sehen, ob es in London Erfolg hat. Ich wage das noch zu bezweifeln, obwohl die Briten allgemein etwas disziplinierter sind als sehr viele andere Europäer, beispielsweise beim Schlangestehen. In Rom, wo man etwas weniger diszipliniert ist, hat man vor ein paar Jahren versucht, an geraden Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichen und an ungeraden Tagen nur Autos mit ungeraden Kennzeichen in die Stadt zu lassen. Was war der Effekt? Die findigen Italiener haben sich zwei Autos angeschafft, eines mit einem geraden und eines mit einem ungeraden Kennzeichen, und hinterher hatte sich die Verkehrsmenge verdoppelt. Es macht keinen Sinn, es auf diese Art und Weise zu versuchen.
Nein, wir müssen sehen, dass wir den Verkehr mit integrierten Systemen verflüssigen und dass er den ÖPNV und die Fußgänger mit einbezieht. Das geht durchaus, da widerspreche ich Herrn Dose nicht, wenn man die Magistralen mit einführt. Wenn der Verkehr darauf gebündelt wird, haben der MIV und der ÖPNV Vorrang vor den Fußgängern. Ansonsten kann man das hervorragend integrieren. Natürlich wäre es wünschenswert, das auf ein ganzes Gebiet auszuweiten, Herr Dose. Nur, die Problematik anhand der gegenwärtigen finanziellen Situation in Hamburg ist schlicht und ergreifend so, dass wir erst einmal an einer Stelle anfangen müssen, denn die Kosten für das gesamttelematische System werden ungefähr auf 25 Millionen Euro beziffert. Das müsste dann auf einer Magistrale sein. Das wird auch so gemacht. Dann müssen aber hinterher integriert auf sämtlichen Magistralen und nicht nur in einem bestimmten Gebiet sämtliche Ampeln mit in dieses System einbezogen werden. Nur dann und wenn quasi keine Ampel aus der Reihe tanzt, funktioniert das. Das ist für heutige Großrechner, die in der Lage sind, einen Garri Kasparow zu besiegen, natürlich keine Datenmenge, mit der sie nicht arbeiten könnten. Vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt eine einzige Ampelanlage an einer Kreuzung 15 000 Euro Unterhalt im Jahr kostet, ist dieses Plus ein Grund, warum man durchaus Investitionen tätigen sollte, was dieser Senat auch tun wird. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf Ihren Beitrag eingehen, Herr Lühmann. Sie begannen Ihren Vortrag damit, dass Sie sagten, wir müssen an dieser Stelle über die CityMaut reden. Wenn sie in London eingeführt wird, ist das in Ordnung, aber in Hamburg haben wir noch keine Situation, in der wir eine City-Maut brauchen, um den Individualverkehr, in welcher Form auch immer, zu bändigen.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zurufe von der GAL: Das hat er doch gar nicht gesagt!)
Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Kenntnis nehmen, dass dieser Senat sich ausschließlich nur noch mit dem Autofahren beschäftigen oder auf die Autofahrer setzen würde. Man kann hier natürlich bei einem Thema immer nur einen
Wir sind dabei, den ÖPNV in mehreren Bereichen zu stärken. Wir haben im letzten Jahr mehr Geld in die Instandsetzung von Radwegen gesteckt, als es unter Ihrer Verantwortung je passiert ist.
Wir haben auch wesentlich mehr Geld für die Grundinstandsetzung von Geh- und Radwegen sowie auch für Fahrbahnen ausgegeben. Ich könnte dieses noch beliebig weiter aufzählen. Es wäre gut, wenn Sie insgesamt zur Kenntnis nehmen würden, dass dieser Senat sich nicht ausschließlich auf die Autofahrer verlässt, sondern dass wir versuchen, den Verkehr so zu gestalten, dass er für alle – Radfahrer, Fußgänger, aber auch für die Autofahrer – verträglich und erträglich wird.
Sie haben bemängelt, Sie bekämen keine Unterlagen, obwohl sie Ihnen zugesagt wurden. Herr Lühmann, ganz ruhig bleiben, die Verwaltung ist nicht dafür da, um GALWünsche von einer Sekunde auf die andere zu erfüllen.
