Die Wilhelmsburger müssen über ihre Gremien, über den Ortausschuss und den Stadtteilbeirat und die Zukunftskonferenz, denn da gibt es ja noch welche, die weiterarbeiten, an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Sie müssen ferner darüber informiert werden, was der Senat vorhat, nicht immer nur häppchenweise.
Wilhelmsburg wird nicht durch den mahnenden Zeigefinger oder durch wohlfeile Worte gestärkt, sondern indem man endlich die Probleme anpackt und Handlungskonzepte entwickelt, die wirklich Handlungskonzepte sind und nicht nur grobe Überlegungen.
Die Kommission hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir den Antrag hier gemeinsam beschließen und dann im Ausschuss möglichst bald, wenn die Konzepte vorliegen, über die Umsetzung der Konzepte beraten. Aber wenn Ihnen das ein bisschen zu hart ist und Sie meinen, der Senat kann auch so zum Jagen getragen werden, dann lassen Sie es uns im Ausschuss machen und dort die Sachen weiterberaten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenfeldt, ich denke, dass wir überhaupt bereit sind, über diesen Antrag, so wirr wie er sich darstellt, ernsthaft zu reden, sollten Sie erst mal anerkennen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Gesine Dräger SPD: Reden Sie doch nicht, dann lassen Sie es doch!)
Die Böden der Altspülfelder in Obergeorgswerder sind mit Schwermetallen belastet. Dies ist seit Ende der Siebzigerjahre bekannt. Die Behörden haben das selbst in der Anfrage 1980/81 bereits publiziert. Ebenso lange ist die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbefläche im Flächennutzungsplan festgelegt. Wir haben nach dem Flächennutzungsplan den Programmplan Wilhelmsburg beraten, wir haben den Landschaftsrahmenplan beraten, alles dieses hat diese Planung manifestiert. Das Einzige, was nicht geschehen ist, ist eine Bebauungsplanung. Einen Bebauungsplan gibt es dafür bislang nicht.
In der letzten Legislaturperiode hat sich Wirtschaftssenator Mirow genau dafür noch persönlich eingesetzt. Wir sehen überhaupt keinen Grund, daran jetzt zu rütteln.
Noch in den Achtziger- und Neunzigerjahren ist auf diesen Flächen Brotgetreide angebaut worden. Dies ist seinerzeit mit dem Vermischungs- und Verdünnungseffekt gerechtfertigt worden. Die CDU hat sich auf allen Ebenen dagegen und insbesondere gegen die Begründung für die Praxis gewandt, aber eine landwirtschaftliche Nutzung nicht generell verworfen.
Die in diesem Antrag geäußerten Vorschläge, diese Fläche zu bewalden, führt hier zu überhaupt keiner vernünftigen Lösung. Man muss sich einfach angucken, wo wir hier sind. Wir haben vorhin unter einem anderen Tagesordnungspunkt die Messe diskutiert. Wenn wir die Entscheidung nicht gefällt und die Messe an einem anderen Ort gemacht hätten, so hätte hier ein Gelände zur Verfügung gestanden, verkehrsgünstig und zentral. Das wäre ein idealer Standort, und zwar kein Stadtrandstandort, um so eine Einrichtung oder etwas Vergleichbares dort zu schaffen.
Die stärkere Betroffenheit der Landwirte, die Sie hier beklagen, die zu Recht beklagt wird, hat sich aber nicht aus einer Veränderung der Situation ergeben, sondern aus einer Verschärfung der Grenzwerte. Das wissen Sie genau, dies steht auch in der Beantwortung Ihrer Anfrage drin: Die EUKonterminantenverordnung. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen werden mit den Betroffenen seit Jahresfrist verhandelt, auch dies ist Ihnen bekannt. Die gefundenen Regelungen stehen kurz vor einem Abschluss. Da gibt es sicherlich auch etwas abweichende Interessenlagen und dazu gehören natürlich auch, dies haben Sie angedeutet, Verlagerungsfälle. Wenn die Verlagerungsfälle nicht abgeschlossen sind, kann man noch nicht über die Flächen verfügen. Insofern macht es wenig Sinn, jetzt hier andere Konzepte zu verlangen, dies muss zu einem tragfähigen Abschluss gebracht werden. Ich hoffe, dass es die Einwil
ligung aller Beteiligten findet. Ich kann und will sie nicht erzwingen, das muss freiwirtschaftlich miteinander ausgehandelt werden.
Natürlich sind die Bauern schwer bebeutelt durch das, was die Vorgängerregierung mit den Schlickhügeln gemacht hat.
Natürlich ist das eine Auswirkung politischen Handelns gewesen. Hier haben für Hamburg der Hafen und die Baggertätigkeit Vorrang gehabt vor anderen Interessen, das können Sie doch nicht leugnen. Wir haben den Bauern an vielen Stellen, auch Sie in der Bundesregierung, viele neue Schwierigkeiten besorgt durch hohe Energiekosten und durch die Ökosteuer. Auch das belastet die Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Tragfähigkeit, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Abzugsmöglichkeiten,
die drohende Schlechterstellung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Sie wissen doch alle, dass dies immer die gleichen Leute trifft.
Wir haben hier ein anderes Problem, wo gerade auch Sie mit dem Wasserstand und Ihren Spielereien die Leute mit ihren Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Flächen und mit ihren gesamten Betrieben in große Probleme bringen.
Daran müssen wir arbeiten und da gebe ich Ihnen Recht, wir müssen gemeinsam daran arbeiten. Hier muss für die betroffenen Betriebe eine Grundlage geschaffen werden, damit sie langfristig wirtschaftlich existieren können. Dafür treten wir an.
