Sie stellen die Behauptung auf, dass das, was Sie als Alternative ausgeguckt haben und was die SPD übrigens irgendwann abgeschafft hat, das Gelbe vom Ei sei und man damit die Verkehrsprobleme in Hamburg lösen könnte. Herr Dose, Sie wissen genauso wie ich, dass Sie damit zusätzliche Verkehrsprobleme schaffen, aber keine lösen werden. Deswegen müssen wir Alternativen finden, beispielsweise auf einer Ebene 1 oder auf der Ebene minus 1. Das ist die einzige Möglichkeit. Sie sagen immer wieder, dass der Verkehr in Hamburg zu wenig fließe und wir ihn beispielsweise durch Telematik schneller machen müssten. Dann setzen Sie zusätzlich ein schienengebundenes Verkehrssystem auf die gleiche Ebene und meinen, das wäre das Entscheidende und Richtige. Bitte denken Sie doch einmal zu Ende.
Wir haben alle Systeme geprüft und sind fest davon überzeugt, dass die U-Bahn das richtige Verkehrsmittel für die HafenCity und auch für Bramfeld und Steilshoop ist. Wir haben uns natürlich auch über die Kosten Gedanken gemacht. Nun können wir es natürlich genauso machen, wie es die Opposition seit Jahrzehnten gemacht hat. Sie redet alles schön, nennt minimale Kosten, stellt sie auch in den Haushalt ein, beschließt sie und kommt dann mit einem, dem nächsten, dem dritten und dem vierten Nachtragshaushalt. Na gut, wenn das Ihre Art ist, kaufmännisch vorsichtig wie Hanseaten zu handeln, unsere ist das nicht. Wir sagen, was das kostet, und wenn es dann billiger wird, ist es umso besser, und wenn wir Zuschüsse bekommen, können wir das Geld für andere Dinge viel besser verwenden.
Ich möchte noch einige Worte zu dem sagen, was Herr Dose beziehungsweise Herr Lühmann gebracht haben. Ich bin immer wieder überrascht, mit welchen Gedankensprüngen Sie es schaffen, zu Schlaglöchern zu kommen und ob die Aktion einem Senator würdig ist oder nicht. Vielleicht mögen Sie keinen Spaß haben oder ich habe ein bisschen mehr Humor als Sie.
Eines muss ich noch einmal deutlich machen. Sie können nicht sagen, die Docklands wären mit dem ursprünglichen Verkehrssystem eine touristische Attraktion. Die Docklands sind auch touristisch erst zur Attraktion geworden, nachdem die U-Bahn fertig gestellt war.
Ich möchte noch ganz kurz auf Herrn Lühmann eingehen. Es war ja schön, dass das, was Herr Reinert gesagt hat, Ihrer Meinung nach zu dick aufgetragen war. Es ist aber immer noch besser, als wenn es überhaupt nichts gewesen wäre. Das hatten wir in diesem Hause vor nicht allzu langer Zeit auch schon.
Mitteleinsatz und Leistung müssen einigermaßen im Einklang stehen. Wenn man aber die Leistung betrachtet, hat man – auch da sind wir uns sicherlich einig – unterschiedliche Faktoren. Dazu gehören Standortqualität ebenso wie
Investorenakzeptanz. Man kann nicht 1:1 vergleichen, wie viel eine Station kostet und welches Ergebnis es im Endeffekt an der Stelle gibt, sondern man muss alle Faktoren hinzurechnen. Man kommt vielleicht manchmal zu unterschiedlichen Ergebnissen, weil dieses oder jenes subjektiv anderes bewertet wird. Da sind wir uns sicherlich einig.
Wenn Sie die S-Bahn zum Flughafen mit der Maßnahme Hebebrandstraße verbinden, dann lassen Sie sich auch sagen, dass sowohl die eine als auch die andere Maßnahme unter Ihrer Verantwortung geplant, in den Haushalt eingestellt und angeschoben wurde. In beiden Fällen mache ich nur das, was Sie den Bürgern versprochen haben und was Sie als Planung in der Schublade hatten. Wir führen – wie in vielen anderen Dingen – das zu Ende, was wenigstens gut war. So viel war das ja nicht. – Vielen Dank.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 39, Antrag der GAL-Fraktion: Die Regionalisierung des Hartz-Konzeptes braucht Engagement und Solidarität.
