Zu Ihrem Hinweis auf die Freiwillige Feuerwehr wollte ich Sie noch einmal fragen – Sie haben vielleicht die Berichte in der Presse gelesen –: Wollten Sie mit Ihrem Antrag die Personalnot bei der Freiwilligen Feuerwehr beheben? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens: Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass man am Problem der Hamburger Schornsteinfeger die Innenpolitik und die Schulpolitik festmacht. Es gipfelt sogar darin, dass man eine Schornsteinfeger-Bundesratsinitiative fordert.
Zweitens: Herr Scheurell, es ist nur eine Formalie, aber ich will es demokratisch korrekt ausdrücken: Dieser Senat ist nicht unser Senat, sondern auch der Ihrige, nämlich der Senat für ganz Hamburg.
Es entspricht guter parlamentarischer Gepflogenheit – ich gehöre schon etwas länger diesem Hause an –, dass man „der“ Senat sagt und nicht „Ihr“ Senat. Es ist leider nicht „mein“ Senat, er gehört mir nicht, sondern es ist der Senat, der von den Hamburgern gewählt wurde.
Herr Scheurell, es ist faszinierend. Auf der einen Seite wird gesagt, jeder Steuermark nachzulaufen. Das sagt auch der Rechnungshofsbericht, der bemängelt, dass in den Finanzämtern und anderen Bereichen nicht genügend wirtschaftlich gedacht wird.
Nun sagt eine Koalitionskollegin, dass sich zumindest wieder der Betriebssitz der Schornsteinfegermeister in Hamburg befinden soll.
Von den Einkommensteuern bleiben durch die Zerlegung und durch den Länderfinanzausgleich nur noch circa 10 Prozent in Hamburg. Aber die Gewerbesteuer, die wiederum die Einkommensteuer mindert, bleibt in dieser Stadt. Sie mindert die verteilungspflichtige Einkommensteuer. Das bringt vom Ansatz her Geld für diese Stadt.
Wenn der Schornsteinfeger seinen Betriebssitz in Hamburg haben soll, dann erklären Sie mir doch einmal, warum das mittelstandsfeindlich ist.
Ich stelle fest: Erstens: Sie haben vergeblich versucht, den Konflikt der Schornsteinfeger nach Berlin zu verlagern; das hat nicht geklappt.
Zweitens: Im Schornsteinfegerbereich gibt es auch keine Mittelstandsfeindlichkeit. Finanzpolitisch haben Sie klar das Ziel verfehlt, weil Sie es gar nicht erkannt haben.
Was bleibt von Ihrem Redebeitrag übrig? Viele Worte, wenig Inhalt. Ich danke dem Senat, der sicherlich – da bin ich mir ganz sicher, Herr Senator – bereit ist, in angemessener Frist der Bürgerschaft zu berichten. Ich danke schon jetzt dem Senat im Vorwege für diese Bereitschaft. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns wieder mitten in einer Sternstunde des Parlamentarismus in Deutschland.
121 Abgeordnete unterhalten sich darüber, ob 53 Schornsteinfeger am richtigen Ort wohnen. Das ist doch super!
Als ob dieses Parlament nichts anderes zu tun hat. Alle Welt redet von Bürokratieabbau, weniger Regelungsflut. Aber jetzt regt sich die Koalition darüber auf, dass zwei Schornsteinfeger eine historische und mittlerweile absurde Bürokratieregelung missachten, weil sie länger als eine halbe Stunde entfernt von ihrem Kehrbereich wohnen.
Das ist wirklich ein schlimmes Verbrechen, das diese Schornsteinfeger begehen. Es war an der Zeit, dass diesem Kartell der residenzunwilligen Schornsteinfeger einmal mit richtiger Zero-Tolerance-Politik begegnet wird.
Zu Punkt 1: Sie fordern den Senat auf, darüber Auskunft zu geben, wie viele Schornsteinfeger ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie haben gerade eine Kleine Anfrage gestellt, in der Sie genau das gefragt haben. Darauf haben Sie eine Antwort bekommen. Es dürfte Ihnen bekannt sein, dass 68 von 121 Schornsteinfegermeistern tatsächlich in Hamburg wohnen. Wenn Sie bei der SchornsteinfegerInnung angerufen hätten, dann hätten Sie auch erfahren, dass von diesen 68 Schornsteinfegern 66 im gesetzlichen Nahbereich ihres Kehrbezirks wohnen. Ich verstehe das Auskunftsersuchen nicht.
Zu Herrn Tants. Auch Sie hätten sich auf Ihre Rede vorbereiten sollen, denn alle Betriebssitze befinden sich tatsächlich in Hamburg, sodass dieses Problem wirklich nicht besteht.
Dann frage ich mich, seit wann es parlamentarischer Brauch ist, groben Unfug an den Rechtsausschuss zu überweisen.
Eigentlich ist jede weitere Beschäftigung mit diesem Antrag Zeitdiebstahl. Aber wir haben uns überlegt, dass wir Sie im Rechtsausschuss gern davon überzeugen würden, dass dieser Antrag nicht nur grober Unfug, sondern rechtswidrig ist und dass er deswegen in den Schornstein gehört, Herr Tants.