Meine Damen, meine Herren! Bitte nehmen Sie Rücksicht auf die Stimmbänder der Rednerin und seien Sie etwas leiser, damit sie besser durchdringen kann.
Erst sagt der Senat, er habe keine Zahlen, und dann nennt er völlig irrelevante Zahlen, und zwar zieht er die Bado hinzu. Wir wissen aber, dass nur etwa 4 Prozent der Alkoholabhängigen überhaupt Einrichtungen des Suchthilfesystems aufsuchen, die von der Bado erfasst sind. So kommen wir zu der völlig absurden Zahl von 845 Kindern, die angeblich bei Eltern aufwachsen, die von legalen Suchtmitteln abhängig sind, und zur Zahl von 1998 Kindern – ich habe keine Ahnung, woher er diese Zahl hat –, die bei Eltern aufwachsen, die von illegalen Drogen abhängig sind. Fakt ist jedoch, in Hamburg gibt es mindestens 50 000 Kinder und nicht 845 Kinder, die bei Eltern aufwachsen, die drogenabhängig sind, und zwar überwiegend von Alkohol. Diese Kinder sind durch die Sucht ihrer Eltern schwer belastet und bedroht. Es geht hier um Vernachlässigung, um körperliche Misshandlung, Isolation, Geheimniskrämerei in den Familien und um ständigen Druck auf die Kinder, ja nicht zu verraten, was zu Hause los ist.
Im letzten Jahr haben allein 6000 Kinder den Notruf des Vereins Wendepunkt in Anspruch genommen und um Hilfe gebeten, weil sie die Situation zu Hause nicht mehr ausgehalten haben. Etwa 800 dieser Kinder haben mit Wendepunkt Kontakt aufgenommen und sich mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getroffen oder sich von ihnen begleiten lassen. Die finanzielle Förderung von Wendepunkt aus Haushaltsmitteln ist jetzt ausgelaufen. Gefördert wird zwar weiterhin noch die Einrichtung Kompass, die auch gute Arbeit leistet, aber weit weniger Kinder erreicht.
Wir müssen uns weit mehr als bisher um diese „vergessenen“ Kinder der Suchtkranken kümmern, einmal wegen ihrer entsetzlichen Not, aber auch im Rahmen von Prävention, denn das Hauptrisiko, suchtkrank zu werden, ist nun einmal, suchtkranke Eltern zu haben. Circa ein Drittel der Kinder von Alkoholkranken wird selbst suchtkrank und viele leiden auch an anderen psychischen und psychosomatischen Störungen. Oder andersherum ausgedrückt: Etwa 50 Prozent der Alkoholkranken haben alkoholkranke Eltern. Sinnvolle Präventionsarbeit muss sich also gezielt an diese Familien wenden. Außerdem wissen wir, dass Alkohol die Einstiegsdroge Nummer eins für alle Drogen ist, und zwar in erschreckend frühem Alter.
Die Hamburger Suchtprävention, die in erster Linie vom Büro für Suchtprävention und vom Suchtpräventionszentrum – SPZ – geleistet wird, ist jedoch viel zu wenig auf die wirklich gefährdeten Kinder und Jugendlichen ausgerichtet. Es ist zu befürchten, dass die unzähligen Flyer und Kampagnen, die in erstaunlicher Fleißarbeit erstellt und durchgeführt werden, die Betroffenen kaum erreichen.
Notwendig erscheint uns vor allem eine Verstärkung der Arbeit für Kinder vor der Einschulung. Da muss mehr passieren, als jetzt vom Senat unter der Überschrift „Präven
tion“ mitgeteilt wurde. Da heißt es nämlich, dass in den Kitas „die umfassende Persönlichkeitsentwicklung“ von Kindern gefördert wird. Das ist nicht besonders überzeugend. Hier müssen wir zum Schutze dieser Kinder und Jugendlichen mehr tun. – Danke.
Ein Problem ist, dass sie immer noch nicht begriffen hat, wie schlecht die Drogenpolitik in dieser Stadt unter ihrer Regierung war. Sie sprechen in Ihrer Großen Anfrage von der Vorreiterrolle Hamburgs. Eine Vorreiterrolle haben Sie schon gehabt, und zwar gab es nirgendwo so viele schreckliche offene Drogenszenen wie in Hamburg.
Insofern hatten Sie eine Vorreiterrolle, meine Damen und Herren, aber das würde ich an Ihrer Stelle lieber verschweigen.
Hamburg war bei der Übernahme der Regierung durch die Bürgerkoalition die Hauptstadt des Verbrechens und hatte unheimlich viele offene Drogenszenen.
Die offenen Drogenszenen, meine Damen und Herren von der SPD, sind nicht nur ein Problem für das Gefühlsleben der anderen Bürger oder für das Image der Stadt. Nein, die offenen Drogenszenen sind das Schlimmste, was man Süchtigen antun kann, weil sie dort gemeinsam verelenden.
Sie haben also immer noch nicht erkannt, dass es damals falsch war. Man kann Fehler machen, aber man muss wenigstens einsehen, dass sie da waren. Da haben Sie offenbar noch etwas vor sich. Das war der erste Fehler.