Sie erwarten fundierte Grundlagen. Dieses ist Ihnen im Ausschuss zugesichert worden. Sobald diese Unterlagen so fundiert sind, dass sie Ihnen zur Verfügung gestellt werden können, bekommen Sie sie auch. Machen Sie sich da keine Gedanken.
Zum Thema Mittelinseln und dem Gespenst, das Sie hier eben gezeichnet haben. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir im letzten Jahr probeweise an einer Stelle in der Sievekingsallee die Grünphase für Fußgänger um 10 Sekunden verkürzt und die Ampeln zugunsten des fließenden Verkehrs geschaltet. Welche Folgen hatte das? Die Staus von circa 5 Kilometer, die es auf der A24 in Richtung Horner Kreisel zu den Spitzenzeiten gab, wurden auf circa 2,5 Kilometer fast halbiert. Des Weiteren habe ich bis heute von niemandem Klagen darüber gehört habe, dass er auf der Verkehrsinsel im Regen stehen muss. Wir haben dieses öffentlich gemacht, wir haben es den Medien mitgeteilt, die Medien haben berichtet. Wir wissen, dass alles, was unter dem Thema Verkehr dieses Senats steht, gerade von Ihrer Fraktion besonders kritisch beobachtet wird. Selbst die GAL hat nichts dagegen gesagt, sondern hatte es akzeptiert, und bis heute läuft es an der Stelle einwandfrei. Also malen Sie nicht ein solches Gespenst, das überhaupt nicht eintreten wird, an die Wand.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der eben in der Debatte eine Rolle gespielt hat. Es ist die Frage, ob wir dieses intelligente Verkehrssystem, die Lichtzeichensignalanlagen, auf einer Magistrale machen wollen. Das werden wir natürlich nicht. Es wäre völlig verkehrt und würde zu falschen Ergebnissen führen. Wir werden – nageln Sie mich bitte nicht auf die genaue Zahl fest – etwa 70 Lichtzeichensignalanlagen im Bereich des Rings 2 und auf der B434 haben. Wir wollen die gesamten benachbarten Kreuzungen sowie die Hauptkreuzungen damit ausstatten, um auch Querverbindungen zu prüfen. Wir wollen das ganze
System austesten, damit es vernünftig funktioniert. Dieses wird noch in diesem Jahr installiert und logischerweise Anfang nächsten Jahres in die Testphase gehen. Dieses Ziel kann uns allen nur recht sein, es kommt den Fußgängern und Radfahrern, also den schwächeren Verkehrsteilnehmern, zugute. Lassen Sie uns nicht etwas kaputtreden, was in anderen Städten schon vernünftig funktioniert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Die sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 17/2156 Kenntnis genommen hat.
Ich komme nun zum Tagesordnungspunkt 30, Antrag der Koalitionsfraktionen zum Thema „Faustlos“-Projekt an Hamburger Schulen ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: „Faustlos“-Projekt an Hamburger Schulen ermöglichen – Drucksache 17/2211 –]
Hierzu liegt ein Überweisungsantrag der GAL-Fraktion an den Schulausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Frau Kasdepke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Initiative, dem Antrag 17/2211 der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, möchten wir, die Regierungskoalition, die Gewaltprävention an Hamburgs Schulen stärken und das Projekt „Faustlos“ zunächst an 14 Hamburger Grundschulen ermöglichen.
Das Projekt „Faustlos“ ist für uns durch seine Lerninhalte, die Dauer und die Ziele, zum Beispiel das Erlernen eines angemessenen Umgangs mit Wut, Ärger und Furcht, am besten geeignet, die Gewaltbereitschaft bei Kindern zu senken. Im Vergleich zu anderen Programmen ist „Faustlos“ erkennbar effektiver und intensiver. Wissenschaftliche Untersuchungen zur Gewalt an Schulen zeigen uns, dass es wichtig ist, nicht nur zu reagieren, sondern auch zu agieren.
So ergibt sich aus Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass ein Viertel aller Schüler jedes Jahr Opfer von Schulgewalt wird. Schlagen, verbale Aggressionen und die Zerstörung von fremdem Eigentum sind leider keine Seltenheit an deutschen Schulen. Das Gewalt- und Aggressionspotenzial unter Schülern ist alarmierend und gibt Anlass zum Handeln.
