und beschließen, sie zu senken. Sie vergessen dabei aber leider zufällig, dass Sie sich selbst vorgegeben haben, sämtliche Leistungen, die Sie gewähren, auf den Prüfstand zu stellen, nämlich laufende Hilfen zum Lebensunterhalt, Wohngeld und auch andere Leistungen. Wenn Sie all diese Städtevergleiche, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat, dem Parlament transparent darlegen würden, dann müssten Sie auch zugeben, dass das Wohngeld nicht ein alleiniger Aspekt ist, sondern die ganzen anderen Bereiche der Sozialhilfegewährung in Hamburg bisher relativ niedrig angesetzt waren. Aber zu der Frage der Transparenz kann man noch mehr sagen.
Das BSHG gibt zum Beispiel die Möglichkeit, pauschalierte Leistungen auszuweiten, weiter zu gewähren, als es bisher getan wird. Sie haben die Möglichkeit, den Hilfeempfängern ein eigenverantwortliches Budget zu geben, das sie eigenverantwortlich verwalten müssen, das eine gewisse Transparenz schafft und das natürlich auch eine Transparenz zu einem von Ihnen immer propagierten Lohnabstandsgebot deutlich macht. Und was ist passiert? Auf Nachfrage hat die Sozialbehörde dem Parlament mitgeteilt, dass sie nicht daran denkt, diese rechtliche Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dann erklären Sie uns bitte, Frau Senatorin, heute an dieser Stelle, warum nicht?
Ein weiterer Punkt. Vor über einem Jahr hat die Sozialsenatorin und der für die Bezirke zuständige Justizsenator dem Parlament mitgeteilt, dass eine BenchmarkingGruppe eingesetzt wurde, um die fachliche Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Bezirke in der Sozialhilfegewährung zu überprüfen, um Steuerungsgewinne, sprich Einsparungen, zu erzielen. Dieses sollte im vergangenen und auch in diesem Jahr zu Ausgabensenkungen führen. Bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen musste der Senat im Prinzip seinen Offenbarungseid leisten und dem Parlament mitteilen, dass es noch gar keine Arbeitsergebnisse gibt, nun aber ein Modellversuch gestartet wird. Bemerkenswert, Klassenziel nicht erreicht.
(Beifall bei der SPD – Frank-Thorsten Schira CDU: Das müssen Sie gerade sagen! Da hat die SPD aber geschlafen!)
Es geht aber noch weiter. Anstelle der verkündeten und eben wieder von Herrn Schira verkündeten Einsparungen finden wir heute auf der Tagesordnung dieser Bürgerschaft eine Drucksache, die es in sich hat, nämlich die nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe in Höhe von 12 Millionen Euro. Auf Deutsch gesagt, Frau Schnieber-Jastram hat ihr Budget nicht im Griff gehabt.
Aber das ist nicht das Einzige. Erst im November des letzten Jahres haben Sie unter dem Titel „November-Steuerschätzung“ den Sozialhilfeetat für dieses Jahr um satte 22 Millionen Euro aufstocken lassen und dabei den Finanzsenator vorgeschickt.
Ja. Wir haben in der Vergangenheit deutlich und wiederholt darauf hingewiesen, dass Ihre Kalkulation scheitern wird, dass Ihre Zahlen nicht stimmen, weil Sie keine Loslösungspolitik betreiben, weil Sie die Menschen nicht in Arbeit vermitteln und weil deshalb die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Hamburg steigt.
Die Vorgängersenate haben, was für eine Regierung nicht angenehm ist, dem Parlament Armutsberichte vorgelegt und auch damit eine Transparenz geschaffen. Wir haben bisher keine Aussagen von CDU und vom Senat, ob sie dies fortführen wollen. Aber ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, Herr Schira und der damalige Oppositionsführer von Beust haben einem Antrag zur Fortführung dieser Armutsberichterstattung damals zugestimmt.
vertuschen Sie Ihre Fehlleistungen nicht, binden Sie das Parlament ordnungsgemäß ein. Der Regierungskoalition kann ich nur sagen: Nehmen Sie Ihre parlamentarische Kontrollfunktion wahr, dann werden Sie in der SPD-Fraktion mit Sicherheit einen Ansprechpartner für eine gerechte Sozialhilfegewährung finden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es berührt schon etwas eigenartig, wenn ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei beklagt, dass wir unsere Sozialleistungen nicht schnell genug absenken.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Man muss auch zuhören können, Kollege! – Michael Neumann SPD: Ich dachte, die gibt es gar nicht!)
