Des Weiteren geht Ihr geplantes Vergabesystem auch zulasten der Kinder, denn diejenigen Eltern, die arbeitslos werden oder in Elternurlaub gehen und bisher den Sechsoder Acht-Stunden-Platz hatten, verlieren den bisherigen Anspruch und können allenfalls noch mit einem Vier-Stunden-Platz rechnen.
Auf die Entwicklung des Kindes wird dabei keine Rücksicht genommen. Frau Steffen hat in der Aktuellen Stunde bereits auf das so genannte Kita-Hopping hingewiesen. Das Kind wird aus seiner gewohnten Bezugsgruppe herausgerissen und muss vielleicht sogar die Einrichtung wechseln.
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der CDU und der Schill-Partei vertraten im Ausschuss die Ansicht, dass es im Einzelfall Benachteiligungen geben könne.
Zum Schluss möchte ich noch an Sie alle appellieren, werte Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, Ihren Kurs zu korrigieren und Hamburg zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt werden zu lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Stöckl, wir sind gerade dabei, Hamburg zu einer liebenswerten und kinderfreundlichen Stadt zu machen,
ohne natürlich behaupten zu wollen, dass es sich nicht vorher auch schon für Kinder gelohnt hätte, in Hamburg zu leben. Ich hätte an Ihrer Stelle auch die Gelegenheit genutzt, noch ein paar Bemerkungen abzulassen. Aber, diese Birne ist geschält und wir sollten jetzt diese Diskussion in diesem Zusammenhang nicht nachholen. Das führt uns nicht weiter.
Sie haben Recht, es ist jedermanns gutes Recht, eine Eingabe an den Eingabenausschuss zu richten. Das wollen wir damit auch gar nicht unterlaufen. Ich weiß gar nicht, was diese Bemerkung in dem Zusammenhang sollte.
Sie haben zu Recht geschildert, dass die Regierungskoalition leider keine Mehrheit hatte. Gottlob hatten Sie auch keine.
Sie haben aber dabei übersehen, dass in einer nachfolgenden Sitzung mit der Mehrheit der Regierungskoalition eine weitere gleichlautende Eingabe abgelehnt wurde. Deshalb werden wir das heute auch so machen, weil es keinen Sinn hat, heute anders zu entscheiden. Die Diskussion im Rahmen der Aktuellen Stunde hat gezeigt, auf welchem Wege wir sind und, vor allem, dass wir auf dem richtigen Wege sind. Da macht es keinen Sinn, hier einen Schlenkerkurs zu fahren. Wir werden deshalb die nicht gelungene Abstimmung heute mehrheitlich nachholen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wer möchte die vorgenannten 15 Eingaben dem Senat zur Berücksichtigung überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Wer die genannten Eingaben für nicht abhilfefähig erklären möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.
Die übrigen Empfehlungen hat der Ausschuss einstimmig beschlossen. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/2099 und beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Wer möchte zu der Eingabe 398/02 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte zu der Eingabe 76/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich komme zum Bericht 17/2144. Zunächst zur Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 3 empfohlene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 17/1977, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der „Ertüchtigung“ der Güterumgehungsbahn nutzen.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Hamburgs Einflussmöglichkeiten bei der „Ertüchtigung“ der Güterumgehungsbahn nutzen – Drucksache 17/1977 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 17/1990, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes (S-O-S).
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes (S-O-S) – Drucksache 17/1990 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage 17/1990 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 17/2181, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1972: Gesetz über den Bebauungsplan Langenhorn 64.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/1972: Gesetz über den Bebauungsplan Langenhorn 64 (Senatsantrag) – Drucksache 17/2181 –]
Wer möchte das Gesetz über den Bebauungsplan Langenhorn 64 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses so einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 17/2194, Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 17/639: Bekämpfung der Glücksspielsucht
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 17/639: Bekämpfung der Glücksspielsucht (SPD-Antrag) 17/1025: Keine Förderung der Glücksspielsucht durch den Senat (GAL- und SPD-Antrag) – Drucksache 17/2194 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zum ersten Spiegelstrich des Berichts folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich so beschlossen.