Für uns bedeutet die wachsende Stadt eine kinder- und familienfreundliche Stadt, das muss gewährleistet werden. Es geht also nicht nur um die HafenCity, um den Jungfernstieg, es geht nicht nur um Wachstum. Im Augenblick geht es darum, dass die Stadt wachsen kann, aber dass die Chancen von Eltern und Kindern sich verringern, das passt in Ihrem System nicht zusammen. Das ist absurd.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist noch ein letzter, ganz einfacher. Wir wollen, dass es ein Recht der Eltern auf Kinderbetreuung gibt. Danach kommen die anderen politischen Prioritäten und danach kommt die Finanzierungsdiskussion, weil das Recht von Kindern und Eltern
Ich habe eine innere Unruhe, denn ich denke, Herr Zuckerer, dieses Thema eignet sich überhaupt nicht zur Profilierung auf Kosten der Kinder.
Herr Zuckerer, ich finde es ja völlig in Ordnung, wenn wir uns seit Monaten mit dieser Thematik beschäftigen. Aber dass Herr Zuckerer hier nach vorne geht und zu dem Thema spricht, wo er nicht einmal an einer Sitzung teilgenommen hat, das finde ich schon irgendwie ganz merkwürdig.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie wissen nicht Bescheid!)
Jetzt möchte ich noch einmal zu Frau Goetsch sprechen. Ich möchte einmal Herrn Schädel, Geschäftsführer der „Vereinigung“, zitieren, der in der Anhörung gesagt hat:
„Ich denke, dass diese Bewilligungskriterien insgesamt so zugeschnitten sind, dass sie Eltern, die tatsächlich berufstätig sind, ein Stück besser stellen, als sie es bisher im Durchschnitt waren.“
Das ist bei der Anhörung der Träger gesagt worden. Wenn Sie die gestrige Elternanhörung erwähnen, so haben Sie ja nicht darüber gesprochen, wie das bei der Trägeranhörung war.
Die Träger haben gesagt, sie finden die Bewilligungskriterien super gut und wollen daran auch gar nichts ändern. Das können Sie im Protokoll nachlesen.
Dass wir natürlich Eltern, die auch betroffen sind, das wurde ja auch von meinen Kollegen vorher gesagt, ernst nehmen und uns damit auseinander setzen, ist gar nicht das Problem. Was Sie machen, ist reines Spekulieren, was ab 1. August kommt, und damit verunsichern Sie die Eltern in dieser Stadt.
Erfreulich ist auch, dass zum Beispiel 41 Prozent den Wechsel bei der „Vereinigung“ akzeptieren. Ich finde, wir haben die ganzen Monate daran gearbeitet und wir sollten weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Sie sollten es aber endlich lassen, die Eltern zu verunsichern, Unterschriften zu sammeln. Das sind keine SPD-Unterschriften.
Herr Präsident! Frau Goetsch, wenn Sie von Volkswirtschaft sprechen, wäre das so, als ob ich vom Kinderkriegen rede, das nur nebenbei erwähnt.
Herr Zuckerer, Sie sehen mich schmunzeln, aber das war wohl nichts. Es ist tatsächlich so, wie ich vorhin vermutet habe. Man erlangt bei der SPD nur Objektivität, wenn man im Haushaltsausschuss tätig ist. Sowie man Fraktionsvorsitzender ist, gibt man die draußen an der Garderobe ab.
Habe ich richtig zugehört, es würde mir reichen, wenn Sie nicken oder den Kopf schütteln: Erst Plätze schaffen und dann finanzieren, haben Sie das eben gesagt? So ist es leider angekommen. Ich werde das Protokoll sehr genau lesen. Ich würde mich nicht wundern, Herr Zuckerer, es stünde in guter alter Tradition der Finanzpolitik der SPD.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Erst denken, dann reden!)
Des Weiteren, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gibt? Das heißt, wir unterhalten uns über die Spanne zwischen vierstündiger Betreuung und dem, was darüber liegt. Das ist Ihnen bekannt. Als Unbeteiligter würde sich für mich die Debatte so anhören, als wenn es gar keine Kita-Plätze gibt und Berufstätige überhaupt keine Plätze mehr bekommen.
Meine Damen und Herren, das ist einfach nicht wahr und indem Sie dies verbreiten, wird es auch nicht wahrer.
Jetzt kommt etwas, das ich in letzter Zeit sehr oft von der Bundesregierung gehört habe: Reform. Das Kita-Gutscheinsystem ist tatsächlich eine große Reform und die selbsternannten Reformparteien SPD und GAL möchten eben dieses System auf unbestimmte Zeit verschieben. Also nie, meine Damen und Herren. Die Einführung, die Sie sich wünschen, und die Voraussetzungen dazu, werden Sie nie hinbekommen. Das wird man auf Länderebene sehr schwer regeln können, dafür benötigen wir eine neue Bundesregierung.
Nein! Aber ich will mich auch nicht ganz so erzürnen mit Ihnen. Ich würde mir trotzdem wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition,
dass Sie Ihre Energie, die Sie ja im Augenblick auf Protestaktionen und Verunsichern von Eltern und Träger investieren, mit uns gemeinsam, auf das gemeinsame Umsetzen einer wirklichen Reform verlagern.
auf einer vernünftigen Basis. Wir werden sie umsetzen. Wenn wir die Finanzmittel erhalten, sind wir die Ersten, die sich dafür einsetzen, dieses auch umzusetzen. – Danke.