Wir müssen feststellen, dass der Lebensstandard stetig absinkt. Auch wenn einigen die große Steuerreform ein paar Euros mehr in die Tasche gebracht hat, sind doch die Nebenkosten inzwischen so weit gestiegen, dass man unter dem Strich weniger im Portemonnaie hat. Dazu kommen massive Verteuerungen bei Gebühren und sonstigen Kosten, als Beispiel sei nur die Ökosteuer genannt. Letztlich müssen wir feststellen, dass die Leute, die Geld verdienen, die Arbeitnehmer sind, wirklich weniger Geld haben. Entsprechend müssen wir auch den Mut haben, die Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen, meine Damen und Herren. Und da stellen etliche Leute fest, dass tatsächlich die Leistungen für Sozialhilfeempfänger so „groß“ sind, dass die Leute, die jeden Tag zur Arbeit gehen, möglicherweise schlechter gestellt sind. Was sind also die Regelleistungen bei der Sozialhilfe?
Da ist einmal der Regelsatz. Dann sind es die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, Heizkosten, Miete. Einmalige Sonderleistungen sind Bekleidungspauschale, Sonderbedarfe Bekleidung, Einrichtungs- und Hausratspauschale, Weihnachtsbeihilfe, Wohnungsrenovierung, Kosten für den Ferienpass, Schulpauschale, Elektrogeräte. Es ist eine wunderbare Sache. Wenn ich mir das überlege, was die Leute haben, die gerade etwas über dem Satz der Bemessung für Sozialhilfe liegen, die alles das
selbst bezahlen müssen, dann wird offensichtlich, was für ein Ungleichgewicht da inzwischen entstanden ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!)
Dann kommen noch spezielle Urteile dazu. Wenn ich daran denke, dass das Verwaltungsgericht in Lüneburg in einem Rechtsstreit entschieden hat, dass eine Schultasche, die ein Sozialhilfeempfänger kauft, auch durchaus die Aufschrift „Scout“ haben darf und dass er nicht veranlasst sein sollte, das billigste Modell zu kaufen, weil sein Kind sonst ausgegrenzt würde, dann muss ich feststellen, wie sieht es denn aus? Schultaschen billigster Bauart werden ja nicht dazu produziert, dass sie auf Halde stehen.
Das heißt also, dass die auch gekauft werden, und zwar von den Leuten, die arbeiten und ein geringes Einkommen haben und die werden ausgegrenzt gegenüber den Sozialhilfeempfängern.
Meine Damen und Herren! Ich will das Thema der Gesundheitskosten gar nicht über Gebühr strapazieren, aber es kann nicht so sein, dass die Behandlungskosten für Sozialhilfeempfänger voll übernommen werden und diejenigen, die das bezahlen müssen, bei Brillen und Zahnersatz und allem sonst zuzahlen müssen. Da ist das Ungleichgewicht ganz besonders offensichtlich.
1,2 Milliarden Euro sind es bundesweit, die für die Gesundheitskosten für Sozialhilfeempfänger aufgebracht werden. In Hamburg pro Jahr und Person durchschnittlich 1828 Euro. Das liegt über dem Satz der Leute, die das Geld für ihre Krankenversicherung bezahlen. Meine Damen und Herren, da müssen wir einfach nachdenken. Es muss in der jetzigen Situation alles auf den Prüfstand, auch im Sinne der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Uwe Grund SPD: Das ist eine gute Idee!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diese Definition des Paragraphen 1 des Bundessozialhilfegesetzes möchte ich angesichts dieser unsäglichen Debatte in Erinnerung rufen.
