Die andere Realität ist die, dass Sie sozusagen eine Finanzierungslücke von 7 Millionen Euro – das bedeutet 1100 Ganztagsplätze oder 3300 Halbtagsplätze – in den Haushalt hineinschneiden werden.
Sie zweifeln die Zahlen an, die im Zusammenhang mit den Stadtteilen genannt worden sind. Das sind gar nicht meine Zahlen, sondern die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes und zum Teil auch die Zahlen der Einschätzung der „Vereinigung“. Man muss nicht den „Focus“ von dieser Woche lesen, in dem es auch steht, Frau Colberg-Schrader wird in der Frage Wilhelmsburg zitiert, sondern man muss sich nur die Protokolle der Anhörung ansehen. Da sagt der Geschäftsführer Dr. Martin Schaedel, dass aufgrund der Bewilligungskriterien mit massiven Einschnitten und Einsparungen im Bereich Wilhelmsburg zu rechnen sei.
Dieses sagt er an drei, vier Stellen im Protokoll. Ich empfehle Ihnen, das nachzulesen, meine Damen und Herren.
Der letzte Punkt. Im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit und der Frage, einmal beim Arbeitsamt anzurufen: Die 300 virtuellen Plätze, die für Fortbildungen vorgesehen sind, haben nichts mit der Problematik zu tun, dass die Hälfte aller arbeitslosen Väter und Mütter länger als sechs und kürzer als zwölf Monate arbeitslos sind. Genau an dieser Stelle fallen sie aus dem Betreuungssystem heraus. Sie haben die Zahl „drei Monate“ oder „vier Monate“ gewürfelt. Sie haben aber nichts mit der Realität und der Notwendigkeit zu tun. Da hilft Ihnen auch nicht, dass Ihnen die Träger aus sachfremden Erwägungen zugestimmt haben. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einzigen, die hier eine Denkpause brauchen, und zwar nicht nur vier Wochen, sondern viel länger, das sind Sie, Herr Böwer. Seit vielen Monaten warten wir darauf, dass Sie auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag machen. Sie meckern herum, die Arbeitslosen bekommen zu viel, wie auch immer.
Auf Sie passt genau das, was auch auf Ihren Generalsekretär Olaf Scholz zutrifft, der die Lufthoheit über den Kinderbetten haben wollte. Sie haben nichts anderes erobert als die Luftherrschaft über den Luftschlössern. Das ist Ihr Problem, Herr Böwer.
Machen Sie eine Pause. Sie haben bis morgen Zeit. Stimmen Sie zu und dann sind die Eltern nicht mehr in Angst vor Ihren Parolen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zur Drucksache 17/2262.
Wer möchte dem Ausschusspetitum folgen und das Gesetz zur Angebotsentwicklung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung in der Freien und Hansestadt Hamburg mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Hierfür bedarf es eines Quorums. Darf ich sehen, wer dieses unterstützt? – Das Quorum ist eingehalten. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.