[Antrag der Fraktion der GAL: Die Regionalisierung des Hartz-Konzeptes braucht Engagement und Solidarität – Drucksache 17/2273 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Kerstan.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt finden zurzeit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene grundlegende Änderungen in der Strategie der Arbeitsmarktpolitik statt. Dieses kann man nur uneingeschränkt begrüßen.
Wir alle haben uns allzu lange mit der Massenarbeitslosigkeit arrangiert und zugesehen, wie diese scheinbar unaufhaltsam weiter ansteigt. Man kann das nicht anders nennen als ein offenkundiges Beispiel für Politikversagen, unabhängig davon, wer von uns in welcher Konstellation in welcher Koalition regiert hat.
Hauptaugenmerk liegt nun im Rahmen der Umsetzung der Hartz-Vorschläge darin, die Vermittlung schneller und effizienter zu gestalten. Damit wird ein weiteres Handlungsfeld in den Mittelpunkt gerückt, das bisher vernachlässigt wurde. Das ist sinnvoll.
Es ist allerdings problematisch, wenn dieser neue Schwerpunkt von einigen nicht als Ergänzung und zusätzliche Anstrengung verstanden wird, sondern als Ersatz bestehender Maßnahmen.
So schichtet das Hamburger Arbeitsamt Mittel zur Eingliederung von Arbeitslosen aus dem Bereich SAM in ABM um, um damit den Aufbau neuer Personalservice-Agenturen zu finanzieren. Der Hamburger Senat verschärft die so entstehenden Probleme dadurch, dass er die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik drastisch zusammenstreicht und
das Verfahren zur Finanzierung von Beschäftigungsträgern überhastet und übereilt praktisch über Nacht umstellt.
Der Effekt dieser beiden Maßnahmen führt dazu, dass Integrationsangebote gerade für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt ersatzlos wegfallen. Das hat fatale Auswirkungen gerade auch in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt, denn bisher war Beschäftigungspolitik in Hamburg geprägt durch die Verzahnung von sozialer Stadtteilentwicklung mit der Beschäftigungspolitik.
Ziel war es auch, durch die Beschäftigungspolitik den gesellschaftlichen Wirkungen von Arbeitslosigkeit und Armut entgegenzuwirken und die soziale Infrastruktur gerade in den benachteiligten Stadtteilen zu stärken. Dieses ist in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit unverzichtbar.
Welchen wichtigen Beitrag viele Beschäftigungsträger für den sozialen Zusammenhang in unserer Stadt leisten, kann man am einfachsten daran erkennen, welche Projekte jetzt aktuell vor dem Aus stehen: die Stadtteilkantine La Cantina und die angeschlossene Armenküche, die umsonst an Obdachlose und Arme Essen abgibt.
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Es ist mir hier im Raum eindeutig zu laut. Geben Sie bitte dem Redner eine Chance.
Weiterhin sind es der Mittagstisch in der Gesamtschule Steilshoop und der Stadtteiltreff in Steilshoop, die Schulspeisung und die Kleiderquelle, die in Bergedorf für Arme umsonst Kleidung aufbereitet und verteilt. In Harburg sind es weitere sieben Projekte. Nennen möchte ich beispielsweise das Freibad Neugraben, den Bürgerservice in Kirchdorf-Süd und das Schreibbüro in Dulsberg.
Durch diese Beispiele wird deutlich, dass soziale oder stadtteilpolitische Kriterien für das Arbeitsamt, aber auch den Arbeitssenator bei der Verteilung von ABM- und SAMMitteln offenkundig keine Rolle spielen. Hier muss die Politik vor Ort gegensteuern. Bei Armenküchen und Schreibbüros ist zum Beispiel die Sozialbehörde gefordert, Finanzierungslücken zu schließen. Dennoch zeigen Wirtschaftsund Sozialbehörde bisher trotz großen Protestes aus den Stadtteilen und auch der kommunalen Politiker gerade von Regierungsseite keinerlei erkennbares Interesse, diese Angebote zu erhalten. Der Senat gibt damit ohne Not die Verzahnung von sozialer Stadtteilentwicklung und Arbeitsmarktpolitik vollständig auf und setzt im sozialen Bereich nichts an ihre Stelle.
