativen zum bisherigen Standort zu vermitteln. So ist ein Fortbestand der Unternehmen möglich. Mehrere planen sogar eine Rückkehr an den neuen alten Standort, wobei ich schon heute anmerken möchte, dass es aus unserer Sicht von allergrößter Bedeutung ist, dass nach der Fertigstellung der EuropaPassage der Branchenmix und das Gastronomiekonzept stimmen müssen.
Ich möchte der Verwaltung ein großes Lob aussprechen. Es ist in kurzer Zeit gelungen, ein wirklich wichtiges Projekt auf den Weg zu bringen und zahlreiche, nicht ganz einfache Probleme in Zusammenarbeit mit den Investoren zu lösen. Hamburg als wachsende Stadt ist auf dem richtigen Weg, denn die von diesem Projekt heute schon ausgehende Signalwirkung zeigt, dass Investoren in Hamburg willkommen sind. Hier werden Probleme schnell gelöst und Hindernisse mit gutem Willen bei allen Beteiligten überwunden. Es zeigt sich immer stärker, dass der Hamburger Senat und die Verwaltung effizient, ergebnisorientiert und ohne unnötige Verzögerungen arbeiten.
Die anstehenden Entscheidungen werden nicht nur beraten, sondern auch entschieden. Wenn uns dies bei den vielen noch anstehenden anderen großen und kleinen Projekten gelingt, dann ist Hamburg auf dem richtigen Weg zu einer Einkaufs- und Erlebnismetropole und gilt auch als idealer Standort für die Olympischen Sommerspiele im Jahre 2012. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.