Zu den Punkten im Einzelnen. Erstens: Ich habe Ihnen schon deutlich gesagt, an dem Konzept gewerbliche Nutzung werden wir festhalten. Die vorgeschlagene Bewaldung ist für mich ein durchsichtiges populistisches Manöver, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Fläche ist viel zu zentral und verkehrsgünstig gelegen, als dass sich ernsthaft eine Befassung damit lohnt.
Für eine Naherholung ist die Lärmbelastung durch die Autobahn links und rechts viel zu hoch, als dass es sinnvoll wäre.
Zweitens: Ein Nutzungskonzept für die nicht mehr landwirtschaftlich nutzbaren Flächen steht kurz vor dem Abschluss und kann nach Unterzeichnung durch die Beteiligten dann auch veröffentlicht werden. Dass man dies vorher nicht tut, halte ich eigentlich für klug, da die Verhandlungen sonst nur erschwert werden.
Drittens: Die sich daraus ergebenden betroffenen Betriebe können, je nach Lage der Dinge, verlagert werden und durch Flächentausch kann teilweise weiterhin eine Nutzung in betriebswirtschaftlich sinnvoller Größe erfolgen. Man kann hier auch durch bestimmte Nutzungsoptimierung förderlich tätig werden.
Viertens: Sie haben hier das Flächenkataster genannt. Ich halte ein Flächenkataster für sehr entbehrlich. Es gibt eine sehr gute, sehr solide Datenhaltung, wo die freien Gewer
beflächen aufgelistet sind, die ohne Mühe mit einem Knopfdruck aus der Datenbank abgerufen werden können.
Damit kann man politisch arbeiten. Die bisher gewerblich genutzten Flächen katastermäßig zu erfassen, ist eine wahnsinnige Arbeit, ein riesiger Verwaltungsaufwand. Hier müsste mir jemand glaubwürdig erklären, was uns das politisch bringen soll. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ertrag. Das werden wir so nicht mitmachen.
Fünftens: Sie haben hier gesagt, der Ortsausschuss soll beteiligt werden. Diese Fläche liegt im Bezirksamtsbereich Harburg. Hier ist zunächst einmal die Bezirksversammlung gefragt und der Stadtplanungsausschuss ist dafür zuständig. Der hat per se die Vertreter des Ortsausschusses eingebunden, ergo ist der Ortsausschuss immer an allen Planungsfragen beteiligt.
Ich denke, dass wir daran auch nichts ändern sollten. Wenn ich diesen Punkt spitzfindig lese und er bedeuten soll, dass Sie diese Beteiligung nicht mehr wollen zugunsten einer ausschließlichen Beteiligung des Ortsausschusses, dann werden Sie auf unseren Widerstand stoßen, das ist nämlich unsinnig. Sehr wohl eine Beteiligung, aber kein Exklusivrecht.
Das Gleiche gilt dann nachgeordnet für den Beirat. Der soll gerne beteiligt, der soll auch informiert werden und soll seine Vorschläge einbringen können, aber nicht anstelle der zuständigen Gremien.
Sechstens: Wenn es eine Ausschussberatung gibt, werden wir über die Details noch sprechen. Aus meiner Sicht wäre dann höchstwahrscheinlich ein erneuter Bericht des Senats entbehrlich. – Ich danke Ihnen, wir können uns gerne im Ausschuss weiter unterhalten.
Weil das hier alles detailliert vorgetragen worden ist, werde ich nur kurz darauf eingehen. Nach meiner Einschätzung als Wilhelmsburger – das kann ich immer nur betonen – können belastete Spülfelder lediglich für die Ansiedlung von Gewerbe verwendet werden. Es erscheint mir sehr sinnlos, über alles andere überhaupt Debatten zu führen.
Das Einzige, worüber wir hier debattieren können, ist, um welches Gewerbe es sich handeln soll. Wenn es in Obergeorgswerder beim Spülen von Sand geblieben wäre – und es war wirklich reiner Sand, denn in den Fünfzigerjahren haben die DDR und Tschechien noch keine Industrie gehabt – und keine Genehmigung gegeben hätte, einmal wöchentlich zwei Schuten Giftmüll untermischen zu dürfen – es gibt ja Zeitzeugen –, hätten wir heute nicht das Problem, Spülfelder als Brachland liegen zu lassen oder aber – und das gebe ich zu – umweltunfreundlich zu versiegeln.
Das ist nun einmal so. Dann muss man die Dinge auch so betrachten, wie sie vor uns liegen, und nicht irgendwelche Luftschlösser aufbauen. Die passen auch nicht nach Obergeorgswerder. Ich würde sonst darum bitten, dass zumindest die Ausschussmitglieder einmal mit mir nach Obergeorgswerder auf dieses Spülfeld gehen und dann werden Sie das sehen.
Die Beseitigung und Bewältigung der Sünden der Vergangenheit bedürfen großer Anstrengungen. Das ist kein Geheimnis. Bei dem von Ihnen so gern benutzten Vorwurf, wir hätten kein Konzept, ist es in Anbetracht dessen, was Sie uns hinterlassen haben, einfach lächerlich. Es ist lächerlich, mehr kann ich dazu nicht sagen.
Ich sehe ständig wachsende Containerburgen, selbst in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten. Es ist die Art der Lagerung von Gütern des 21. Jahrhunderts und die intelligenteste Lösung im Bereich der Logistik, ob es nun gefällt oder nicht. Und zum besseren Verständis: Auch ich bin gegen Ausweitung von Containerflächen. Selbst genehmigte sollten überprüft und gegebenenfalls auch wieder kassiert werden. Darin sind wir uns sicherlich einig.