Das ist eine kurzsichtige Politik mit fatalen Auswirkungen gerade auch in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt und für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. So einfach können Sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Die GAL-Fraktion fordert Sie auf, diese Angebote zu erhalten und bei der Bewilligung von ABM-Projekten auch weiterhin soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Dafür reichen die bisherigen unverbindlichen Absichtserklärungen der Wirtschaftsbehörde nicht aus. Notwendig sind verbindliche Zusagen der von den jeweiligen Projekten fachlich profitierenden Behörden. Dieses wird Geld kosten. Das ist angesichts knapper Kassen mit Sicherheit ein schwerwiegendes Problem. Sie haben einen Teil der
Mittel, die Sie im Arbeitsmarktbereich eingespart haben, in die Mittelstandsförderung verschoben und sie damit erhöht. Das ist ein reiner Etikettenschwindel. Sie verwenden diese Mittel für alles Mögliche, bloß nicht für den Mittelstand. Gerade haben Sie beschlossen, den Großteil dieser Mittel für den Deutschen Tennis Bund zu verwenden, bestimmt kein Mittelständler mit großen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in dieser Stadt. Nein, diese Mittel wären angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in dieser Stadt wesentlich besser in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgehoben.
Darüber hinaus fordern wir den Senat und das Arbeitsamt auf, auch weiterhin Arbeitsangebote gerade für die schwer vermittelbaren Zielgruppen auf dem Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten.
In enger Abstimmung mit dem Hamburger Senat gestaltet das Hamburger Arbeitsamt die regionale Umsetzung des Hartz-Konzeptes so aus, dass verschiedene Arbeitslosengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Gerade weil die neuen Personalservice-Agenturen realistischerweise nur mit besser vermittelbaren Gruppen unter den über 22 000 Langzeitarbeitslosen arbeiten können, bleiben ergänzende Angebote für die schwer vermittelbaren Arbeitslosen unverzichtbar. Doch die Finanzmittel für diese PSAs werden ausschließlich aus Geldern der Weiterbildung und aus ABM- und SAM-Projekten genommen, die bisher für die besonders schwer vermittelbaren Gruppen vorgesehen waren. Betriebswirtschaftlich mag das für das Arbeitsamt sinnvoll sein, denn so spart man Geld bei den Arbeitslosen und spart sich teuere Maßnahmen für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die nicht so viel kosten.
So wird der Haushalt der Bundesanstalt saniert. Gesellschaftlich macht diese Strategie allerdings überhaupt keinen Sinn. Damit werden Gelder auf die Vermittlung arbeitsmarktnaher Zielgruppen umgelenkt, die leicht vermittelbar und von daher nicht sonderlich bedürftig sind. Andererseits werden Mittel ersatzlos gestrichen, die für besonders schwer vermittelbare Gruppen vorgesehen waren.
Das Kürzungskriterium des Arbeitsamtes ist in enger Abstimmung mit Arbeitssenator Uldall allein die erbrachte Integrationsquote bei ABM-Projekten. Für das Arbeitsamt Hamburg gibt es allerdings keinen zwingenden Grund, die Integrationsquote als alleiniges Kriterium zu verwenden. Im Gegensatz zum Weiterbildungsbereich schreibt die Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit keine Integrationsquoten vor. Das geschieht aus gutem Grunde. Es gibt viele Arbeitslose, die aufgrund vielfacher Vermittlungshemmnisse kein Unternehmen freiwillig beschäftigen würde. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen.
Ich bin Vorsitzender eines kleinen Umweltverbandes. Wir haben eine Zeit lang mit ABM-Projekten gearbeitet. Wir haben am Schluss nur noch Arbeitslose bekommen, die sich nach maximal sechs Monaten nicht mehr bei uns blicken ließen und sich vorher fast nur noch krankschreiben ließen. Es waren Leute, die zum Teil schwer krank waren, die auch Drogenprobleme hatten. Es waren Arbeitslose, die zum Teil älter als 50 Jahre waren. Die sechs Monate, die sie in unserem Projekt am Stück gearbeitet haben, war die längste Zeit, die sie jemals in ihrem Leben gearbeitet haben. Wir arbeiten heute nicht mehr mit diesen ABMEmpfängern, weil unser Projekt das nicht verkraften kann. Kein Unternehmen könnte sinnvoll mit solchen Leuten arbeiten, so billig Sie auch das Angebot dieser Leute
machen. Daher sind Beschäftigungsprojekte der Beschäftigungsträger die einzige Chance, die diese Leute haben.
Sie sind für diese Betroffenen unverzichtbar, weil sie nicht ohne Hilfe den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt leisten können.