Da kann sich doch der einfache Arbeitnehmer mit einem Normaleinkommen freuen, dass seine zahlreichen Kunstgegenstände, die er besitzt, von einer Höherbesteuerung ausgenommen worden sind. Herzlichen Glückwunsch.
Viele Dinge, die einem sonst das Leben versüßt haben, hinterlassen jetzt einen üblen Nachgeschmack und das in ohnehin schon leeren Geldbeuteln.
Meine Damen und Herren! Ihr Kanzler hat im Bundestagswahlkampf noch betont, er wolle Familien fördern.
Familien mit einem Kind bekommen nach der neuen Eigenheimzulage jetzt 9600 Euro, bisher waren es 26 500 Euro. Dann erklären Sie uns doch bitte einmal, wie man Familien fördert, indem man ihnen 16 900 Euro vorenthält?
Herr Scholz möchte ja die Lufthoheit über die Kinderbetten haben, aber so wird es keine Kinderbetten geben, meine Damen und Herren, zumindest nicht in wohlbehüteten Eigenheimen.
Für junge Familien, die eine bestimmte Zukunftsplanung haben, werden die Signale aus Berlin eine fatale Folge
haben und nicht nur das. Herr Erdland von der Schwäbisch Hall hat den Eindruck, dass der hohe gesellschaftspolitische Stellenwert der Wohneigentumsbildung junger Familien in den Hintergrund gerückt ist. Dabei gehören doch zu diesem Thema so wichtige Begriffe – und das haben sich ja insbesondere die Sozialdemokraten immer wieder auf die Fahnen geschrieben –, wie Identifikation, Bürgerengagement, Freiheit und persönliche Gestaltungsmöglichkeiten. All diese Begriffe erfahren durch die vorgesehenen Kürzungen drastische Einschränkungen, meine Damen und Herren. Abgesehen von der gesellschaftspolitischen Folge wird natürlich auch die Wirtschaft darunter zu leiden haben. So stellt zum Beispiel der Hauptgeschäftsführer der deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, fest, dass durch die geplante Mindestbesteuerung rund 100 000 Arbeitsplätze in Gefahr seien. Das ignorieren Sie hier auf dieser Seite, meine Damen und Herren.
Aber die Daumenschrauben der Kürzung werden natürlich weiter angezogen. So wird bei den vermieteten Wohnungen der volle Werbungskostenabzug für Aufwendungen an der Wohnung nur noch gewährt, wenn die vermietete Wohnung mindestens 75 Prozent anstatt der bisherigen 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete einbringt.
In puncto der Gebäudeabschreibung soll es ab 2007 nur noch lineare Abschreibungen von 2 Prozent über 50 Jahre geben. Und das ist noch nicht einmal das Ende vom Lied, denn die Beseitigung der Spekulationsfristen in der Veräußerung von Immobilien wird weitere negative konjunkturelle Auswirkungen nach sich ziehen, Frau Duden.
„Wenn die Immobilien weiter benachteiligt werden, riskiert man eine drastische Verschlechterung der Investitionsbedingungen in der gesamten Branche.“
Des Weiteren sind im Steuerpaket von Herrn Eichel Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien vorgesehen. Nachdem die Bevölkerung zum Aktienkauf fast gezwungen worden ist und die meisten Bürger ihr Kapital gebunden haben in Fonds, Wertpapieren und Immobilien, werden sie jetzt für ihr Vertrauen auch noch mit einer Besteuerung von 15 Prozent belohnt.
Die Damen und Herren in Berlin bestätigen damit immer mehr den vorherrschenden Eindruck der Öffentlichkeit, wenn der Staat Geld braucht, um seine eigenen Versäumnisse auszubügeln, fallen ihm nichts anderes ein als Steuererhöhungen und Subventionskürzungen.
Dabei vergessen Sie etwas ganz Entscheidendes – das hat auch Oskar Lafontaine zumindest so ähnlich gesagt –,
Meine Damen und Herren! Zur Lösung ist doch genau das Gegenteil für die Bauwirtschaft notwendig. Die lebt ja immerhin jetzt schon am Existenzminimum. Das ist doch vollkommen unbestritten. Es müssen Anreize für mehr Leistungen des Eigenheimbaus geschaffen werden, um sie auch wieder attraktiv zu gestalten.
Darunter verstehe ich zum Beispiel vereinfachte Bauarten, gekoppelt mit alternativen Energien, möglicherweise billigere Eigenheime, von mir aus auch in verschiedenen Kategorien festgelegt, vereinfachte und schnellere Bauantragsbearbeitungen und eine – und das ist der wichtigste Punkt – sinnvolle Förderung zum Erwerb von Eigentum.
Für Hamburg und sein Konzept der Wachsenden Stadt werden die Folgen der Entscheidungen im Bundesrat natürlich zu spüren sein, denn die Barrieren, die sich durch die geplanten Änderungen ergeben, werden dieses Projekt nicht gerade vereinfachen.
Alles in allem kann von einer zusätzlichen Belastung für die Bundesbürger und die Unternehmen hier in der Bundesrepublik von 3,6 Milliarden Euro ausgegangen werden. Das ist doch ein ganz schöner Schluck aus der Pulle, meine Damen und Herren von der SPD. Aber alle Warnungen werden wie immer in Berlin nicht gehört. So geht denn dieser Tanz auf dem Vulkan weiter und Sie steuern das Schiff in Kurs Rezession.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das Steuer im Bundesrat in die Hand nehmen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft vor den Irrsignalen aus Berlin zu schützen. Aus diesem Grund fordern wir den Senat dringend auf, im Bundesrat mit einem klaren Nein zu votieren,
um die Bundesrepublik wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen und die Stimmung der Gesellschaft aus dem Nullpunkt hinauszumanövrieren. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wenn man Sie reden hört, Herr Roock, Herr Müller, hat man den Eindruck, die Eigenheimzulage sei zur Stützung der Bauwirtschaft erfunden worden, also sozusagen ein Subventionsinstrument zugunsten der Bauwirtschaft.