Wir wollen die Eigenheimbesitzer, und zwar in der Stadt. Wenn Sie einmal in dieses Konzept „Wachsende Stadt“ hineingucken, dann werden Sie sehen, dass wir künftig auch Flächen für Eigenheimbau in der Stadt zur Verfügung stellen werden. So wollen wir das haben.
Alle Subventionen gehören auf den Prüfstand, haben Sie gesagt, Frau Duden. Völlig richtig. Aber jetzt sage ich Ihnen, was der Sachverständigenrat dazu gesagt hat:
„Subventionsabbau und Kürzung von Steuervergünstigungen sind Hand in Hand mit Steuersatzsenkungen vorzunehmen.“
Was aber machen Sie? Sie machen nur den ersten Teil dieses Pakets. Sie bauen Steuervergünstigungen ab, Sie bauen Subventionen ab und den zweiten Teil des Pakets packen Sie in eine Versprechung: Liebe Bürger, dann und dann werden wir euch auch die Steuern ermäßigen.
Und dann nehmen Sie den geringsten Anlass, um dieses Versprechen auch wieder zu brechen, wie es mit der nächsten Stufe der Steuerreform für die Einkommensteuer geschehen ist, die jetzt von 2003 auf 2004 geschoben worden ist und wo wir alle nicht wissen, ob sie denn 2004 nicht wieder verschoben wird, weil Ihnen wieder etwas Neues einfällt, damit Sie bloß nicht den Mittelstand entlasten müssen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: So ein Quatsch!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die Opposition in diesem Hause unserem Antrag zustimmen wird, um das Schlimmste für Hamburg und für unser Land zu verhindern. Festzustellen ist allerdings, dass Sie sich herausreden, aus der Verantwortung stehlen, anstatt Ihrer wild gewordenen Koalition in Berlin deutlich zu machen, dass sie auf dem verkehrten Dampfer ist.
Ich will insofern noch einmal mit ein paar Argumenten deutlich machen, dass von Rotgrün in vielen Politikfeldern herumgefuhrwerkt wird, ohne sich über die negativen Konsequenzen im Klaren zu sein.
Nehmen wir noch einmal die Eigenheimzulage. Herr Maier, Ihre Rede war eine Zustandsbeschreibung unter Ihrer Regierungsverantwortung. Das ändern wir.
(Dr. Willfried Maier GAL: Wir leben in einer Groß- stadt. New York können Sie auch nicht auf der Basis von Eigenheimen bauen!)
Und Frau Duden, Sie haben anscheinend nicht begriffen, dass es bei der Eigenheimzulage nicht nur um Bauten auf der grünen Wiese geht, sondern auch um Eigentumsbildung im Bestand.
Meine Damen und Herren, durch die Abschaffung der Grundzulage wird selbst bei einer Durchschnittsfamilie, wenn auch im Gegenzug das Baukindergeld erhöht werden soll, ein Ausgleich nicht ansatzweise erreicht. Es ist deshalb festzustellen, dass die Zusammenstreichung der Eigenheimzulage unter der Bezeichnung „familiengerechte Ausgestaltung“ – und Herr Müller hat ja schon darauf hingewiesen – ein Etikettenschwindel in höchster Potenz ist. Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass ein wichtiger Eckpfeiler der Altersvorsorge betroffen ist. Die Eigenheimzulage in ihrer bisherigen Form hat dem Staat unter dem Strich immer mehr Einnahmen als Ausgaben beschert. Insofern kann wirklich nicht von einer lupenreinen Subvention gesprochen werden, sondern eher von einer Investition. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das Wichtigste der Multiplikator. Auf 10 Euro, die vom Staat in die Hand genommen werden, legen die privaten Haushalte 100 Euro drauf. Diesen Effekt und nicht die Kürzung der Eigenheimzulage brauchen wir.
Das zu begreifen, Herr Maier, ist nun wahrlich nicht schwer. Deshalb bleibt festzuhalten, dass Rotgrün in Berlin in der Wirtschafts- und Finanzpolitik noch immer im Tal der Ahnungslosen verweilt.
Dass dann die Neuregelung im Hinblick auf die Eigenheimzulage auch noch vom SPD-Generalsekretär Olaf Scholz als Familienförderung verkauft wird, finde ich schon ziemlich frivol. Mit seiner Unterschrift im Koalitionsvertrag hat er, wenn Sie das, was ich zum SPD-Regierungsprogramm in meinem ersten Beitrag gesagt habe, verinnerlicht haben, Hamburg im Besonderen verraten.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass wir in Altona ja unsere besonderen Erfahrungen damit haben, welchen Wert Unterschriften des neuen Generalsekretärs unter Verträgen darstellen.
Der damalige Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bezirksebene, unterschrieben von damaligen Kreisvorsitzenden Olaf Scholz, hat, nachdem die Grünen letztlich zu Kreuze gekrochen waren, gerade einmal ein paar Stunden gehalten. Soweit zur Vertragstreue und zur Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz.
Meine Damen und Herren, dazu fällt mir nicht nur spontan die Frage ein, die damals im Wahlkampf zwischen Nixon und Kennedy eine Rolle spielte: Wer würde von diesem Mann noch einen Gebrauchtwagen kaufen?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dirk Kienscherf SPD: Ganz spontan!)
Die rotgrüne Koalition in Berlin, in der letzten Legislaturperiode bekannt als Nachbesserungsregierung mit einem unwahrscheinlichen Verschleiß an Ministern, hat nach ihrer Wiederwahl so rasant Vertrauen verspielt und Erwartungen enttäuscht wie nie zuvor eine andere Bundesregierung. Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler bei den anstehenden Wahlen entsprechend reagieren werden. Insofern ist es gut, dass es andere Mehrheiten im Bundesrat gibt, um den Unsinn, der teilweise von der Bundesregierung verzapft wird, dort anzuhalten. – Vielen Dank.
Vorab möchte ich gerne noch mitteilen, dass der Abgeordnete Herr Dr. Mattner aus beruflichen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen möchte.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2027 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte den Antrag in der Drucksache 17/2027 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Antrag der Koalitionsfraktionen: Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Verordnung zur Bekämpfung von Vandalismus durch Graffiti – Drucksache 17/2034 –]
Hierzu liegt ein Überweisungsantrag der SPD-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Innenausschuss vor. Wer möchte das Wort? – Herr Schaube.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürger dieser Stadt wollen keine Graffitischmierereien in ihrer Stadt.
Wir wollen hier eine Rechtssicherheit herstellen, nämlich unabhängig davon, ob eine Sachsubstanz beschädigt ist oder nicht: Schmiererei ist Schmiererei und muss geahndet werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Ihnen liegt hierzu der Entwurf der Koalitionsvereinbarungen für eine Graffitiverordnung vor. In den zurückliegenden Jahren hat in Hamburg die Zahl von illegalen Graffiti, Tags und Schmierereien dramatisch zugenommen. Graffiti wird
häufig verharmlosend als Ausdruck eines anderen Lebensgefühls oder einer bloßen Anti-Haltung dargestellt. Der jährliche Gesamtschaden allerdings, der auf eine Umfrage des Deutschen Städtetages festgestellt wurde, dürfte rund 200 Millionen Euro jährlich betragen. Hamburg hat auf vielerlei Weise versucht, des Problems Herr zu werden. Legale Sprühaktionen und das Angebot an Jugendliche, auf öffentlichen und privaten Flächen Graffiti anzubringen, sind ein Beispiel. Illegale Graffiti werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht als Kunst, sondern als hässliche Schmierereien angesehen.