Die Grünen haben viele Jahre ungenutzt verstreichen lassen, in denen sie eine gute Justizpolitik hätten machen
können. Da werden Sie uns doch sicherlich jetzt einige Monate Zeit der Prüfung geben. Rotgrün – man muss es deutlich sagen – hat es versäumt, rechtzeitig die Anzahl der Haftplätze im geschlossenen Vollzug zu erhöhen.
Jahrelang wurde auch weggeschaut. Mehrfach- und Saalbelegungen mit entsprechenden negativen Folgen für das Klima unter den Gefangenen wurden einfach hingenommen. Auch schlechte Unterbringung fördert Aggressionen unter den Anstaltsinsassen, dazu brauche ich sicherlich keine Kommission. Hier sollten sich die Kolleginnen und Kollegen von der Oppositionsfraktion einmal nach ihrer Verantwortung fragen lassen.
Bei knappster Kassenlage hat die Bürgerkoalition im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Gefangenen rasch gehandelt. Deshalb errichten wir auch eine moderne Haftanstalt in Billwerder mit 800 Plätzen, davon 764 im geschlossenen Vollzug. Das sind rund 400 Haftplätze mehr, als Rotgrün vorgesehen hatte.
Sie, meine Damen und Herren von der GAL, wollen mit Ihren Initiativen zu diesem Thema erneut von Ihrer Verantwortung für die gescheiterte Justizpolitik in unserer Stadt in den zurückliegenden Jahren ablenken. Sie wollen auch davon ablenken, dass Sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass bei den blutigen Auseinandersetzungen in der Anstalt I zwei Häftlinge zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Wenn Sie Ihre Kritik jetzt an der Tatsache festmachen, diese paar in Rede stehenden DIN-A4-Blätter bislang nicht gesehen zu haben, dann scheinen Ihnen angesichts unserer erfolgreichen Politik allmählich die Themen auszugehen. Natürlich kann ich menschlich nachvollziehen, dass Sie nach jedem Strohhalm greifen und versuchen, hier einen Popanz aufzubauen. In der Sache selbst bringt uns das allerdings nicht weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mahr, Sie können es einfach nicht lassen. Sie haben sich wiederum in der Bürgerschaft nicht beherrscht und einen Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg, der namentlich bekannt ist, mit abfälligen Bemerkungen belegt. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, diese Art des Umgangs endlich einmal sein zu lassen. Herr Weiß ist ein hervorragender Anstaltsleiter.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Christa Goetsch GAL: So ein Quatsch!)
Frau Kerlin, mein Informationsbedürfnis beschränkt sich nicht auf außereuropäische Informationen, ich lese auch in Deutschland verfasste und auf meinem deutschen Schreibtisch liegende Berichte. Zur Jahreswende 2001/ 2002 las ich zum Beispiel einen Bericht, in dem Folgendes steht:
„Die Untersuchungskommission ist der Überzeugung, dass die gute Antrittsdisziplin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt und das ansprechende Betriebsklima mit einer anzuerkennenden Mitarbeiterorientierung korreliert.“
Wenn ich das über eine Anstalt lese, denke ich, dass sie hervorragend geführt wird, denn für die Sicherheit der Anstalt, für die Behandlungsmöglichkeiten der Anstalt, für das Alltagsleben der Anstalt sind das die entscheidenden Qualitätsmerkmale.
„Dabei ist allerdings der gesellschaftliche Sicherungsund Behandlungsauftrag einer Justizvollzugsanstalt mit dem Gefangenen im Mittelpunkt der Bemühungen unverhältnismäßig zurückgetreten.“
Meine Damen und Herren, das ist kompletter Unsinn. Mit einem Bericht, in dem derartige Dinge stehen, erlaube ich mir so umzugehen, dass ich die interessanten Dinge wahrnehme,
den Bericht insgesamt aber nicht in die hymnische Form bringe, in die Sie meinen, ihn bringen zu müssen.
Weitere Kommentare zu dem Bericht möchte ich mir verkneifen, denn alle vier Verfasser dieses Berichts sind Mitarbeiter teils ehemals der Freien und Hansestadt Hamburg, teils anderer Bundesländer. Und es steht mir weder hier noch sonst wo zu, öffentlich die Arbeit von Mitarbeitern zu kommentieren.
Sie müssen mir schon zubilligen, dass ich Sachaussagen kommentiere. Ich kommentiere nicht das Arbeitsniveau der Mitarbeiter, zu dem ich auch so dies und jenes sagen könnte. Das können Sie sich irgendwann einmal erzählen lassen,
zum Beispiel wie ein Bericht dadurch zustande kommt, dass sich Leute außerhalb einer Anstalt Gedanken darüber machen, was sich in einer Anstalt so abspielt. Das sind alles interessante Fragen, die man erörtern könnte.
Aber lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich erlaube mir, dem Präsidenten, wenn er so freundlich ist, es entgegenzunehmen, sechs Exemplare des Berichts für die fünf Fraktionen und das Präsidium in die Hand zu drücken. Vielleicht ist er so freundlich, Ihnen das noch heute Abend mit auf den Weg zu geben. Herr Mahr, dann können Sie noch heute Abend lesen, was in dem Bericht steht. Im Übrigen können Sie uns und den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament vielleicht die Arbeit erleichtern, indem Sie Ihren Antrag zurücknehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Kusch, wenn Sie mir hier vorwerfen, wie ich mit Ihren Mitarbeitern umgehe, so kann ich das gar nicht verstehen.
Herr Kusch, ich habe aus einem Urteil zitiert, das 1995 veröffentlicht worden ist. Das ist ein wörtliches Zitat und nicht von mir, sondern von einem Richter der Strafvollstreckungskammer. Wenn jemand heute Mitarbeiter verunglimpft hat, dann waren Sie das.
Herr Senator, ich verstehe nicht, dass Sie das hier auch noch ausführen mögen. Sie tragen aus einem Bericht vor, der dem Parlament bisher nicht vorlag, und dann sagen Sie, das eine gefällt mir, darauf gehe ich ein, und das andere beachten Sie mit Häme. So geht das nicht, Herr Senator, das ist unparlamentarisch und undemokratisch
und gegen jede Fürsorgepflicht. Wenn ich mir angucke, wer in dieser Kommission sitzt, und Sie sich über diese Leute erheben – immerhin ist der Vorsitzende dieser Kommission Richter am Landgericht –, dann weiß ich nicht, mit welcher Dreistigkeit Sie das eigentlich machen mögen. Das ist ein ziemlich starkes Stück und Sie sehen mich auch ziemlich sprachlos. Das hätte ich, ehrlich gesagt, von Ihnen nicht erwartet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir hier erlebt haben, ist ein ziemlich beispielloser Vorgang.
Es ist in diesem Hause noch nicht vorgekommen, dass ein Senator in einer dramaturgischen Inszenierung einen Antrag unterläuft, indem er das Petitum dadurch für erledigt erklären will,