Wir, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, sind schon vor den Wahlen von vielen Lehrern und Eltern auf mehr Unterstützung in der Problematik Gewalt an Schulen angesprochen worden. In meiner direkten Nachbarschaft wohnt eine Lehrerin, die sehr oft über das Aggressionspotenzial und die zunehmende Gewaltbereitschaft verzweifelt ist.
Die Politik ist hier gefordert, Defizite in der Förderung prosozialen Verhaltens bei Kindern, die vielfältige Ursachen
haben können, zu beseitigen und den Rahmen dafür zu schaffen, dass diese Defizite abgemildert werden.
Verhaltensweisen, die die Belange der Mitmenschen respektieren, setzen Rechtsgefühl und Rechtsbewusstsein voraus. Letzteres bedingt, dass der Mensch die Gesetze kennt, sie versteht, akzeptiert und sich dementsprechend verhält. Werte wie Disziplin, Respekt, Selbstwertgefühl, Einfühlungsvermögen, Belastbarkeit, Konfliktfähigkeit, Selbstbeherrschung, Bedürfnisaufschub, Durchhaltevermögen werden immer weniger angenommen und akzeptiert. Die Auflösung des Konsenses über gemeinsame Vorstellungen zu Werten und Normen führt zur Orientierungslosigkeit.
Die Regierungskoalition wird dies nicht hinnehmen, weder zuschauen noch akzeptieren. Wir werden genau dort mit präventiven Projekten beginnen, wo der Mensch geprägt wird und bereit ist zu lernen. Lehrer brauchen weitere Hilfsmittel, um pädagogisch konsequent durch erweitere Ausbildungen und Projektvorlagen besser auf Konfliktsituationen einwirken zu können, und zwar bevor es zu schwerwiegenden Konflikten kommt.
Die ersten drei Schuljahre eines Menschen prägen besonders das Sozialverhalten, die Lernbereitschaft, Konzentration und Teamfähigkeit und den Umgang mit Konflikten. Hier setzt das Projekt „Faustlos“ an.
Mit Beginn der ersten Klasse werden die Kinder über drei Jahre in Lerneinheiten, das heißt in 51 Lektionen, darauf vorbereitet, den Umgang mit Konfliktsituationen zu erlernen. Die Kinder lernen durch Rollenspiele, Fotos, Beruhigungstechniken und Diskussionen über Lösungen Wahrnehmungen und Fähigkeiten in den Bereichen Einfühlungsvermögen, Impulskontrolle, Umgang mit Wut und Ärger.
Erarbeitet wurde dieses Projekt in Seattle mit Pädagogen und Psychologen aus den USA und Kanada. In Heidelberg und Göttingen wurde dieses Projekt erstmals 1998 an Grundschulen durchgeführt. Das Ergebnis war: Die körperlichen Aggressionen gingen zurück. Kinder waren gesprächsbereiter, die Konzentration nahm zu, sie haben weniger Ängste, sie sind selbstbewusster geworden und Diskriminierungen nahmen ab.
Eltern sprechen sogar davon, dass ihre Kinder viel zugänglicher und ausgeglichener geworden sind. Hier Kernaussagen des Heidelberger Präventionszentrums „Faustlos“:
„,Faustlos‘ richtet sich an alle Kinder einer Klasse, sodass potenzielle Täter und potenzielle Opfer profitieren und niemand stigmatisiert wird. ,Faustlos‘ verstärkt die erzielten Verhaltensänderungen durch kontinuierliche Anwendung und die Betonung des Transfers in den Alltag.“
Die Erich-Kästner-Schule in Farmsen hat das Projekt „Faustlos“ in Eigeninitiative gestartet. Die Schulleiterin spricht von sehr positiven Erfahrungen. Das vorher oft vorhandene Gefühl von Hilflosigkeit mit den Problemstellungen wird durch das Projekt gelöst. Von dort und anderen
Zunächst wird „Faustlos“ an zwei Grundschulen in jedem Bezirk für die Einschulungsklassen ab August 2003 eingeführt. Durch die Erprobung in allen Bezirken können nach eineinhalb Jahren Erfahrungen ausgetauscht werden. Es werden eventuelle Unterschiede durch strukturelle und soziale Eigenheiten der einzelnen Bezirke festgestellt und über Erweiterungen entschieden.