Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Von welchen Maximen lassen Sie sich bei den Gesprächen leiten? Werden Sie in Anbetracht dessen, dass die Bauwagenleute die Stadt auch mit Demonstrationen beglücken, irgendwelche Zugeständnisse machen, die über die normale Behandlung anderer Bürger in der Stadt hinausgehen werden?
Herr Abgeordneter, für diesen Senat ist es eine Selbstverständlichkeit, sich ausschließlich im Rahmen der vorhandenen Rechtsnormen zu be
wegen. Hier wird es keine Sonderbehandlung für irgendwelche Gruppen geben, die außerhalb des gültigen Rechtes stehen.
Frau Präsidentin, Herr Senator! Welche Erkenntnisse liegen über die Kooperation zwischen dem Hamburger AStA und den Bauwagenbewohnern vor?
Herr Abgeordneter, Erkenntnisse darüber liegen nicht vor. Wenn Sie allerdings auf die Fragestellung von zuvor abzielen, wer in Hamburg Demonstrationen anmelde, dann sind das eine Reihe von Personen und Organisationen, aber bisher nicht die ehemaligen Bewohner des ehemaligen Bauwagenplatzes Vorwerkstraße. Deshalb können wir insoweit keine Zusammenhänge auf rechtlicher Basis herstellen.
Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wenn die Demonstrationen schon nicht von den Bewohnern selbst angemeldet werden, in welchem Umfang sie denn daran teilnehmen?
Herr Abgeordneter, das können wir Ihnen nicht auf die Zahl genau sagen. Es gibt Eindrücke, es gibt auch Eindrücke darüber, wer im Wesentlichen diese Demonstrationen anmeldet. Das ist ja nicht unbekannt, das ist der Landesverband der PDS in Hamburg, der sich ja ein ganz anderes Ziel auf die Fahnen geschrieben hat. Hier nehmen sicherlich auch einzelne Personen teil, die noch ein anderes Interesse haben. Aber ich würde diese Demonstrationen in erster Linie mit einer Zielvorstellung der linksradikalen PDS in Verbindung bringen.
Herr Staatsrat, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass es sich hier in erster Linie nicht um Hamburger Demonstranten handelt, sondern auch um auswärtige? Können Sie mir das bitte erklären?
Auch darüber liegen natürlich nur teilweise Erkenntnisse vor, Herr Abgeordneter, da sich die Demonstrationsteilnehmer nicht wie die Polizeibeamten durch ein Namensschild ausweisen.
(Beifall bei Richard Braak Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Burkhardt Müller-Sönksen FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Aber wir haben natürlich aus der Situation der vorläufigen Festnahmen und der Ingewahrsamnahmen einen ungefähren Überblick. Dort ist es tatsächlich so, dass wir einen nicht unerheblichen Teil nicht in Hamburg gemeldeter Personen dabei haben.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf den Ausgangspunkt der Frage hinweisen: die Verhandlungen mit den Bauwagenbewohnerinnen.
Zu der Frage lasse ich mich tatsächlich nur aufgrund der anderen Fragen hinreißen. Herr Senator, sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Demonstrationsrecht unabhängig von persönlicher Betroffenheit allen Bürgern in diesem Staat zusteht, wenn sie eine bestimmte politische Meinung teilen?
Wir sind im Präsidium der Meinung, dass wir noch eine Frage dazu zulassen. Aber dann kommen wir wieder zu der ursprünglichen Frage zurück.
Herr Maaß, selbstverständlich steht das Demonstrationsrecht jedem Bürger zu. Aber dieses Demonstrationsrecht hat ja zwei Rahmenbedingungen oder Hintergründe. Eine Rahmenbedingung zumindest ist, dass sich auch Demonstrationen im Rahmen von rechtlichen Maßstäben zu bewegen haben und sich nicht außerhalb von Recht und Ordnung zu stellen haben. Zum Zweiten haben Demonstrationen in erster Linie den Zweck, den Willen der Betroffenen zum Ausdruck zu bringen und den Regierenden zu zeigen, was der Wille ist. Da kann es schon einmal dazu kommen, dass an einer Demonstration auch Leute, die nicht unmittelbar betroffen sind, teilnehmen. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Herr Senator, findet bei den Gesprächen mit den ehemaligen Bauwagenbenutzern auch die Tatsache eine Rolle, dass sie diesen Platz ja nicht so, wie es sich gehört, verlassen haben sollen. Mit anderen Worten, gibt es dort auch Gespräche über Regressforderungen, die an diese Gruppe gestellt werden könnten?
Herr Abgeordneter, die Frage, wie wir in Zukunft mit diesen ganzen Plätzen umgehen, wird natürlich in ganz erheblichen Maße davon beeinflusst, inwieweit auch im Rahmen der Hygienebestimmungen die gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden. Diese werden natürlich entsprechend zu überwachen sein, auch wenn das hier zu einer Lösung mit den ehemaligen Bewohnern vom Vorwerkplatz kommt.
Herr Senator, ist den BambuleBewohnern angeboten worden, auf andere, zurzeit noch genehmigte Bauwagenplätze umzuziehen, und, wenn ja,
Die Antwort ist einfach und klar, Herr Lüdemann: Ja. Und es ist abgelehnt worden, weil man seine Wohnwagen gemeinsam unterbringen will.
Frau Präsidentin! Bildungssenator Rudolf Lange hat am 24. Januar dieses Jahres den Ausbau der Schule Slomanstieg, des Gymnasiums St. Georg in Horn und der Grundschule der Gesamtschule Wilhelmsburg zu Ganztagsschulen ab 2003 angekündigt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: Welche Kriterien waren erstens entscheidend für die Auswahl dieser Standorte für den Ausbau zu Ganztagsschulen? Und zweitens, welcher Stellenwert kommt dem Ganztagsschulprogramm innerhalb des bildungspolitischen Gesamtkonzeptes des Senats zu?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die genannten, in diesem Jahr zu Ganztagsschulen angemeldeten Schulen liegen in den Stadtteilen Veddel, Horn und Wilhelmsburg. Sie wurden ausgewählt nach den Anträgen, die diese Schulen über die notwendigen Gremien, insbesondere die Schulkonferenzen, gestellt hatten. Bei der Auswahl sind einerseits die regionale Streuung, die Streuung der Schulformen und ganz besonders die soziale Situation in den betreffenden Stadtteilen wichtig. Die zuständige Behörde hat darüber Daten aus den so genannten LAU-Untersuchungen, die Professor Dr. Lehmann für Hamburg gemacht hat.
Ich kann gleich auf die zweite Frage eingehen. Ganztagsschulen haben eine ganz außerordentlich große Bedeutung für uns. Wir wissen dies einerseits durch die Forderungen der Kultusministerkonferenz nach den Veröffentlichungen der Ergebnisse von PISA, wobei ich darauf hinweisen darf, dass dieser Senat den Ausbau von Ganztagsschulen ja vor den PISA-Ergebnissen beschlossen hat, immerhin drei pro Jahr, dreimal so viel wie vorher. Wir wissen, dass neben der Frage der Sprachförderung natürlich auch familienpolitische Fragen eine große Bedeutung haben und eine Begründung dafür sind, dass der Senat diesen Weg des Ganztagsschulausbaus geht.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Wie stellt Hamburg sicher, dass angekündigte Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen zügig abgerufen werden können?