Meine Damen und Herren. Ich muss zugeben, wir haben auch in der FDP-Fraktion einen kleinen Mangel gefunden. Ein Punkt ist vergessen worden, die besondere Ansprache von Mädchen.
Ich möchte deshalb den Senat mündlich auffordern, besonders Mädchen an Schulen anzusprechen, Praktika bei Schornsteinfegern zu machen.
Damit ich auch wirklich die Zustimmung von Rotgrün bekomme, möchte ich den Vorschlag machen, dass wir nicht nur einen einfachen Appell an den Senat richten, sondern auch dafür sorgen, dass es umgesetzt wird. Deshalb verlange ich hiermit für die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Landes-Schornsteinfegerinnen-Beauftragten, meine Damen und Herren, der sich um die Durchsetzung kümmern soll.
Aus Haushaltsgründen müssen wir weitergehende Forderungen, wie die des Bezirks-SchornsteinfegerinnenBeauftragten oder gar eines Orts-SchornsteinfegerinnenBeauftragten ablehnen. Wenn wir alle gemeinsam anpacken, Opposition und Regierung, werden die Schornsteine sauber sein, wir machen eine bürgernahe Politik und unsere Kinder bekommen Bewegung. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Ist doch peinlich, was Sie hier machen!)
Nein, es wird nicht nur peinlich, sondern, ich komme noch mal zurück – 44 Jahre, aber keinen Moment klüger geworden –, Herr Dr. Schinnenburg.
Ihr Beitrag in Bezug auf die Aussage, wir würden uns nur mit Randgruppen beschäftigen, das wird der Ehre des Berufes der Schornsteinfeger nicht gerecht. Zusammenhänge zu schustern zwischen Kernkraftwerken und anderen Dingen, das ist aus meiner Sicht weit hergeholt und ich muss für meine Fraktion erklären, dass die Beiträge sowohl von Herrn Tants als auch die von Ihnen...
(Lachen bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Drews CDU: Gibt es jetzt einen Bürgermeisterkandidaten Scheurell?)
Sowohl Herr Tants als auch Herr Dr. Schinnenburg haben deutlich gemacht, dass sie von diesem Thema keine Ahnung haben. Deswegen sagen wir zu Ihrem Antrag, selbst wenn er keinen Schaden anrichten würde, nein.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 17/2210 an den Rechtsausschuss zu?– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2210 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 17/2206, Antrag der GAL-Fraktion: Vorlage des Berichtes der Untersuchungskommission vom November 2001 zu den Zuständen in der JVA Suhrenkamp.
[Antrag der Fraktion der GAL: Vorlage des Berichts der Untersuchungskommission vom November 2001 zu den Zuständen in der JVA Suhrenkamp – Drucksache 17/2206 –]
Diese Drucksache möchte die SPD an den Rechtsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall, der Abgeordnete Mahr hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 3. Februar 2003 konnten wir im „Hamburger Abendblatt“ lesen, dass in der Justizbehörde ein bisher unveröffentliches Gutachten über die Anstalt I schlummert, das in der Haftanstalt aggressionsfördernde Strukturen festgestellt haben soll. Meine Fraktion hat in den letzten neun Jahren, in denen ich als Sprecher für strafvollzugspolitische Fragen in der Fraktion tätig war, immer wieder durch verschiedene parlamentarische Initiativen auf unhaltbare Zustände in der Anstalt Suhrenkamp aufmerksam gemacht.
Wie wir aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage wissen, ist mittlerweile einer, der in den vergangenen Jahren immer wieder in das Zentrum der internen und öffentlichen Kritik geraten ist, nämlich der Anstaltsleiter selbst, beauftragt worden, das Projekt zur Zusammenlegung der Fuhlsbüttler Justizvollzugsanstalten zu leiten. Bis Jahresmitte soll diese Projektgruppe der Behördenleitung einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten. Nun ist es sicher das gute Recht einer Behörde, selbst zu entscheiden, wem sie die Leitung eines Projektes anvertraut. Warum das aber in diesem Fall einer Person übertragen wird, der in der Vergangenheit schon einmal von der Strafvollstreckungskammer „ein abgestumpftes Rechtsempfinden“ und „rechtsstaatswidrige Äußerungen und Praktiken“ bescheinigt wurden, das bleibt das Geheimnis von Justizsenator Roger Kusch.
Meine Damen und Herren, der Leiter der unabhängigen Untersuchungskommission, Herr Dr. Hans-Joachim Plewig, hat am Freitag gegenüber dem „Hamburg-Journal“ seine Vorwürfe erneuert und kritisiert, dass seit der Übergabe des Berichtes im November 2001 niemand vonseiten der Behördenleitung Interesse bekundet habe, mit der Kommission die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes zu diskutieren.