Vor allem Sie auf der rechten Seite des Hauses, die Sie sich, wie auch eben Herr Schira, immer so gern als Bürgerkoalition bezeichnen, vergessen Sie es nicht: Auch Sozialhilfeempfänger sind Bürger dieses Staates.
In dieser Debatte werden Sozialhilfeempfänger von Ihnen als Betrüger dargestellt, die im großen Maßstab Steuergelder verprassen.
Dabei hat doch gerade die durchgeführte Untersuchung der Sozialdatenabgleiche gezeigt, dass fast alle, nämlich 97,6 Prozent der hamburgischen Sozialhilfeempfänger – damals waren es nur 117000, inzwischen sind wir leider fast bei 120 000 – ehrlich sind. Das heißt, nur 2,4 Prozent verschweigen irgendwelche Einkommen. Ich denke, wenn wir mal die Steuererklärungen untersuchen würden, wären da mehr Betrugsfälle. Vergessen Sie das nicht.
Wir wissen doch alle, dass es leider keine Arbeitsplätze gibt. Auch Sozialhilfeempfänger würden viel lieber, so wie alle anderen Bürger dieses Staates, Steuern und Sozialabgaben auf ein Arbeitseinkommen zahlen, anstatt Hilfeempfänger zu sein.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sagen Sie das mal Rotgrün in Berlin!)
Ich möchte vor allem noch einmal auf die Pauschalen eingehen. Wir wissen doch, dass das Budget insgesamt berechnet werden muss. Einmalige Leistungen setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen. Es ist richtig, dass die Bekleidungspauschale in Hamburg bis vor kurzem überdurchschnittlich hoch war. Andere Posten waren niedriger, sodass die einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt seit einiger Zeit insgesamt sogar knapp unter dem Durchschnitt der deutschen Großstädte liegen. Ich habe das Gefühl, dass die Aufgabe, Frau Senatorin, der Pauschalierung der Sozialhilfe, die Sie angekündigt haben, damit zusammenhängt. Sie wissen, dass das Gesamtbudget in Hamburg jetzt schon relativ niedrig ist. So picken Sie sich die relativ hohe Kleiderpauschale heraus, senken die ab und denken, wir merken nicht, dass damit insgesamt das Budget der einmaligen Leistungen, das den Sozialhilfeempfängern zusteht, weit unter Durchschnitt sinkt. Ich finde, das ist unfair und unlauter. Sie müssten uns hier die Gesamtrechnungen vorlegen.
Ich möchte noch etwas zu den sehr hohen Krankenabrechnungen sagen. Es ist nicht so, dass die Sozialhilfeempfänger stolz und zufrieden und ganz gezielt einen Status genießen, der dem von Privatpatienten gleicht. Die Kosten sind überhöht, das ist richtig, und bisher haben alle Versuche, diese Kosten unter Kontrolle zu bekommen, keinen Erfolg gehabt, sie sind gescheitert. Ich denke auch nicht, dass es möglich sein wird, eine eigene Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger ins Leben zu rufen. Aber die hohen Krankenkosten können wir nicht den Sozialhilfeempfängern ankreiden, sondern hier machen Ärzte Reibach, die einfach froh sind, dass die Menschen, die über das Sozialamt, also außerhalb der Krankenkassen versichert sind, nicht ins Budget fallen. Da ist sicher vonseiten der Ärzteschaft ein erheblicher Missbrauch betrieben worden. Aber das ist nicht die Schuld der Sozialhilfeempfänger selbst, denn wir wissen alle, dass Patienten die Abrechnungen ihrer Ärzte in keiner Weise nachvollziehen und kontrollieren können.
Da sollte man Ross und Reiter nennen. Aber auch wir sind der Meinung, dass dieses Problem angepackt werden muss, und wir wünschen Ihnen dabei wirklich viel Erfolg.
Die GAL-Fraktion ist der Überzeugung, dass mit diesen vielen Anschuldigungen und dem ständigen Gerede von