Aber in einer Sache will ich Ihnen unbedingt Recht geben. Dieser Asttausch bei dem östlichen und dem nordöstlichen Ast der U2 und U3 ist unbedingt sinnvoll. Es ist ein Fortschritt, der da im Osten der Stadt erreicht wird, jetzt das Fahrgastaufkommen zwischen Berliner Tor und Mümmelmannsberg besser zu bedienen und somit wahrscheinlich sogar noch weitere Fahrgastpotenziale erschließen zu können. So weit die Sonnenseite des Antrags.
Jetzt kommen wir zu den Dingen, die ein bisschen schwieriger werden. Sie wollen fünf U-Bahn-Stationen errichten und die sollen 510 Millionen Euro kosten. Der Asttausch kostet insgesamt 40 Millionen Euro. Davon gibt nach der Drucksache der HHA 35 Millionen Euro aus und die Stadt gibt 5 Millionen Euro dazu. Das ist sinnvoll. Ob 100 Millionen Euro pro Station ein angemessener Beitrag sind, darüber lässt sich allerdings streiten. Wenn dann das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten auch noch zu dem Ergebnis kommt, dass die Anbindung der HafenCity mit der U-Bahn auch im Fall der Olympischen Spiele überdimensioniert ist, dann möchte ich Ihnen jetzt doch mal eine persönliche Frage stellen: Wenn Sie persönlich Ihr eigenes Geld ausgeben, gehen Sie dann los und sagen, ich will das und es interessiert mich überhaupt nicht, wie viel das kostet, oder fangen Sie irgendwann einmal an, die Dinge in ein Verhältnis zu setzen, also den Mitteleinsatz und den Nutzen daraus?
Wenn Sie nicht so vorgehen, wie ich das eben geschildert habe, warum tun Sie das mit dem Geld der Hamburger Steuerzahler?
„Wenn das Ergebnis der Standardisierten Bewertung eine Bezuschussung mit GVFG-Bundesmitteln in der Größenordnung von circa 50 Prozent... ermöglicht,...“
Das klingt alles ein bisschen danach, dass man nicht wirklich weiß, wie es kommt. Natürlich wissen Sie nicht wirklich, wie es kommt, weil Sie diese Kosten-Nutzen-Analyse immer noch nicht haben. Da möchte ich wieder einmal ins Private gehen. Ich habe das Glück, einen großen Bruder zu haben.
Wenn ich dem sagen würde, du hör mal, ich brauche eine Uhr, dann würde der sagen, ja, das mag sinnvoll sein, dass du eine Uhr hast. Wenn ich dem sagen würde, das muss aber eine von Cartier sein, dann wird er mir wahrscheinlich sagen, du, setz mal die Medikamente ab, komm mal auf den Teppich. Hier kriegst du eine richtige Uhr, die du auch bezahlen kannst.
Wenn Sie aber glauben, dass Sie Hamburger Mittel in einer Größenordnung verpulvern können, dass der „große Bruder“, also die Berliner Stellen, das gar nicht fördern können, nach einem standardisierten Verfahren, das sie über die ganze Bundesrepublik gleichmäßig anwenden, dann haben wir da doch ein ganz simples Problem. Wieso sollte der Bund das machen?
Dann kommen wir nach der Kostenseite zu dem Nutzen des Ganzen. Sie sagen jetzt, wunderbar, wir brauchen eine U-Bahn-Linie, bestehend aus zwei Stationen, um die Olympischen Spiele geregelt zu bekommen. Deswegen geht Ihr Fokus in der Betrachtung auch erst einmal und vorrangig in die HafenCity rein. Zwei Stationen gleich 240 Millionen Euro. Das Problem bei der ganzen Sache ist doch, dass das nicht nur überdimensioniert ist, sondern dass diese insgesamt fünf Stationen, die Sie da errichten wollen, annähernd nur dann einen Sinn geben, wenn Sie die Stationen, die jetzt schon durch andere U-Bahnen erfasst und bedient werden, mit in Ihre Kosten-NutzenAnalyse hineinnehmen.
Ich möchte Ihnen sagen, was in dieser Stadt das verkehrspolitische Problem ist. Ich versuche das auf eine andere Art als Herr Dose, der schon viele Argumente genannt hat.
Darüber gibt es hier offensichtlich keinen Dissens. Es gibt einen kleinen Innenstadtring. Glauben Sie tatsächlich, dass die strukturellen Probleme des U- und S-BahnNetzes gelöst werden, wenn Sie noch fünf Stationen dazu dichten? Nein, was wir wirklich brauchen, sind die Lückenschließungen in Form von Querverbindungen zwischen diesen sternförmig zulaufenden Ästen. Das ist doch ganz einfach.
auf diesem Plan darzustellen, wie die Ergänzung aussehen könnte. Sie brauchen Ihre Brille nicht auszupacken, ich gebe es Ihnen gleich noch einmal. Auf dem Plan sehen Sie, welchen besonderen Erschließungseffekt ein Straßenbahnnetz haben könnte, den Sie mit U- und S-Bahnen niemals erreichen können. Das können sie doch gar nicht bezahlen.
Herr Dose hat es auch schon gesagt, Sie haben grundsätzlich ein kleines Problem mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Der beste scheint der zu sein, den Sie nicht sehen müssen, also muss er unter die Erde. In diesem Sinne haben Sie auch viel Glück mit der Flughafen-S-Bahn – der kleine Exkurs muss gestattet sein –, die unter der Erde fahren wird. Am vorigen Mittwoch sind wir von Ihnen zu einem Foto- und Besichtigungstermin eingeladen worden, um die Bauarbeiten an dem neuen S-Bahnhof zu sehen. Drei Tage später, am Samstag, feiert eine große Hamburger Tageszeitung den enormen Ausbau der Kreuzung Hebebrandstraße/Sierichstraße, bei dem in diesem
Sommer 3,6 Millionen Euro verbaut werden sollen. Eine Konkurrenz zur S-Bahn wird erst einmal so aufgemöbelt, damit Sie sicher sein können, dass diese S-Bahn auch wirklich keine guten Leistungswerte bekommen wird. So wird das allerdings mit dem öffentlichen Personennahverkehr unter Ihrer Ägide nichts. Das hat nichts mit Mut zu tun, sondern mit Prioritätensetzung. Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr und wir brauchen dafür ein Netz. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lühmann, es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen uns: Sie haben einen großen Bruder, ich bin einer. Als solcher möchte ich Sie väterlich an die Hand nehmen und etwas zu Ihrem Redebeitrag sagen.
Zum einen hatten Sie die Kosten-Nutzen-Relation oder die Nutzen-Kosten-Relation, die etwas effektiver oder präziser in der Darstellung wäre, angesprochen. Die Reihenfolge für ein bestimmtes Konzept ist folgende: Man trifft eine Entscheidung, macht sich über die Finanzierung Gedanken, macht eine Kosten-Nutzen-Relation und dann einen Planfeststellungsbeschluss.
Dass Sie es in der Vergangenheit anders gemacht haben, wissen wir, das können wir auch im Rechnungshofsbericht nachlesen. Aber wir machen es so.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben ein Procedere beschrieben, das so aussieht: Man fasst einen Plan, erstellt dann eine Kosten-Nutzen-Analyse, ermittelt daraus einen Kosten-Nutzen-Faktor und entscheidet sich dann für das Verfahren. Ist das richtig?
Vielleicht können Sie mir trotzdem erklären, warum dann diese Kosten-Nutzen-Analyse noch nicht vorliegt?