Das ist angesichts der jetzt verifizierten unhaltbaren Zustände kaum noch nachzuvollziehen. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass dieser Senat fast alles, was von dem Vorgängersenat auf den Weg gebracht wurde, als Teufelswerk ansieht. Dass sich aber der Senator nicht einmal traut, mit den Vertretern einer unabhängigen Untersuchungskommission Auge in Auge festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Abhilfe fachlich zu erörtern, ist in der Tat ein Armutszeugnis.
Offenbar müssen seine Argumente so schwach sein, dass er sich nicht traut, diese in eine Fachdebatte einzuführen.
Es scheint sich herauszustellen, dass sich mit dem für die neue Anstalt in Billwerder vorgesehenen Personalschlüssel ähnliche Probleme einstellen werden, wie sie jetzt in der JVA Suhrenkamp festgestellt worden sind.
Es ist unglaublich, wie dieser Senator mit allen Mitteln versucht, der Wahrheit aus dem Weg zu gehen. Es ist zudem ein Akt von Unhöflichkeit und Ignoranz, die Arbeit einer anerkannten Expertengruppe stillschweigend beerdigen zu wollen. So geht man einfach nicht mit Menschen um, auch wenn einem die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe möglicherweise nicht gefallen mögen. Wie wir hier im Hause wiederholt anlässlich verschiedener Themen zu debattieren hatten, scheint diese Form der Kommunikation der neue Ton in der Justizbehörde zu sein.
Meine Damen und Herren, nichts spricht dafür, dass die Justizbehörde bisher gewillt war, die Ergebnisse der Untersuchungskommission bei ihrem Handeln zu berücksichtigen. Ansonsten hätte man sich unverzüglich den Bericht von Professor Plewig, der immerhin Vorsitzender Richter beim Landgericht Hamburg ist, vortragen und erläutern lassen. Dies wäre schon deswegen notwendig gewesen, weil der Senat offensichtlich die schriftlich fixierten Ergebnisse in Teilen als zu unkonkret bewertet. Der Senat führt in der Beantwortung auf meine Kleine Anfrage schließlich aus, der Bericht umfasse einschließlich des Deckblattes fünf Seiten. Gleichzeitig stellt er darauf ab, dass keinerlei Veranlassung bestünde, den Bericht zu veröffentlichen, bevor nicht die Feststellung der Kommission und die Beteiligung der JVA Suhrenkamp abschließend bewertet und über gegebenenfalls zu ziehende Konsequenzen entschieden sei.
Meine Damen und Herren, wie viele Jahre braucht eigentlich dieser Senat, um einen vierseitigen Kommissionsbericht auszuwerten? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Statt die Urheber des Berichtes bei Unklarheiten über Teilaspekte des Berichtes zu befragen, zieht man es offensichtlich lieber vor, selbst darüber zu grübeln, was gemeint sein könnte. Unprofessioneller geht es wirklich nicht.
Wie verwirrend und unklar die Position der Justizbehörde ist, geht aus einer weiteren Antwort auf meine Kleine Anfrage hervor. Während Behördensprecher Nitschke gegenüber dem „Hamburg-Journal“ im Hinblick auf die Kritik des Kommissionsberichtes auf die aggressionsfördernde und menschenunwürdige Saalunterbringung in der Anstalt I feststellt, der Senat habe darauf mit seinem Programm der Haftplatzkapazitäten in Billwerder reagiert, heißt es auf meine konkrete Frage:
„Wird die Saalunterbringung in Suhrenkamp mit der Eröffnung der JVA Billwerder abgeschafft, wenn nein, warum nicht?“
„Die Schaffung zusätzlicher Haftplatzkapazitäten in der JVA Billwerder steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abbau von Haftplätzen in anderen Justizvollzuganstalten.“
Meine Damen und Herren, warum kann eigentlich dieser Senat auf eine einfache Frage keine einfache Antwort geben? Die CDU hat in Person von Frau Spethmann in der vergangenen Legislatur doch selbst die Saalunterbringung zu Recht heftig kritisiert.
Darüber waren wir uns doch in diesem Hause einig. Soll diese Unterbringungsform nun eingestellt werden oder nicht? Dazu muss doch eine klare Antwort möglich sein.
Wenn die Kommission feststellt, eine Kommission, die ausweislich aus hochkarätigen Strafvollzugsexperten bestand, gesetzliche Anforderungen wie regelmäßige Vollzugspläne würden nicht erfüllt, und der Senat lapidar antwortet, er teile diese Auffassung nicht, dann wirft dies Fragen auf, die dringend aufgeklärt werden müssen.