Hamburg ist immer Vorreiter – wir haben ja heute genau diese Beurteilung bestätigt bekommen – in der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie gewesen. Es sollte möglich sein, Kindern und Jugendlichen und ihren Familien einen schnellen und möglichst umfassenden Überblick darüber zu verschaffen, was in ihrem Stadtteil angeboten wird. Ich bitte also um Annahme des Antrages.
Nun haben wir eben gehört, dass der Präsident zwar zum zweiten Antrag, der aufgerufen ist, einen Überweisungsantrag angekündigt hat, hierzu aber nichts. Ich nehme deshalb an, dass man mir sagen wird, es sei schon geschehen oder sei schon in Arbeit und da brauchten wir nichts zu beschließen. Dann wäre alles paletti. Ich glaube das nicht so recht. Es ist ja wunderbar, wenn unsere Initiativen in Zukunft gleich im Vorwege schon so umgesetzt werden. Aber ich bezweifle, dass das so, wie wir das im Antrag wollen, auch tatsächlich erfolgen wird. Für den Fall, dass man den Antrag also ablehnt oder für erledigt erklären sollte oder sonst irgendeinen kleinen parlamentarisch legalen Trick anwenden will: Wir werden sehr gut beobachten und dann weiter initiativ werden, wenn das, was wir in diesem Antrag wollen und was eigentlich jeder befürworten sollte, nicht umgesetzt wird.
Ich komme nun zur Drucksache 17/2199, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken. Die Frage drängt sich auf, warum der Senat nicht handelt, obwohl doch ein einstimmiger Beschluss der vorherigen Bürgerschaft vorliegt. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion erinnern sich vielleicht noch, dass wir 2001 hierüber von
erfreulichen Fortschritten bei der Durchführung von konkreten Beteiligungsprojekten mit Kindern und Jugendlichen gesprochen haben. Ich habe damals hier an dieser Stelle eine gelungene Broschüre vorgestellt. Für die Jugendhilfeausschüsse hat die damalige STEB eine Arbeitshilfe erstellt. Dies alles sollte weiterentwickelt und fortgeführt werden.
Viel Zeit ist inzwischen vergangen, passiert ist nichts, jedenfalls nichts von dem, was wir damals einstimmig beschlossen haben. Reichte die Zeit nicht? Oder hat die Beteiligung als wesentliches Qualitätsmerkmal der Kinderund Jugendarbeit für diesen Senat keine große Bedeutung? Man kann darüber spekulieren, warum nichts geschieht. Verfolgt der Senat vielleicht einen anderen Ansatz? Wird Beteiligung nicht als Chance, sondern als Hindernis gesehen? Wir warnen jedenfalls davor, wichtige Veränderungen im Bereich Verkehr und der Infrastruktur ohne Beteiligung der Betroffenen, hier also der Eltern, Kinder und Jugendlichen, in Hamburg umzusetzen. Wenn Sie die Kinder und Jugendlichen nicht mit einbeziehen, sie lediglich als Anhängsel von Familien verstehen, wenn Sie das Expertenwissen auch der jungen Menschen in eigener Sache nicht nutzen, wird es Ihnen und uns allen gemeinsam nicht gelingen, diese Stadt urbaner und lebensfreundlicher für die Hamburger und in diesem Fall besonders für die Kinder und Jugendlichen zu machen. Insofern geht es hier auch um ein Qualitätsmerkmal für die wachsende Stadt.
Die Realität Ihrer Politik ist weder familienfreundlich noch liegt sie auf der Linie der Interessen von Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt.
Im Übrigen ersetzt Familienpolitik nicht eine eigenständige Jugendpolitik, die der Stimme der Kinder und Jugendlichen Gehör verschafft.
nicht nur uns, sondern auch den Hamburgern. Gestern hätten Sie es erleben können. Sie können es aber zumindest nachvollziehen, wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgen.
Zurück zum Thema: Angesichts der damaligen Einstimmigkeit kann ich nicht glauben, dass dieses Thema aus Gründen der Diskontinuität einfach fallengelassen werden soll.
Das sind alles Fragen. Vielleicht kriegen wir eine Antwort, zumindest eine Antwort, warum noch nichts geschehen ist.
Wir haben das damals alles ausgiebig und im Grunde auch nicht kontrovers diskutiert. Deshalb will ich hier die Debatte auch nicht im Einzelnen wiederholen.
Wollen Sie jetzt, wo Sie in der Verantwortung sind, nicht hören, was junge Menschen zu Ihrer Politik zu sagen haben, wie beispielsweise an der Stresemannstraße, wo der Protest gegen Ihre Verkehrspolitik von Anfang an auch von vielen Kindern und Jugendlichen deutlich artikuliert wurde und die Regierungsparteien in der Bezirksversammlung eine Volksinitiative auf schamlose Weise umgangen haben? Es geht immer um Beteiligung – und um Missachtung im Fall Ihres Verfahrens – der Rechte von Jugendlichen.