Der zweite Fehler: Sie haben die Problematik und die Ursachen von Drogen noch immer nicht richtig erkannt. In der Großen Anfrage fragen Sie unter I.1.1.2:
„Welche Erkenntnisse hat der Senat hinsichtlich der gesellschaftlichen Hintergründe beziehungsweise der Lebenszusammenhänge der Konsumenten/Süchtigen?“
Sie fragen nirgendwo anders nach Ursachen, zum Beispiel, welche Rolle Drogen oder die Polizei spielen. Für Sie ist immer die Gesellschaft schuld.
Ich will nicht sagen, dass die Gesellschaft unschuldig ist, aber sie ist mit Sicherheit nicht alleine schuld. Das haben Sie ausweislich Ihrer Großen Anfrage immer noch nicht begriffen.
„Die zahlreichen Erklärungsansätze... beziehen sich mit unterschiedlicher Gewichtung auf die Trias ,Persönlichkeit, Droge, Gesellschaft‘.“
Die Gesellschaft ist dabei, aber es ist wirklich nur ein einziger von drei Punkten. Aus dieser richtigen Erkenntnis müssen Konsequenzen für das richtige Verhalten gegenüber der Drogensucht in dieser Stadt gezogen werden.
Erstens: Erfolgversprechend ist nur ein abgestimmtes Vorgehen. Wir brauchen zunächst Prävention. Was Sie dazu gesagt haben, Frau Dr. Freudenberg, kann ich zum großen Teil teilen, wobei ich nicht verstehe, warum Sie es negativ finden, wenn der Senat sagt, in den Kitas sollen Kinder dadurch vor der Drogensucht geschützt werden, dass ihre Persönlichkeit gestützt wird. Das ist doch vollkommen richtig, meine Damen und Herren von der Opposition, da können Sie eigentlich doch nur applaudieren.
Nur zu Ihrer Information, falls Sie mit dem Thema nicht befasst sind: Schauen Sie sich einmal die Bewilligungskriterien im Kita-Bereich an. Das oberste und für uns wichtigste Kriterium lautet: besonderer sozialer und pädagogischer Bedarf. Wir denken dabei besonders an Kinder aus Familien von Drogenabhängigen. Wir haben uns dabei etwas gedacht. So etwas war von Ihnen nie zu bekommen. Das oberste Kriterium bei der Platzvergabe ist genau dieser Punkt, Stichwort Prävention, meine Damen und Herren.
Der nächste Punkt ist die Drogenhilfe. Sie haben wieder einmal Ihr eigenes Drogenhilfesystem gelobt und suggerieren hier, dass es immer schlechter wird. Falls Sie es nicht mitbekommen haben, die Ausgaben für die Drogenhilfe liegen auch im Jahr 2003 höher, als sie jemals bei Rotgrün gelegen haben. Wir haben es geschafft, das HeroinModellprojekt umzusetzen. Daran haben Sie jahrelang gearbeitet,
sind auf die völlig verrückte Idee gekommen, das neben acht Schulen mit 10 000 Schülern zu platzieren. Wir haben einen guten Standort gefunden und jetzt läuft es. Das ist erfolgreiche Drogen- und Drogenhilfepolitik.
Sie haben so halb hinterfragt, wieso wir eine externe Evaluation machen wollen. Dazu sage ich, wir haben eine bestimmte Zusammensetzung der Behördenmitarbeiter gefunden. Das wäre die einfache Antwort. Ich kann es aber auch noch ein bisschen ausführlicher benennen. Wir sind als Politiker aus zwei Gründen verpflichtet, in allen Bereichen, auch im Drogenbereich, Effizienz einzufordern.
Einmal geht es um Steuergelder. Wir müssen jederzeit darauf achten, dass die Steuergelder unserer Bürger effizient ausgegeben werden. Wir müssen es auch im Interesse der Süchtigen tun. Die Süchtigen haben auch ein Interesse, dass nicht irgendwie Geld ausgegeben wird, sondern dass sie von qualifizierten und gut strukturierten Drogeneinrichtungen betreut werden.
Herr Dr. Schäfer fängt natürlich wieder mit Bado an. Frau Freudenberg hat ihm zum Teil ja schon die Antwort gege
ben. Lesen Sie den Rest in der Großen Anfrage nach. Bado erfasst nur Klienten, erfasst nicht Süchtige. Es werden auch keine Essstörungen oder Spielsucht erfasst. Frau Dr. Freudenberg hat darauf hingewiesen, dass gerade einmal 4 Prozent der Alkoholabhängigen erfasst werden. Sie wollen doch nicht allen Ernstes sagen, dass Sie aufgrund dieser Datenlage abschließende Erkenntnisse gewinnen können.
Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ich sage Ihnen als Liberaler, ohne Repression ist dem Drogenkonsum nicht beizukommen. Das haben Sie jahrelang nicht einsehen wollen. Wir haben die Konsequenzen gezogen, die Zahlen haben Sie schon gehört.
Als letzten Punkt eine Zusammenfassung. Wir haben eine schlechte Situation von Rotgrün übernommen. Wir haben, der Kollege Wersich hat das schon ausgeführt, ganz wesentliche, sichtbare und fassbare Erfolge erzielt. Hamburg wird jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen, und zwar diesmal im positiven Sinne. Sie sind eingeladen, dabei mitzumachen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal eines hier festhalten, unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der Opposition,