Der Senator handelt nicht einmal, wenn der Widerstand, wie zum Beispiel bei den IR-Klassen, durch die ganze Stadt läuft und letztendlich unüberhörbar wird. Nein, da muss erst die CDU-Expertin Knipper kommen und die entsprechende Notbremse ziehen. Das ist doch ein Armutszeugnis für solch einen Senator, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Die Petenten sind zum Teil auch hier anwesend. Ich kann Ihnen jetzt schon voraussagen, wie die weitere Debatte verlaufen wird, Herr Röder. Die Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsblocks, Herr Drews und Frau Freund, und natürlich vor allem der allseits verehrte Oberliberale, Oberjubler, Herr Woestmeyer, werden uns gleich erklären, dass Herr Lange alles richtig macht
und dass es manchmal auch gar nicht anders geht. Wenn es dann so ist, dass man es nicht anders machen kann, dann sind für diese Misere im Schulbereich, Herr Frühauf, natürlich nicht die 17 Monate Sparpolitik unter Senator Lange Schuld, sondern wieder einmal die 44 Jahre SPDRegierung. Jawohl, das kennen wir schon.
Meine Damen und Herren, Frau Freund! Sagen Sie doch stattdessen in der jetzt folgenden Debatte einfach, wie es ist.
Erstens: Priorität Bildung galt bei Ihnen noch nie. Bei Bildung wird genauso gespart wie in den anderen Bereichen. So ist es doch.
Er hätte doch besser Kultursenator bleiben sollen, denn diese operettenhaften Auftritte kann er inzwischen besser als die Kultursenatorin Horáková. Nur, bei der läuft nicht schon nach drei Tagen der teuer eingekaufte Pressesprecher weg. So sieht es doch konkret aus, meine Damen und Herren.
Zum Abschluss die Bitte der SPD-Fraktion: Nehmen Sie diese Petition endlich ernst, nehmen Sie Sachargumente der Petenten und der entsprechenden Fachleute ernst, ändern Sie Ihren Kurs in der Bildungspolitik und folgen Sie dieser Petition. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Buss, Sie sind natürlich, wie so häufig, mit dem richtig guten Beispiel vorangegangen.
Sie haben gesagt, wir würden diesem Thema nicht den genügenden Stellenwert einräumen. Meine Damen und Herren, das ist doch ein so einfacher Vorwurf, der doch auf
Sie zurückfällt. Frau Ernst sitzt in der Reihe als bildungspolitische Sprecherin und dieses wichtige Thema berührt sie überhaupt nicht. Sie spricht überhaupt nicht zu dem Thema. Frau Ernst hat sowieso seit einigen Debatten, wo es um das Thema Bildung ging, anscheinend überhaupt nichts anzubieten, meine Damen und Herren.
Das ist der Stellenwert, dass Sie die Taktik fahren, dass Ihre zweite Bildungsgarde diese wichtigen Anliegen vertritt und dass Frau Ernst sich um die Sachaussagen drückt.
Meine Damen und Herren! Das grundlegende Anliegen dieser Volkspetition, im gesamten Hamburger Bildungssystem eine Verbesserung der Lernbedingungen und Chancengleichheit zu erreichen, wird von unserer Fraktion natürlich ausdrücklich unterstützt. Insofern bedanken wir uns bei den Unterzeichnern der Petition, denen Bildung genauso wichtig ist wie uns.
Meine Damen und Herren! Nichts anderes hat sich der Hamburger Senat allerdings im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben und inzwischen eingeleitete und auch zukünftig geplante grundlegende Reformen der qualitativen Weiterentwicklung unseres Schul- und Bildungswesens vorangebracht. Diese notwendigen Reformen können ihre Wirkung allerdings erst – und das wissen Sie natürlich genauso gut wie ich auch – auf lange Sicht entfalten. Denn, Herr Buss, Sie können natürlich nicht den Hebel einfach umlegen und das, was Sie 40 Jahre in Hamburg falsch gemacht und verbockt haben, mal eben ändern, wie Sie vielleicht einen Poller entfernen können.
Einfach noch einmal zur Erklärung für Sie. Um Ihre Defizite einer sozialdemokratisch völlig fehlgeleiteten und völlig ungerechten Schulpolitik zu verändern, müssen Sie die Bildungspläne überarbeiten, die Lehrerausbildung reformieren, müssen zunächst einmal auch die Schulen gleichgerechter ausstatten und die entsprechenden Stundentafeln anpassen. Wie Sie das in 15 Monaten machen wollen, wo Sie in 40 Jahren
keine Gerechtigkeit hinbekommen haben, darauf werde ich noch im weiteren Verlauf zu sprechen kommen.
Sie machen sich das zu einfach, die von Ihren sozialdemokratischen Kollegen der Fraktion und Genossen initiierte gemeinsame Aktion von Ver.di und GEW für Ihre Ziele zu missbrauchen und zu glauben, dass die Hamburger das nicht merken würden. Das wäre vielleicht auch noch mal ganz interessant, dass die beiden Gewerkschaften fast doppelt so viel Mitglieder in Hamburg haben, wie überhaupt an Petenten unterschrieben haben. Nicht einmal die Hälfte Ihrer eigenen Leute haben diese Petition unterschrieben, um von Ihrem Versagen abzulenken.
Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch nicht, ob bekannt ist, wer vor eineinviertel Jahr dafür Verantwortung getragen hat, dass Sie der Meinung waren, Frau Goetsch, und der Vorgänger von Frau Ernst, Herr Frank, dass in dieser Stadt mehr Lehrerstellen gebraucht würden. 400 Lehrerstellen hat Rotgrün eingestellt, die im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg nicht finanziert waren.
(Wilfried Buss SPD: Das ist eine Legende! – Wolf- Gerhard Wehnert SPD: Das haben wir euch doch schon widerlegt!)
Von daher, meine Damen und Herren, reden Sie doch bitte nicht von Wahrheit und Klarheit, wo Sie am Parlament vorbei gegen das Haushaltsrecht verstoßen haben.
Sie haben es doch zu verantworten, dass wertvolle Ressourcen in Jahrzehnten in Schulversuchen verzettelt waren.
Wenn Sie denn der Meinung sind, dass die IR-Klassen das Richtige sind, warum haben Sie denn nicht schon Jahrzehnte vorher den Modellversuch zu einem Regelversuch geändert? Schwätzen kann man gut nach der Wahlniederlage.
Nein, meine Damen und Herren, das ist zu schlicht, das ist zu flach, sich auszuruhen in der Opposition und zu sagen: So müsst ihr das machen. Sie haben 40 Jahre Gelegenheit dazu gehabt.
Sie haben zum Beispiel auch Gelegenheit dazu gehabt, die erheblichen baulichen Mängel der Schulen in Hamburg abzustellen.
Wie schmeckt Ihnen der nächste Punkt, Herr Buss? Sie haben von LAU und PISA gesprochen, aber Sie haben keine Beispiele genannt. Sie wissen ganz genau, dass dieses ein Punkt ist, der Ihnen natürlich noch wie ein Stachel im Fleisch sitzt, denn LAU 5, LAU 7 und LAU 9 haben Ihnen attestiert, dass im Hamburger Bildungssystem noch immer soziale Barrieren wirksam sind. Wo ist denn da die so große, viel gepriesene Gleichberechtigung, die soziale Gerechtigkeit, von der Sie hier sprechen?
Sie haben sie über Jahre vertan. LAU 5, LAU 7, LAU 9, dazwischen lagen immer zwei Jahre. Nichts ist es da mit der Gerechtigkeit in der Stadt.