Erinnert sei auch an die Schließung von Spielplätzen, die jetzt läuft, und an die Vernachlässigung von Grünflächen. Oder auch Ihre Politik der Schwächung der Bezirke und der Zentralisierung: Alles das widerspricht der Schaffung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt. Kehren Sie also um, lassen Sie Ihren früheren Absichtserklärungen Taten folgen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an die Debatte im Jahre 2001. Damals gingen der CDU unsere Beteiligungsanstrengungen nicht weit genug. Ich zitiere, Originalton Herr Harlinghausen, der ist aber heute nicht da:
„Gerade in den Bereichen Verkehrs- und Stadtplanung fehlen geregelte Verfahren, wie sich die Betonherren in dieser Stadt mit den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen auseinanderzusetzen haben und wie sie sie darüber hinaus möglicherweise auch noch beteiligen.“
Na bitte, da kann ich nur sagen: Frau Schnieber-Jastram, Herr Mettbach und alle, die nicht zur Betonriege zählen möchten, nun mal los, aber bitte nicht in die falsche Richtung. Ich bitte um Annahme dieses Antrages.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kahlbohm, ich glaube, Sie haben das ganze letzte Jahr irgendwie verschlafen.
Auch wenn es mir schwer fällt, das zu sagen, aber da haben Sie vieles nicht verstanden, was im letzten Jahr umgesetzt worden ist.
Ich fange jetzt einmal mit der Drucksache 17/2198 an: Durchblick für Kids. Das ist in unseren Augen erledigt, und zwar sage ich Ihnen auch warum. Wenn Sie sich das JIZAngebot angucken, das auch weiterentwickelt und unterstützt wird und das wir auch weiterhin unterstützen möchten und das auch an seiner Perfektionierung arbeitet, gemeinsam mit den bezirklichen Einrichtungen der Kinderund Jugendarbeit, dann halten wir das für richtig. Wir sind auch davon überzeugt, dass sich das noch verbessert. Außerdem stellt sich da auch grundsätzlich die Frage, wenn es das JIZ nicht geben würde, dass wir erst die Ein
richtung der Jugendhilfe stärken wollen und sich ihr Internetangebot an den Jugendlichen orientiert. Auch durch den Ausbau der Ganztagsschulen werden die Jugendlichen immer mehr mit Internet konfrontiert, was wir auch richtig finden. Wir wollen die kommerziellen Angebote auf keinen Fall stärken, um das ganz deutlich zu sagen. Somit werden wir diesen Antrag ablehnen.
Sie sprachen die Diskontinuität an. Natürlich sagen wir das nicht, obwohl es formal so ist. Aber Sie bringen auch die „AG Kinder leben in Hamburg“ ein, eine Drucksache des alten Senats. Sie haben noch nicht mitbekommen – deshalb sagte ich, ob Sie das letzte Jahr verschlafen haben –, dass es eine Drucksache „Wachsende Stadt“ gibt. Darin heißt es, familien- und kinderfreundliches Hamburg. Somit ist das Anliegen in der Sache durch Senatshandeln für uns erledigt.
Jetzt kommen wir zur Beteiligung. Auch da waren wir uns immer einig und wir bleiben auch dabei, da wir das Ersuchen auch sehr ernst nehmen.
Von daher werden wir dieses an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Dort werden wir uns mit der Thematik beschäftigen. Dieses Ersuchen wollen wir mit der sich weiterentwickelten Jugendhilfe in dieser Legislaturperiode aktualisieren. Ich denke, damit sind Sie dann auch zufrieden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Drucksache 17/2198 fordert die SPD unter der Überschrift „Durchblick für Kids und Jugendliche“ die Einrichtung eines Jugendportals bei „hamburg.de“. Durchblick ist ja immer etwas Schönes, aber, ich denke, in diesem Punkt fehlt den Genossen einfach der Durchblick, denn so etwas gibt es schon für die Jugendlichen.
(Ingo Egloff SPD: Ihre Genossen sind wir sowieso nicht! – Thomas Böwer SPD: Wann waren Sie das letzte Mal drin?)
Auf der Internetseite des Jugendinformationszentrums finden die Jugendlichen alles, was sie brauchen, um informiert zu sein. Ich kann Ihnen wirklich bestätigen, dass die Jugendlichen heutzutage mit dem Computer so vertraut sind, dass sie diese Seite finden. Das ist überhaupt kein Problem.
Als Service-Agentur für junge Menschen zwischen zehn und 27 Jahren hält das JIZ umfassende Informationen zu diversen Themen bereit. Der Jugendserver Hamburg bietet zum Beispiel einen weiten Überblick über die wichtigsten Angebote aus den Bereichen Schule, Reisen, Gesundheit, Freizeit, ehrenamtliches Engagement und Kultur und benennt auch die wichtigsten Jugendeinrichtungen. Der Server ist über die Homepage problemlos aufzufinden. Sie sehen also, meine Damen und Herren, dass die Jugendlichen umfassend informiert sind. Wir werden das unterstützen, dass sich das noch verbessert und noch erweitert