tusministerien der Länder umgeht. Nach diesem Bedauern kann ich sagen, dass Hamburg sehr gut für diese Fragen aufgestellt ist. Wir haben bereits jetzt eine größere Zahl von Konzepten für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wir haben diese Ganztagsschulen bereits bei uns im Lande. Wir haben auch mit dem PROREGIO-Programm eine Reihe von Schulen, die bereits auf dem Weg dorthin sind. Wir sind schnell handlungsfähig.
Herr Staatsrat, welchen Einfluss nimmt Hamburg auf die Anstrengungen der Kultusministerkonferenz, zu einer einheitlichen Definition von Ganztagsschulangeboten in Deutschland zu kommen, und welchen Vorteil versprechen Sie sich von so einer Einigung für Hamburg?
Herr Abgeordneter, ich glaube, in diesem Zusammenhang eine Frage leicht und erfreulich zu beantworten. Auch auf der Ebene der Kultusministerkonferenz hat aufgrund der eben genannten Tatbestände, nämlich unserer guten Aufgestelltheit, zahlenmäßig und konzeptionell in den letzten Monaten die Kultusministerkonferenz, genauer gesagt deren Schulausschuss, die Hamburger Vertreterin in diesem beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Definition von Ganztagsschulen zu beauftragen mit der Wirkung, dass dort Kriterien erarbeitet werden, die sicherlich sehr nah auch unserer anerkannten Praxis sind. Insofern können wir ziemlich sicher sein, dass für Ganztagsschulen das, was vom Bund vorgegeben wird, von Hamburg auch erfüllt werden kann.
Ist Ihnen bekannt, dass die ausgewählte Ganztagsschule Grundschule der Gesamtschule Wilhelmsburg nur eine Abteilung der eben genannten Gesamtschule ist, also einer Schule, die schon lange durch Rotgrün als Ganztagsschule ausgebaut worden ist, und deshalb Pädagogen vor Ort von einer Mogelpackung sprechen?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Mir ist bekannt, dass es sich dort um eine Grundschule handelt, die einen relativ großen Umfang hat und bei der die sozialen Gegebenheiten tatsächlich dafür sprechen, dort eine Ganztagsschule einzurichten. Herr Abgeordneter, Sie wissen sicherlich wie ich, dass es eine außerordentliche Unterstützung für Ganztagsschulen als Grundschulen gibt. Ich mag mich da nur auf den Landesschulbeirat, der die zuständige Behörde berät, beziehen. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Mogelpackung, sondern im Gegenteil die Anerkennung, dass gerade in der Grundschule Ganztagsarbeit notwendig ist, auch da sind wir in schöner Übereinstimmung mit der Kultusministerkonferenz und den PISA-Ergebnissen.
Trifft es zu, dass die Schule Slomanstieg ausgewählt wurde, weil es Probleme mit der Finanzierung der dortigen Schulküche gab, und die Schule Slomanstieg ursprünglich gar keinen Antrag auf Ganztagsschule gestellt und auch gar kein Konzept für eine Ganztagsschule hatte?
Herr Abgeordneter, diese Schule hatte ein Konzept und Investitionsmaßnahmen sind dann, wenn Ganztagsschule beschlossen wird, allemal notwendig. Insofern sehe ich das von Ihnen befürchtete Problem überhaupt nicht. Ich sehe im Gegenteil, dass diese eine von den Schulen ist, die tatsächlich die Unterstützung durch den Ganztagsschulbetrieb braucht und die – so vermute ich angesichts der vorangehenden Ausbauraten – bisher sehr lange darauf gewartet hat, auch nur Hoffnungen zu haben, diesen Status zu erreichen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Wie viel billiger ist denn die Einrichtung einer einzügigen Hauptschule als Ganztagsschule im Vergleich zu einer sechszügigen, voll ausgebauten Gesamtschule?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen hier keine bautechnischen Kalkulationen vorlegen kann. Ich habe Ihnen die Kriterien genannt, die notwendig sind und die dem Senat einleuchten dafür, dass in bestimmten Zonen bestimmten konkreten Kindern durch die Einrichtung einer Ganztagsschule geholfen werden kann.
Kann man diese verschiedenen Gegenüberstellungen vielleicht zu Protokoll bekommen, Frau Präsidentin?
Herr Staatsrat, trifft es denn zu, dass die ausgewählten Standorte für die neuen Ganztagsschulen in zwei von drei Fällen im Grunde genommen die preisgünstigste Lösung von den ganzen angemeldeten Ganztagsschulangeboten darstellen?
Herr Abgeordneter, ich habe keine Einsicht in Ihre Kalkulationsgrundlagen. Die zuständige Behörde denkt nicht so.
Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass gerade hinsichtlich der Schule Slomanstieg die Bürgerschaft durch Troncmittel nicht unerheblich dazu beigetragen hat, dass das Umfeld im Bereich Slomanstieg – Küche, Bücherei und so weiter – flankierend unterstützt worden ist?
Herr Staatsrat, sind Sie mit mir der Meinung, dass man sich bei diesem wichtigen Themenfeld nicht von der Idee „langsam und billig“, sondern „sozial ausgewogen und zügig“ leiten lassen sollte?
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen verständlicherweise ausgesprochen zu. Ich glaube, zwischen einer Ganztagsschule pro Jahr und drei pro Jahr besteht schon ein großer Unterschied. Wir haben in diesem Sinne, glaube ich, eine wichtige Zielvorgabe, wie sie uns die bildungspolitische Situation und die Probleme bestimmter Stadtteile schon immer vorgegeben haben und wie wir sie jetzt in Handeln umsetzen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Durch die schnelle Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, was wir im Grundsatz ja begrüßen, kommt es ja zu großen Problemen im Kontext mit dem Mittagstisch an den Gymnasien und mit dem Nachmittagsunterricht.
Wie viele Gymnasien haben Sie in Planung, die aufgrund der Investitionsmittel des Bundes zu Ganztagsschulen umgestaltet werden sollen?
Frau Abgeordnete, mein außerordentliches Bedauern über die Ungenauigkeit der Vorgaben des Bundes und seiner 4 Milliarden habe ich Ihnen schon mitgeteilt. Sich dort auf Genauigkeit beziehen heißt auf Sand bauen. Hoffnung ist angesagt.
Die Einzelheiten der jeweils für einzelne Gymnasien notwendigen Maßnahmen hängen ganz entscheidend davon ab, wie dieses Gebäude gebaut ist und was dort bisher schon gemacht worden ist. Ich kann Ihnen die gute Nachricht geben, dass wir an diesen Dingen bereits vorbereitend arbeiten, in Ermangelung der genannten Vorgaben aber im Augenblick abwarten. Eines ist jedoch sicher: Wir haben die Vorbereitungen so weit getrieben, dass die Absorptionsfähigkeit des Systems gut sein wird. Wir werden das Geld, das kommt, nutzen können und natürlich, davon einmal ganz unabhängig, unser solides Drei-Schulen-pro-Jahr-Programm vorantreiben.